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Angaben zum Urteil

Anrechnung von Aufträgen an Behindertenwerkstätten auf Ausgleichsabgabe

Gericht:

BVerwG


Aktenzeichen:

5 C 121/83


Urteil vom:

06.03.1986


Grundlage:

SchwbG § 4 / SchwbG § 53 / SchwbG § 8 Abs 1 / SchwbG § 10 Abs 2 / SchwbG § 8 Abs 2



Leitsatz:

1. Arbeitgeber, die an Werkstätten für Behinderte Aufträge erteilen, können 30 vom Hundert des Rechnungsbetrages nur dann auf die jeweils zu zahlende Ausgleichsabgabe anrechnen, wenn die Rechnung im Veranlagungszeitraum der Ausgleichsabgabe bezahlt worden ist.

Orientierungssatz:

(Zitierung)

1. Parallelentscheidung BVerwG, 1986-03-06, 5 C 122/83.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BVerwG 1986-03-06 5 C 122/83 Parallelentscheidung

Rechtszug:

vorgehend OVG Münster 1982-11-15 8 A 1097/81
vorgehend VG Arnsberg 1981-01-30 5 K 1922/78


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

WBRE102908602


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsplatz /
  • Auftragsvergabe /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Beschäftigung /
  • BVerwG /
  • Schwerbehinderung /
  • Teilbetrag /
  • Urteil /
  • Verrechnung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 01.01.1990

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