Inhalt

Urteile (246)

Urteil / Gesetz zur Ansicht auswählen

1. zur Detailansicht von Übernahme von Arbeitsassistenzkosten

VGH Hessen - 10 A 923/17 - 19.06.2018

2. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen der Arbeitsassistenz - Höhe der Dolmetschleistung

VG Greifswald 2. Kammer - 2 A 1120/17 HGW - 22.03.2018

3. zur Detailansicht von Zuständigkeit des Betriebsrats bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

BAG 1. Senat - 1 ABR 11/17 - 20.03.2018

4. zur Detailansicht von Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

BAG - 1 ABR 76/16 - 20.03.2018

5. zur Detailansicht von Bewilligung höherer Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Höhe der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher

VG Ansbach 15. Kammer - AN 15 K 17.00663 - 23.01.2018

6. zur Detailansicht von Bewilligung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern - Anspruchshöhe

VG Lüneburg 4. Kammer - 4 A 100/16 - 14.11.2017

7. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Rückzahlung - Minderleistung - Schwerbehindertenrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer - 11 K 269/17.F - 01.11.2017

8. zur Detailansicht von Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 C 13.16 / 5 C 13.16 / 5 C 13/16 - 28.09.2017

9. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch - Diskriminierung wegen Alters und Behinderung im Bewerbungsverfahren - Verletzung der Förderpflicht schwerbehinderter Menschen - Keine Bestellung eines Arbeitgeberbeauftragten

LAG Hamm 14. Kammer - 14 Sa 1427/16 - 13.06.2017

10. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier: Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 B 19.16 / 6 B 19.16 / 6 B 19/16 - 23.05.2017

11. zur Detailansicht von Gebärdensprachdolmetscherleistungen - Vergütung in der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (Arbeitsassistenz) - keine Anwendung der Vergütungsregelung im JVEG

VG Gießen - 5 K 437/15.GI - 08.03.2017

12. zur Detailansicht von Kürzung von Assistenzleistungen - Höhe der Vergütung für Korrekturarbeiten an Texten und E-Mails eines gehörlosen Geschäftsführers

VG Gießen 5. Kammer - 5 K 74/15.Gi - 16.02.2017

13. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen - Erreichen der Regelaltersgrenze - Bezug einer Altersrente - selbstständige Tätigkeit

VGH Hessen - 10 B 2438/16 - 15.12.2016

14. zur Detailansicht von Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter

LAG München 9. Kammer - 9 TaBV 49/16 - 11.10.2016

15. zur Detailansicht von Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über Namen und Zahl der schwerbehinderten Menschen - Überwachungsrecht für die Einhaltung der Schwerbehindertenquote

LAG Nürnberg - 1 TaBV 2/16 - 18.08.2016

16. zur Detailansicht von Anspruch des Betriebsrats auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses der Schwerbehinderten im Betrieb

LAG München - 3 TaBV 91/15 - 28.07.2016

17. zur Detailansicht von Verpflichtung zur Leistung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe durch den Verein 'Ärzte ohne Grenzen'

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 C 1.15 / 5 C 1.15 / 5 C 1/15 - 30.06.2016

18. zur Detailansicht von Bewilligung einer Zuwendung für die Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX

OVG Sachsen 4. Senat - 4 A 547/15 / OVG 4 A 547/15 - 21.06.2016

19. zur Detailansicht von Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats hinsichtlich der Meldung an die Bundesagentur für Arbeit über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter

LAG München - 6 TaBV 16/16 - 21.06.2016

20. zur Detailansicht von Berufungszulassungsantrag - Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt

VGH Bayern - 12 ZB 15.2176 - 09.06.2016

21. zur Detailansicht von Anwendung des SGB II § 17 Abs. 2 bei Kostenbewilligung für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer Arbeitsassistenz - Höhe der Vergütung - Übernahme der Vergütung durch das Integrationsamt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat - 7 A 10583/15.OVG / 7 A 10583/15 - 30.05.2016

22. zur Detailansicht von Erhebung eines Säumniszuschlags wegen der verspäteten Entrichtung einer Ausgleichsabgabe - Eintritt der Säumnis unabhängig von einem Feststellungsbescheid

OVG Hamburg 4. Senat - 4 Bf 146/15.Z - 10.12.2015

23. zur Detailansicht von Förderung mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die behinderungsbedingten Kosten einer Umbaumaßnahme im Rahmen der Barrierefreiheit

VG Saarlouis - 3 K 1015/14 - 29.05.2015

24. zur Detailansicht von Arbeitgeber muss Schwerbehindertenvertretung notwendige Personaldaten zur Verfügung stellen

ArbG Bonn 4. Kammer - 4 BV 81/14 - 05.02.2015

25. zur Detailansicht von Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

OVG Hamburg 4. Senat - 4 Bf 159/12 / 4 Bf 159.12 - 10.12.2014

26. zur Detailansicht von Rückforderung der Ausgleichsabgabe - Meldung von Daten durch den Arbeitgeber an das Integrationsamt - Beschäftigung aus karitativen Beweggründen

OVG Berlin-Brandenburg - OVG 6 B 10.14 / 6 B 10.14 / 6 B 10/14 - 19.11.2014

27. zur Detailansicht von Recht des Betriebsrats zur Übertragung von Aufgaben auf Betriebsausschuss - Personelle Einzelmaßnahme - Unzureichende Unterrichtung - Arbeitnehmerüberlassung - Verweigerung der Zustimmung zur Weiterbeschäftigung - Schutzzweck des § 81 SGB IX

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer - 10 TaBV 671/14 - 21.08.2014

28. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Arbeitsagentur

VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 L 433/14 - 07.07.2014

29. zur Detailansicht von Voraussetzung einer Mehrfachanrechnung auf Pflichtarbeitsplätze bei Einstellung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Hochschulabschluss als berufliche Ausbildung - Annahme der Übernahme eines Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat - L 8 AL 62/13 - 22.05.2014

30. zur Detailansicht von Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt - Neubau der Betriebsstätte

VG Bayreuth - 3 K 12.582 / 3 K 12/582 - 19.02.2014

31. zur Detailansicht von Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des Tochterunternehmens an Betriebsstätten des Mutterunternehmens

VG München 15. Kammer - M 15 K 13.5008 / M 15 K 13/5008 - 13.02.2014

32. zur Detailansicht von Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des Tochterunternehmens an Betriebsstätten des Mutterunternehmens (Werkstatt für behinderte Menschen)

VG München 15. Kammer - M 15 K 13.437 / M 15 K 13/437 - 13.02.2014

33. zur Detailansicht von Antrag auf einen höheren Zuschuss zu außergewöhnlichen Belastungen - Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Bemessung eines Minderleistungsausgleichs

VG Stuttgart 11. Kammer - 11 K 1312/13 / 11 K 1312.13 - 14.10.2013

34. zur Detailansicht von Zuschuss zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen in Form der Kosten für eine Assistenzkraft - maximale Leistungshöhe

VG München - 15 K 12.5409 - 05.09.2013

35. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften

BVerwG 5. Senat - 5 C 20.12 / BVerwG 5 C 20.12 / 5 C 20/12 - 16.05.2013

36. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe - Zurechnung einer Niederlassung zum Hauptbetrieb für die Berechnung der Pflichtarbeitsplätze

VG Karlsruhe 8. Kammer - 8 K 69/11 / 8 K 69.11 - 12.03.2013

37. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 1 SGB IX - Anrechnung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ohne Wohnsitz in Deutschland auf sog. Pflichtarbeitsplätze - Anerkennung eines Schwerbehindertennachweises aus dem EU Ausland

VG Aachen 2. Kammer - 2 K 1346/11 / 2 K 1346.11 - 16.10.2012

38. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Rückerstattung von zu Unrecht gezahlten Ausgleichsabgaben durch das Integrationsamt - Ausschlussfrist - Nachträglicher Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit

OVG NRW 12. Senat - 12 A 712/12 - 07.08.2012

39. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Transfergesellschaft - Begriff des Arbeitsplatzes - Beschäftigungsverhältnis - Übernommene Arbeitnehmer - Bezug von Transferkurzarbeitergeld

VGH München 12. Senat - 12 BV 10.2058 - 02.05.2012

40. zur Detailansicht von Berechnung der Ausgleichsabgabe - Keine Befreiung von der Beschäftigungspflicht für Unternehmen, die ihrem Gegenstand und ihrer Organisation nach keine schwerbehinderten Arbeitnehmer beschäftigen oder finden können - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

OVG NRW 12. Senat - 12 A 2146/11 - 30.03.2012

41. zur Detailansicht von Vergütungsanspruch während der beruflichen Freistellung bei fehlender Ausgestaltung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber - Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer - 5 Sa 336/11 - 22.03.2012

42. zur Detailansicht von Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Berechnung der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen

VG Gera 6.Kammer - 6 K 753/10 Ge / 6 K 753.10 Ge - 02.02.2012

43. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Zwingende Verpflichtung zur Erhebung eines Säumniszuschlags - Keine Ausnahme für Insolvenzverwalter im Jahr der Insolvenzeröffnung

VG Ansbach 14. Kammer - AN 14 K 11.00878 / 14 K 11.00878 - 01.12.2011

44. zur Detailansicht von Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Zuschuss - Ermessen - Öffentliche Verkehrsmittel - Zumutbarkeit

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 11.480 / 3 K 11.480 - 25.10.2011

45. zur Detailansicht von Versorgung mit Hörgerät zur Angleichung an das Hörvermögen Gesunder als (reine) Maßnahme der medizinischen Versorgung (bejaht) - Keine Aufstockung der Leistungen von Beihilfe und Krankenkasse durch Mittel aus der Ausgleichsabgabe

VG Bayreuth 3. Kammer - B 3 K 11.442 / 3 K 11.442 - 29.09.2011

46. zur Detailansicht von Benachteiligung eines Bewerbers im Bewerbungsverfahren - Keine hinreichenden Indizien

LAG Köln 11. Kammer - 11 Sa 525/10 - 27.09.2011

47. zur Detailansicht von Geldleistungen nach § 102 SGB IX - Zuschüsse zu den Beiträgen für private Versicherungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe

VGH Bayern 12. Senat - 12 ZB 11.1334 - 21.09.2011

48. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Keine Möglichkeit zur Beschäftigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern wegen Unfallverhütungsvorschriften - Antriebs- und Ausgleichsfunktion der Abgabe

VG Minden 6. Kammer - 6 K 3225/10 / 6 K 3225.10 - 29.08.2011

49. zur Detailansicht von Keine Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach dem (früheren) Schwerbehindertengesetz bei weniger als 16 Arbeitsplätzen - Begriff des Arbeitsplatzes in § 7 Abs. 1 SchwbG

VGH Bayern 12. Senat - 12 BV 11.465 / 12 BV 11/465 - 27.07.2011

50. zur Detailansicht von Schwerbehinderte - Ausgleichsabgabe - Säumniszuschlag - Ausnahmefall - Verhältnismäßigkeit

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 10.1757 / 3 K 10.1757 - 27.07.2011

Haupt-Navigation