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Urteile (264)

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1. zur Detailansicht von Beschäftigungspflicht eines polnischen Unternehmens, das ausschließlich Arbeitnehmer nach polnischem Recht beschäftigt und nach Deutschland entsendet

BSG 11. Senat - B 11 AL 1/19 R - 10.12.2019

2. zur Detailansicht von Übernahme von Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz

VG Minden 4. Kammer - 6 K 3300/18 - 14.06.2019

3. zur Detailansicht von Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach Schwerbehindertenrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 S 34.18 / 6 S 34.18 / 6 S 34/18 - 27.07.2018

4. zur Detailansicht von Auszahlung eines Zuschusses im Sinne der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Urlaubsabgeltungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

VG Gera 6. Kammer - 6 K 365/18 Ge - 24.07.2018

5. zur Detailansicht von Übernahme von Arbeitsassistenzkosten

VGH Hessen - 10 A 923/17 - 19.06.2018

6. zur Detailansicht von Schwerbehinderte - Verjährung der Erhebung einer Ausgleichsabgabe

VG Cottbus 3. Kammer - 3 L 733/17 - 07.06.2018

7. zur Detailansicht von Gewährung einer finanziellen Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe im Rahmen der Kfz-Hilfe für ein behindertengerechtes Fahrzeug - Nachweis einer behinderungsbedingten Notwendigkeit der beantragten Maßnahme

VG Köln 7. Kammer - 7 K 379/18 - 05.06.2018

8. zur Detailansicht von Bindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertenrechts keine Abgabe im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG

VG Magdeburg 6. Kammer - 6 A 292/16 - 27.03.2018

9. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 74/16 - 23.03.2018

10. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen der Arbeitsassistenz - Höhe der Dolmetschleistung

VG Greifswald 2. Kammer - 2 A 1120/17 HGW - 22.03.2018

11. zur Detailansicht von Zuständigkeit des Betriebsrats bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

BAG 1. Senat - 1 ABR 11/17 - 20.03.2018

12. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 76/16 - 20.03.2018

13. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in den einzelnen Betrieben - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 66/16 - 20.03.2018

14. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in den einzelnen Betrieben - funktionelle Zuständigkeit

BAG 1. Senat - 1 ABR 36/17 - 20.03.2018

15. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 57/16 - 20.03.2018

16. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 2/17 - 20.03.2018

17. zur Detailansicht von Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - Berechnung der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Besetzung der Pflichtarbeitsplätze bei einem zugelassenen Maßnahmeträger - besondere Einrichtung der beruflichen Rehabilitation - Nichtberücksichtigung von Maßnahmeteilnehmern - Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags

SG Spreyer 1. Kammer - S 1 AL 172/16 - 14.02.2018

18. zur Detailansicht von Bewilligung höherer Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Höhe der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher

VG Ansbach 15. Kammer - AN 15 K 17.00663 - 23.01.2018

19. zur Detailansicht von Bewilligung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern - Anspruchshöhe

VG Lüneburg 4. Kammer - 4 A 100/16 - 14.11.2017

20. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Rückzahlung - Minderleistung - Schwerbehindertenrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer - 11 K 269/17.F - 01.11.2017

21. zur Detailansicht von Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 C 13.16 / 5 C 13.16 / 5 C 13/16 - 28.09.2017

22. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch - Diskriminierung wegen Alters und Behinderung im Bewerbungsverfahren - Verletzung der Förderpflicht schwerbehinderter Menschen - Keine Bestellung eines Arbeitgeberbeauftragten

LAG Hamm 14. Kammer - 14 Sa 1427/16 - 13.06.2017

23. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier: Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 B 19.16 / 6 B 19.16 / 6 B 19/16 - 23.05.2017

24. zur Detailansicht von Gebärdensprachdolmetscherleistungen - Vergütung in der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (Arbeitsassistenz) - keine Anwendung der Vergütungsregelung im JVEG

VG Gießen - 5 K 437/15.GI - 08.03.2017

25. zur Detailansicht von Kürzung von Assistenzleistungen - Höhe der Vergütung für Korrekturarbeiten an Texten und E-Mails eines gehörlosen Geschäftsführers

VG Gießen 5. Kammer - 5 K 74/15.Gi - 16.02.2017

26. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen - Erreichen der Regelaltersgrenze - Bezug einer Altersrente - selbstständige Tätigkeit

VGH Hessen - 10 B 2438/16 - 15.12.2016

27. zur Detailansicht von Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb

LAG München - 4 TaBV 15/16 - 17.11.2016

28. zur Detailansicht von Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb

LAG München - 4 TaBV 25/16 - 17.11.2016

29. zur Detailansicht von Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb

LAG München - 4 TaBV 24/16 - 17.11.2016

30. zur Detailansicht von Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter

LAG München 9. Kammer - 9 TaBV 49/16 - 11.10.2016

31. zur Detailansicht von Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte schwerbehinderte Menschen

LAG München - 9 TaBV 50/16 - 11.10.2016

32. zur Detailansicht von Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über Namen und Zahl der schwerbehinderten Menschen - Überwachungsrecht für die Einhaltung der Schwerbehindertenquote

LAG Nürnberg - 1 TaBV 2/16 - 18.08.2016

33. zur Detailansicht von Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der Schwerbehinderten im Betrieb

LAG München - 3 TaBV 91/15 - 28.07.2016

34. zur Detailansicht von Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Verzeichnisses über Schwerbehinderte zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht

LAG München 3. Kammer - 3 TaBV 90/15 - 28.07.2016

35. zur Detailansicht von Verpflichtung zur Leistung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe durch den Verein 'Ärzte ohne Grenzen'

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 C 1.15 / 5 C 1.15 / 5 C 1/15 - 30.06.2016

36. zur Detailansicht von Bewilligung einer Zuwendung für die Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX

OVG Sachsen 4. Senat - 4 A 547/15 / OVG 4 A 547/15 - 21.06.2016

37. zur Detailansicht von Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats hinsichtlich der Meldung an die Bundesagentur für Arbeit über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter

LAG München - 6 TaBV 16/16 - 21.06.2016

38. zur Detailansicht von Berufungszulassungsantrag - Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt

VGH Bayern - 12 ZB 15.2176 - 09.06.2016

39. zur Detailansicht von Anwendung des SGB II § 17 Abs. 2 bei Kostenbewilligung für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer Arbeitsassistenz - Höhe der Vergütung - Übernahme der Vergütung durch das Integrationsamt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat - 7 A 10583/15.OVG / 7 A 10583/15 - 30.05.2016

40. zur Detailansicht von Erhebung eines Säumniszuschlags wegen der verspäteten Entrichtung einer Ausgleichsabgabe - Eintritt der Säumnis unabhängig von einem Feststellungsbescheid

OVG Hamburg 4. Senat - 4 Bf 146/15.Z - 10.12.2015

41. zur Detailansicht von Förderung mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die behinderungsbedingten Kosten einer Umbaumaßnahme im Rahmen der Barrierefreiheit

VG Saarlouis - 3 K 1015/14 - 29.05.2015

42. zur Detailansicht von Arbeitgeber muss Schwerbehindertenvertretung notwendige Personaldaten zur Verfügung stellen

ArbG Bonn 4. Kammer - 4 BV 81/14 - 05.02.2015

43. zur Detailansicht von Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

OVG Hamburg 4. Senat - 4 Bf 159/12 / 4 Bf 159.12 - 10.12.2014

44. zur Detailansicht von Rückforderung der Ausgleichsabgabe - Meldung von Daten durch den Arbeitgeber an das Integrationsamt - Beschäftigung aus karitativen Beweggründen

OVG Berlin-Brandenburg - OVG 6 B 10.14 / 6 B 10.14 / 6 B 10/14 - 19.11.2014

45. zur Detailansicht von Recht des Betriebsrats zur Übertragung von Aufgaben auf Betriebsausschuss - Personelle Einzelmaßnahme - Unzureichende Unterrichtung - Arbeitnehmerüberlassung - Verweigerung der Zustimmung zur Weiterbeschäftigung - Schutzzweck des § 81 SGB IX

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer - 10 TaBV 671/14 - 21.08.2014

46. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Arbeitsagentur

VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 L 433/14 - 07.07.2014

47. zur Detailansicht von Voraussetzung einer Mehrfachanrechnung auf Pflichtarbeitsplätze bei Einstellung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Hochschulabschluss als berufliche Ausbildung - Annahme der Übernahme eines Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat - L 8 AL 62/13 - 22.05.2014

48. zur Detailansicht von Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt - Neubau der Betriebsstätte

VG Bayreuth - 3 K 12.582 / 3 K 12/582 - 19.02.2014

49. zur Detailansicht von Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des Tochterunternehmens an Betriebsstätten des Mutterunternehmens

VG München 15. Kammer - M 15 K 13.5008 / M 15 K 13/5008 - 13.02.2014

50. zur Detailansicht von Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des Tochterunternehmens an Betriebsstätten des Mutterunternehmens (Werkstatt für behinderte Menschen)

VG München 15. Kammer - M 15 K 13.437 / M 15 K 13/437 - 13.02.2014

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