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Angaben zum Urteil

Pflichtplatzquote - Beschäftigungspflicht - Anrechnung von Arbeitnehmern auf die Zahl der besetzten Arbeitsplätze in Fällen förmlich festgestellten Behindertenstatus

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 C 42/84 / 5 C 42.84


Urteil vom:

21.10.1987


Grundlage:

SchwbG § 3 Abs 2 Fassung 1974-04-29 / GG Art 3 Abs 1 / SchwbG § 3 Abs 1 Fassung 1974-04-29 / SchwbG § 8 Abs 1 S 1 Fassung 1974-04-29 / SchwbG § 10 Abs 2 Fassung 1974-04-29 / SchwbG § 4 Abs 1 Fassung 1974-04-29 / SchwbG § 6 Abs 1 Fassung 1974-04-29 / SchwbG § 6 Abs 3 Fassung 1961-08-14 / SchwbG § 9 Abs 3 Fassung 1986-08-26



Leitsatz:

1. Bei der Berechnung der Zahl der besetzten Pflichtplätze im Sinne der §§ 4 und 8 SchwbG sind als Schwerbehinderte nur die Arbeitnehmer zu berücksichtigen, bei denen das Vorliegen einer Behinderung und der Grad einer auf ihr beruhenden Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend um wenigstens 50 vom Hundert nach § 3 SchwbG förmlich festgestellt sind.

Orientierungssatz:

1. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entrichtung der Ausgleichsabgabe für einen unbesetzten Pflichtplatz entfällt nicht deshalb, weil er selbst anerkannter Schwerbehinderter ist. Aufgabe des Schwerbehindertengesetzes ist es, den schutzbedürftigen Personen einen Arbeitsplatz zu verschaffen und zu erhalten. Mit Hilfe des Gesetzes soll der Schwerbehinderte als Arbeitnehmer in das Erwerbsleben eingegliedert werden. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist deshalb nicht gegeben, wenn die Vergünstigungen des Schwerbehindertengesetzes ausschließlich Arbeitnehmern zugute kommen. Der allgemeine Gleichheitssatz läßt dem Gesetzgeber insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; ihr sind nur durch das Willkürverbot Grenzen gezogen.

2. Rechte aus dem Schwerbehindertengesetz werden nicht von Amts wegen gewährt, sondern müssen vom Schwerbehinderten in Anspruch genommen werden (BVerwG, 1981-09-17, 2 C 4/79 (Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 29) ; vgl. auch Art. I § 20 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015)). Der Schwerbehindertenstatus gehört zum grundrechtlich geschützten Bereich der Persönlichkeitsrechte (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG). Über dieses Recht kann der Schwerbehinderte nach seinem Belieben verfügen; ihm ist freigestellt, ob er aus dem Schwerbehindertengesetz Rechte für sich herleiten will (vgl. BSG, 1986-10-22, 9a RVs 3/84 (NJW 1987, 2462)). Das in § 3 SchwbG vorgesehene Feststellungsverfahren kann allein durch einen Antrag des Behinderten in Gang gesetzt werden.

3. Der Arbeitgeber ist nicht befugt, das Verfahren selbst in Gang zu setzen. Der Behinderte darf durch einen Dritten nicht gezwungen werden, seine Behinderung zu offenbaren. Er kann durchaus ein Interesse daran haben, daß die Auswirkungen einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht, Dritten nicht bekannt werden.

Rechtszug:

vorgehend VG Stuttgart 1983-02-24 12 K 3876/82
vorgehend VGH Mannheim 1984-05-11 14 S 776/83


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

WBRE310014603


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Anrechnungsfähigkeit /
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsplatz /
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  • Auskunftspflicht /
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Informationsstand: 01.01.1990

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