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Nichtigkeit von Forderungsbescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Säumniszuschläge auf nicht gezahlten Ausgleichsabgaben für unbesetzte Pflichtplätze

Gericht:

VG Meiningen 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 K 115/07 Me


Urteil vom:

03.07.2008


Tenor:

I. Es wird festgestellt, dass die Bescheide des Beklagten vom 14.04.2003 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 16.06.2005 nichtig sind.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn K, der Inhaber eines Betriebes für Landschafts-, Gewässer-, Tief- und Straßenbau in R war.

Herr K erstellte am 21.01.2000 eine Anzeige nach § 13 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz für das Jahr 1999. Darin gab er an, von Januar bis März 1999 einen und von April bis Dezember 1999 zwei unbesetzte Pflichtplätze nach dem Schwerbehindertengesetz in seinem Betrieb gehabt zu haben. Herr K berechnete selber die Ausgleichsabgabe mit 4.200,- DM, die er an die Hauptfürsorgestelle zu zahlen hatte. Mit Bescheid vom 19.04.2001 wurde die Ausgleichsabgabe gemäß § 11 SchwbG für das Jahr 1999 auf 4.200,- DM (entspricht 2.147,43 Euro) festgesetzt und Herr K aufgefordert, den Betrag innerhalb von zwei Wochen zu zahlen. Eine Zahlung erfolgte nicht. Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid vom 19.04.2001 wurde nicht eingelegt.

Am 24.01.2002 erstellte Herr K eine entsprechende Anzeige für das Jahr 2001, in der er sich selbst mit 11.759,71 Euro veranlagte. Mit Bescheid vom 07.01.2003 stellte der Beklagte fest, dass der Betrag von 11.759,71 Euro für das Jahr 2001 innerhalb von zwei Wochen zu zahlen ist. Gegen den Bescheid wurde ebenfalls kein Widerspruch eingelegt. Mit Bescheiden vom 14.04.2003 setzte der Beklagte Säumniszuschläge für die verspätete Zahlung der Ausgleichsabgabe für das Jahr 1999 in Höhe von 773,07 Euro und für das Jahr 2001 in Höhe von 1.411,17 Euro fest. Bereits mit Beschluss vom 01.04.2003 hatte das Amtsgericht Erfurt das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn K eröffnet. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen bestellt. Am 23.04.2003 legte der Kläger Widerspruch gegen die an Herrn K gerichteten Bescheide vom 14.04.2003 ein. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens könne kein Bescheid mehr gegen den Schuldner erlassen werden, Forderungen, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden seien, würden am Anmelde- und Verteilungsverfahren gemäß § 174 InsO teilnehmen.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 16.06.2005 wurden die Widersprüche zurückgewiesen. Es seien keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, von der Erhebung von Säumniszuschlägen abzusehen. Der Beklagte hätte deshalb die offenen Forderungen gegen Herrn K für die Erhebungsjahre 1999 und 2001 im Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldet. Eine Herabsetzung der Ausgleichsabgabe sei nach dem SGB IX nicht zulässig. Auch wirtschaftliche Schwierigkeiten und ein Insolvenzverfahren des Arbeitgebers könnten nicht zu einem Erlass oder einer Herabsetzung der Ausgleichsabgabe führen. Die einzelnen Forderungen würden innerhalb des Insolvenzverfahrens beim Verwalter unter Beifügung der entsprechenden Bescheide als Beweismittel angemeldet. Dem Beklagten sei bekannt, dass bei Eröffnung von Insolvenzverfahren die Einzelvollstreckung unzulässig sei. Diese sei deshalb auch nicht eingeleitet, sondern die Forderungen innerhalb des Insolvenzverfahrens angemeldet worden. Die Bescheide wurden am 27.06.2005 an den Kläger abgesandt.

Mit am 27.07.2005 beim Verwaltungsgericht Weimar eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger dagegen Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Rechtsstreit wegen örtlicher Unzuständigkeit mit Beschluss vom 05.03.2007 an das erkennende Gericht verwiesen.

Der Kläger hält die Bescheide für nichtig. Die Vorschriften der Insolvenzverwaltung seien gegenüber den allgemeinen Regelungen des SGB IX als lex specialis zu beachten. Gemäß § 87 InsO könnten Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über
das Insolvenzverfahren verfolgen. Eine Forderung auf die Ausgleichsabgabe nach SGB IX sei spätestens zum 31.03. des jeweils nachfolgenden Jahres fällig. Nach Ablauf dieses Datums seien Säumniszuschläge zu erheben. Der Beklagte habe deshalb im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.04.2003 einen begründeten Vermögensanspruch gegen Herrn K gehabt. Er sei Insolvenzgläubiger gemäß § 38 InsO. Der den Säumniszuschlag auslösende Tatbestand sei bereits vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden. Dem entsprechend habe der Beklagte die Forderungen auch am 14.04.2003 zur Tabelle angemeldet. Die Verfolgung dieser Forderungen könne aber gemäß § 87 InsO nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung erfolgen. Dies bedeute, dass Ansprüche nach der Eröffnung zur Tabelle anzumelden seien, ohne dass gleichzeitig noch nach der Verfahrenseröffnung Bescheide erlassen werden könnten. Dies beruhe darauf, dass auch die Träger öffentlicher Gewalt durch die Insolvenzordnung nicht bevorzugt werden sollten. Sie dürften nicht dadurch bevorteilt werden, dass sie sich nach der Verfahrenseröffnung noch eigene vollstreckbare Titel verschaffen würden, die zu einer Verbesserung der Stellung im Insolvenzverfahren führen würden. Hier seien jedoch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwei Leistungsbescheide erlassen worden, die als Grundlage einer Vollstreckung im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens dienen könnten. Diese Vorgehensweise widerspreche den Zielstellungen der Insolvenzordnung, eine Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger parallel zum Insolvenzverfahren nach der Eröffnung des Verfahrens zu verhindern. Die Säumniszuschläge hätten deshalb zunächst nur zur Tabelle angemeldet werden müssen mit dem Nachweis einer bloßen Rechnungsaufstellung. Werde die Forderung im Prüfungstermin durch den Insolvenzverwalter bestritten, bestünde erst danach für den Gläubiger gemäß §§ 179, 185 InsO die Möglichkeit einen Bescheid zu erlassen. Vorher erlassene Bescheide würden gegen die Verfahrensnormen zur Anmeldung und Prüfung von Forderungen im Insolvenzverfahren verstoßen. Die Bescheide seien deshalb nichtig.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

festtzustellen, dass die Säumnisbescheide des Beklagten vom 14.04.2003 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 16.06.2005 nichtig sind, hilfsweise, die Säumnisbescheide des Beklagten vom 14.04.2003 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 16.06.2005 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Erlass der Bescheide habe lediglich der Feststellung der Forderung gedient und sei Mittel zur Anmeldung und zum Nachweis gewesen. In den Widerspruchsbescheiden sei festgestellt worden, dass der Beklagte von der Unzulässigkeit der Einzelvollstreckung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ausgehe und eine Vollstreckung nicht eingeleitet werde, sondern eine Anmeldung zur Tabelle erfolgt sei. Damit hätten die angefochtenen Bescheide kein Leistungsbegehren mehr enthalten. Darüber hinaus sei ausweislich eines Auszugs aus der Tabelle vom 16.06.2003 ersichtlich, dass von dem angemeldeten Betrag in Höhe von insgesamt 32.652,61 Euro in der Prüfungsverhandlung ein Betrag in Höhe von 17.704,24 Euro vom Kläger bestritten worden sei. Davon seien zweifelsfrei die erhobenen Säumniszuschläge in Höhe von 2.184,24 Euro mit erfasst. Auch damit ergebe sich die Befugnis des Beklagten zur Geltendmachung seiner Forderungen mittels feststellenden Verwaltungsakts aus § 185 InsO. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist als Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig und begründet.

Die Säumnisbescheide vom 14.04.2003 für die Zahlung der Ausgleichsabgabe für das Jahr 1999 in Höhe von 773,07 EUR und für das Jahr 2001 in Höhe von 1.411,17 EUR in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 16.06.2005 sind nichtig. Der Beklagte durfte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des K am 01.04.2003 keinen Bescheid mehr über Forderungen erlassen, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründet waren.

Nach § 87 Insolvenzordnung (InsO) können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Ansprüche, die als Insolvenzforderung gemäß § 174 Abs. 1 InsO zur Eintragung in die Tabelle anzumelden sind, dürfen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr mittels Leistungsbescheid geltend gemacht und auch nicht mehr festgesetzt werden. Ein gleichwohl entgegen § 87 InsO erlassener Bescheid ist nichtig (vgl. BFH, U. v. 18.12.2002, BFHE 201, 392; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 25.09.2006 - 2 L 391/05 -; VG Braunschweig, B. v. 31.08.2007 - 8 B 134/07 - jeweils zitiert nach juris). So liegt der Fall hier. Die Forderungen, die der Beklagte mit seinen Bescheiden vom 14.04.2003 geltend macht, waren bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Herrn K entstanden. Die Säumniszuschläge beruhen auf nicht gezahlten Ausgleichsabgaben für unbesetzte Pflichtplätze nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG, jetzt SGB IX) in den Jahren 1999 und 2001. Für rückständige Ausgleichsabgaben entstehen gemäß § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX i. V. m. § 24 SGB IV Säumniszuschläge kraft Gesetz, wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung der Ausgleichsabgabe mehr als 3 Monate im Rückstand ist. Die Ausgleichsabgabe ist gemäß § 77 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 S. 1 SGB IX fällig, wenn der Arbeitgeber die Anzeige zur Berechnung der Ausgleichsabgabe abgibt, spätestens am 31.3. eines jeden Jahres. Die Säumniszuschläge entstanden mithin für das Jahr 1999 am 01.04.2000 und für das Jahr 2001 am 01.04.2002, also jeweils vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dass die Bescheide erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen wurden, ändert nichts daran, dass die Säumniszuschläge als Insolvenzforderungen einzuordnen sind, denn nach § 38 InsO kommt es nur darauf an, dass der Anspruch im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung begründet war. Nach § 38 InsO dient die Insolvenzmasse zur Befriedigung der Gläubiger, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Zweck der Vorschrift ist es, alle Forderungen den Beschränkungen des Insolvenzverfahrens zu unterwerfen, die auf vorinsolvenzliche Handlungen des Schuldners zurückgehen (vgl. VG Braunschweig, B. v. 31.08.2007, a.a.O). Das Insolvenzverfahren hat Vorrang vor einem Abgabenschuldverhältnis und unterbricht dieses (vgl. ThürOVG, B. v. 27.09.2006 - 4 EO 1283/04 - a. U. S. 5). Dieser Vorrang gilt nicht nur bei Leistungsbescheiden, sondern z. B. auch für Bescheide, in denen ausschließlich Besteuerungsgrundlagen ermittelt und festgesetzt werden (vgl. BFH, U.v. 02.07.1997, BFHE 183, 365; U. v. 24.08.2004, BFHE 207,10). Mithin ändert die im Laufe des Klageverfahrens erfolgte Angabe des Beklagten, bei den Bescheiden handele es sich lediglich um Forderungsfeststellungsbescheide, die kein Leistungsbegehren mehr enthielten und nur der einfachen Anmeldung zur Tabelle dienten, nichts an deren Nichtigkeit.

Die Klage hat daher Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, das Verfahren ist gem. § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.




Quelle:

Oberverwaltungsgericht Thüringen

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