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Urteile (279)

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1. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz

BVerwG - 5 C 6.20 - 12.01.2022

2. zur Detailansicht von Höhe des Zuschusses aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Kosten einer Hörgeräteversorgung als technische Arbeitshilfe

VG Köln 7. Kammer - 7 K 115/20 - 08.06.2021

3. zur Detailansicht von Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe

BVerwG 5. Senat - 5 C 13/19 / 5 C 13.19 - 14.04.2021

4. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für einen Selbständigen, der über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat - 12 A 3022/19 - 22.03.2021

5. zur Detailansicht von Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber - Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmern

BSG 11. Senat - B 11 AL 3/20 R - 04.03.2021

6. zur Detailansicht von Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben

EuGH - C-16/19 - 26.01.2021

7. zur Detailansicht von Klage gegen Zahlung der Ausgleichsabgabe

VG Stuttgart 11. Kammer - 11 K 1730/20 - 30.07.2020

8. zur Detailansicht von Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben - Erreichen der Altersgrenze für den Bezug von Rentenleistungen - Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz

VGH Hessen 10. Senat - 10 A 1852/18 - 27.02.2020

9. zur Detailansicht von Integrationsprojekt als Zweckbetrieb

BFH 5. Senat - V R 10/18 - 27.02.2020

10. zur Detailansicht von Beschäftigungspflicht eines polnischen Unternehmens, das ausschließlich Arbeitnehmer nach polnischem Recht beschäftigt und nach Deutschland entsendet

BSG 11. Senat - B 11 AL 1/19 R - 10.12.2019

11. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten

OVG Saarland 2. Senat - 2 A 300/18 - 29.10.2019

12. zur Detailansicht von Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des Integrationsamtes

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat - 4 L 101/18 - 17.09.2019

13. zur Detailansicht von Übernahme von Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz nach Erreichen der Regelsaltersgrenze

VG Minden 4. Kammer - 6 K 3300/18 - 14.06.2019

14. zur Detailansicht von Keine Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei einer Entsendung nach Deutschland

LSG Baden-Württemberg 12. Senat - L 12 AL 3147/17 - 23.11.2018

15. zur Detailansicht von Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach Schwerbehindertenrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 S 34.18 / 6 S 34.18 / 6 S 34/18 - 27.07.2018

16. zur Detailansicht von Auszahlung eines Zuschusses im Sinne der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Urlaubsabgeltungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

VG Gera 6. Kammer - 6 K 365/18 Ge - 24.07.2018

17. zur Detailansicht von Übernahme von Arbeitsassistenzkosten

VGH Hessen - 10 A 923/17 - 19.06.2018

18. zur Detailansicht von Schwerbehinderte - Verjährung der Erhebung einer Ausgleichsabgabe

VG Cottbus 3. Kammer - 3 L 733/17 - 07.06.2018

19. zur Detailansicht von Gewährung einer finanziellen Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe im Rahmen der Kfz-Hilfe für ein behindertengerechtes Fahrzeug - Nachweis einer behinderungsbedingten Notwendigkeit der beantragten Maßnahme

VG Köln 7. Kammer - 7 K 379/18 - 05.06.2018

20. zur Detailansicht von Bindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertenrechts keine Abgabe im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG

VG Magdeburg 6. Kammer - 6 A 292/16 - 27.03.2018

21. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen der Arbeitsassistenz - Höhe der Dolmetschleistung

VG Greifswald 2. Kammer - 2 A 1120/17 HGW - 22.03.2018

22. zur Detailansicht von Zuständigkeit des Betriebsrats bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

BAG 1. Senat - 1 ABR 11/17 - 20.03.2018

23. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 76/16 - 20.03.2018

24. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in den einzelnen Betrieben - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 66/16 - 20.03.2018

25. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in den einzelnen Betrieben - funktionelle Zuständigkeit

BAG 1. Senat - 1 ABR 36/17 - 20.03.2018

26. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 57/16 - 20.03.2018

27. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 74/16 - 20.03.2018

28. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 2/17 - 20.03.2018

29. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG 1. Senat - 1 ABR 21/17 - 20.03.2018

30. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG 1. Senat - 1 ABR 56/16 - 20.03.2018

31. zur Detailansicht von Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - Berechnung der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Besetzung der Pflichtarbeitsplätze bei einem zugelassenen Maßnahmeträger - besondere Einrichtung der beruflichen Rehabilitation - Nichtberücksichtigung von Maßnahmeteilnehmern - Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags

SG Spreyer 1. Kammer - S 1 AL 172/16 - 14.02.2018

32. zur Detailansicht von Bewilligung höherer Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Höhe der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher

VG Ansbach 15. Kammer - AN 15 K 17.00663 - 23.01.2018

33. zur Detailansicht von Bewilligung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern - Anspruchshöhe

VG Lüneburg 4. Kammer - 4 A 100/16 - 14.11.2017

34. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Rückzahlung - Minderleistung - Schwerbehindertenrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer - 11 K 269/17.F - 01.11.2017

35. zur Detailansicht von Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 C 13.16 / 5 C 13.16 / 5 C 13/16 - 28.09.2017

36. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch - Diskriminierung wegen Alters und Behinderung im Bewerbungsverfahren - Verletzung der Förderpflicht schwerbehinderter Menschen - Keine Bestellung eines Arbeitgeberbeauftragten

LAG Hamm 14. Kammer - 14 Sa 1427/16 - 13.06.2017

37. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier: Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 B 19.16 / 6 B 19.16 / 6 B 19/16 - 23.05.2017

38. zur Detailansicht von Gebärdensprachdolmetscherleistungen - Vergütung in der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (Arbeitsassistenz) - keine Anwendung der Vergütungsregelung im JVEG

VG Gießen - 5 K 437/15.GI - 08.03.2017

39. zur Detailansicht von Kürzung von Assistenzleistungen - Höhe der Vergütung für Korrekturarbeiten an Texten und E-Mails eines gehörlosen Geschäftsführers

VG Gießen 5. Kammer - 5 K 74/15.Gi - 16.02.2017

40. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen - Erreichen der Regelaltersgrenze - Bezug einer Altersrente - selbstständige Tätigkeit

VGH Hessen - 10 B 2438/16 - 15.12.2016

41. zur Detailansicht von Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb

LAG München - 4 TaBV 15/16 - 17.11.2016

42. zur Detailansicht von Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb

LAG München - 4 TaBV 25/16 - 17.11.2016

43. zur Detailansicht von Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb

LAG München - 4 TaBV 24/16 - 17.11.2016

44. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats betreffend Unterlagen über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - funktionelle Zuständigkeit

LAG München - 8 TaBV 39/16 - 12.10.2016

45. zur Detailansicht von Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter

LAG München 9. Kammer - 9 TaBV 49/16 - 11.10.2016

46. zur Detailansicht von Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte schwerbehinderte Menschen

LAG München - 9 TaBV 50/16 - 11.10.2016

47. zur Detailansicht von Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über Namen und Zahl der schwerbehinderten Menschen - Überwachungsrecht für die Einhaltung der Schwerbehindertenquote

LAG Nürnberg - 1 TaBV 2/16 - 18.08.2016

48. zur Detailansicht von Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der Schwerbehinderten im Betrieb

LAG München - 3 TaBV 91/15 - 28.07.2016

49. zur Detailansicht von Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Verzeichnisses über Schwerbehinderte zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht

LAG München 3. Kammer - 3 TaBV 90/15 - 28.07.2016

50. zur Detailansicht von Verpflichtung zur Leistung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe durch den Verein 'Ärzte ohne Grenzen'

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 C 1.15 / 5 C 1.15 / 5 C 1/15 - 30.06.2016

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