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Angaben zum Urteil

Gewährung von höheren Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Beschaffung von Arbeitsmitteln für eine Tätigkeit als selbständiger Therapeut

Gericht:

VG Berlin 37. Kammer


Aktenzeichen:

VG 37 A 98.07 / 37 A 98.07 / 37 A 98/07 / VG 37 A 98/07


Urteil vom:

18.09.2008


Grundlage:

SchwbAV § 15 / SchwbAV § 21 Abs. 1 / SchwbAV § 21 Abs. 4 / SchwbAV § 19



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber das Integrationsamt in § 15 SchwbAV ermächtigt hat , im Ermessenswege die gesamten Kosten zur Schaffung eines Arbeitsplatzes durch Zuschuss zu fördern, in § 21 SchwbAV aber die Hilfe zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen Existenz lediglich die Form von Darlehen oder Zinszuschüssen vorgesehen ist.

2. Es entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschriften, wenn das Integrationsamt bei seiner Hilfegewährung nach § 21 Abs 4 i. V. m. § 19 SchwbAV im Hinblick auf die notwendige Praxisausstattung nur die behinderungsbedingten Mehrkosten berücksichtigt und für diese einen Zuschuss bis zur vollen Höhe gewährt.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6808


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitshilfen / Arbeitsplatzgestaltung /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Hilfsmittel /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Technische Arbeitshilfen /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitgeberfunktion /
  • Arbeitsmittel /
  • Ausgleichsabgabe /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Hilfsmittel /
  • Integrationsamt /
  • Leistung /
  • Leistungshöhe /
  • Rollstuhlfahrer /
  • Selbständigkeit /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 05.08.2015

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