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Angaben zum Urteil

Zum Begriff der Zumutbarkeit in SchwbAV Paragraph 4 Abs 3 S 1

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 B 17/85


Urteil vom:

25.04.1986


Grundlage:

SchwbAV § 4 Abs 3 S 1



Orientierungssatz:

1. Werden die nach WoBauG 2 § 25 Abs 1 für die öffentliche Förderung des sozialen Wohnungsbaues geltenden Einkommensgrenzen überschritten, so geht der Gesetzgeber davon aus, daß es dem Einkommenbezieher zumutbar ist, für die Finanzierung des Wohnungsbaues selbst aufzukommen. Das läßt sich in gewissen Grenzen auf das Schwerbehindertenrecht übertragen. Liegt das Einkommen des Schwerbehinderten oberhalb der im WoBauG 2 geregelten Einkommensgrenze, so läßt sich grundsätzlich sagen, daß der Schwerbehinderte einkommensmäßig im selben Maße in das Arbeitsleben eingegliedert ist wie derjenige, von dem das WoBauG 2 annimmt, es sei ihm zumutbar, mit eigenen Mitteln für seinen Wohnraum zu sorgen. Dabei ist allerdings nicht ausgeschlossen, daß bei der gebotenen individuellen Betrachtungsweise im Einzelfall dem Schwerbehinderten unter Abweichung von der dargelegten Einkommengrenze eine öffentliche Unterstützung bewilligt werden kann, weil etwa die Art des geltend gemachten Bedarfs höhere Mittel erfordert als im Normalfall.

2. Der Wortlaut von SchwbAV § 4 Abs 3 schließt es nicht aus, neben dem Einkommen des Behinderten auch das Einkommen seines Ehegatten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens in Rechnung zu stellen. Die Worte 'selbst aufzubringen' beziehen sich erkennbar nur auf das insgesamt einzusetzende Einkommen und die dadurch entstehende wirtschaftliche Belastung, nicht aber darauf, ob bei der Einkommenberechnung Einkommen des Ehegatten und von Angehörigen zu berücksichtigen ist. Schon aus diesem Grunde bestehen Bedenken gegen die Auffassung von Wilrodt-Neumann (Kommentar zum SchwbG, 6. Auflage 1984, § 4 SchwbAV Rdnr 2), die Zumutbarkeitsprüfung richte sich nach dem Einkommen und Vermögen allein des Behinderten. Zwar fällt auf, daß das Schwerbehindertengesetz im Gegensatz zu Regelungen in anderen Sozialleistungsgesetzen - wie zB BSHG § 11 Abs 1 S 2, S 28, S 79 Abs 1, BVG § 25d Abs 2 S 1; BAföG § 11 Abs 2; WoBauG II § 25 Abs 1 S 1, WoGG § 2 Abs 2, § 9 Abs 1 S 1 - Vorschriften über die Anrechnung von Einkommen des Ehegatten oder Angehöriger nicht enthält. Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, daß derartiges Einkommen in allen Bedarfsfällen des Schwerbehindertengesetzes nicht angerechnet werden dürfte. Diese Frage ist vor allem danach zu entscheiden, welchen Bedarf der Behinderte geltend macht.

3. Dient ein Einfamilienhaus, für dessen Errichtung der Schwerbehinderte eine Leistung im Rahmen der Hilfen für Schwerbehinderte begehrt, nicht nur dem eigenen Wohnbedarf, sondern in gleicher Weise auch dem Wohnbedarf seiner Ehefrau, so ist es gerechtfertigt, daß die Einkommensverhältnisse der Ehefrau mitberücksichtigt werden.

Rechtszug:

vorgehend VGH München 1984-12-14 12 B 81 A. 2394


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

WBRE105638603


Weitere Informationen

Themen:
  • Bauen / Wohnen /
  • Behinderungsgerechter Wohnraum /
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung

Schlagworte:
  • Anrechnung /
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Informationsstand: 01.01.1990

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