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Angaben zum Urteil

Antrag auf einen höheren Zuschuss zu außergewöhnlichen Belastungen - Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Bemessung eines Minderleistungsausgleichs

Gericht:

VG Stuttgart 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 1312/13 / 11 K 1312.13


Urteil vom:

14.10.2013



Tenor:

Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf einen höheren Zuschuss zu den außergewöhnlichen Belastungen aus der Beschäftigung des Herr Patrick K. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Bescheide des Beklagten vom 23.11.2012 und vom 18.02.2013 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:

Der Kläger, eine gemeinnützige Einrichtung im Diakonieverbund, begehrt weitergehende Leistungen im Rahmen der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für die Beschäftigung des schwerbehinderten P. K.

Der Kläger beschäftigt den 24-jährigen P. K.. Herr K. ist aufgrund des Bescheids des Versorgungsamtes des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis vom 31.07.2007 wegen der Amputation des linken Armes mit einem Grad der Behinderung von 80 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er wird seit dem 05.07.2011 je zur Hälfte in der Buchhandlung und im Bereich Facility Management beschäftigt. Das Vollzeitarbeitsverhältnis war bis zum 25.07.2013 befristet und der schwerbehinderte Mensch erzielte damit ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von 2.427,50 EUR.

Am 05.07.2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung eines Zuschusses aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 2 e) SGB IX für außergewöhnliche Belastungen, die wegen Minderleistung mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 1 a-d SGB IX verbunden sind. Im Rahmen des Antragsverfahrens holte der Beklagte die Stellungnahme des Technischen Beratungsdienstes vom 21.11.2012 ein, wonach eine behinderungsbedingte Minderleistung von 40% vorliege, in diesem Umfange entstünden dem Arbeitgeber Mehraufwendungen.

Mit Bescheid vom 23.11.2012 bewilligte der Beklagte einen Zuschuss in Höhe von monatlich 280,00 EUR für die Dauer vom 05.07.2011 bis 04.07.2013, insgesamt 6.720,00 EUR. (~280/M).

Hiergegen legte der Kläger am 20.12.2012 Widerspruch ein mit der Begründung, dass die Höhe des Zuschusses zu niedrig bemessen sei. Der bewilligte Betrag betrage lediglich 9,7 % der Gesamtbruttovergütung des schwerbehinderten Menschen. Die Leistungseinschränkungen hätten - gemessen an einem nichtbehinderten Mitarbeiter - anfangs etwa 60 %, danach etwa 40 % betragen. Die bewilligte Förderung stehe in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den Personalkosten für den Herrn K. Unter diesen Voraussetzungen sei dem Kläger die Beschäftigung des sbM über den 04.07.2013 hinaus nicht zuzumuten.

Mit Bescheid vom 18.02.2013, als Einschreiben am 13.03.2013 zur Post gegeben, wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führt im Wesentlichen zur Begründung aus: Ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen bestehe nicht. Es handele sich um eine Ermessensleistung. Die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 102 SGB IX, 27 SchwbAV seien zwar gegeben. Die Höhe sei aber dem pflichtgemäßen Ermessen des Integrationsamtes unterstellt. Hierbei komme dem Integrationsamt vor dem Hintergrund begrenzter Mittel ein relativ weites Ermessen zu. Dieses Ermessen des Integrationsamtes sei durch die 'Grundsätze des Integrationsamtes Baden-Württemberg zur Gewährung von Leistungen an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen nach § 27 SchwbAV vom 01.10.2010' gebunden. Danach sei zu berücksichtigen, dass die Mittel aus der Ausgleichsabgabe begrenzt seien und für eine Vielzahl von Hilfen zur Verfügung stehen müssten. Nach den vorgenannten Grundsätzen sei für die Höhe des Zuschusses maßgeblich, in welchen der drei Bedarfsstufen die Minderleitung einzuordnen sei und in welchen der weiteren sechs Bedarfsstufen der personelle Unterstützungsbedarf einzustufen sei. Danach komme man maximal auf einen monatlichen Betrag in Höhe von 280,00 EUR. Die Leistungen nach § 102 Abs. 3 Nr. 2e SGB IX in Verbindung mit § 27 SchwbAV müssten nicht in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen des Klägers gewährt werden.

Am 18.04.2013 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Er führt weiter aus: Der Kläger habe einen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Antrags. Es stünden nicht nur die Mittel aus der Ausgleichsabgabe 'zur Verfügung'. Es sei unstreitig, dass der Kläger dem Grunde nach einen Zahlungsanspruch zur Abgeltung der außergewöhnlichen Belastungen habe. Bei pflichtgemäßer Ermessensausübung hätte der Zuschuss höher ausfallen müssen. Obwohl die Leistungseinschränkungen des sbM 50% ausmachten, umfasse der bewilligte Zuschuss lediglich 11% der Gesamtbruttokosten. Selbst der Beklagte gehe von Leistungseinschränkungen von etwa 40% aus. Nach dem Zweck der Vorschriften müssten Zuschüsse vor allem dann gezahlt werden, wenn ohne sie das Beschäftigungsverhältnis gefährdet sei. Aufgrund der großen Differenz zwischen Zuschuss und Kosten sei dies gerade nicht der Fall. Zudem erhalte der Kläger für den sbM keine anderweitigen Leistungen. Weiter übererfülle der Kläger seine Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX mit 9,29%. Soweit der Beklagte sich schließlich an die 'Grundsätze' gebunden fühle, widerspreche dies dem 'freien Ermessen' und binde als interne Verwaltungsvorschriften Außenstehende nicht. Die Stufeneinteilung sei nicht nachvollziehbar. Eine nach Ziff. 5.3 gebotene Gesamtbetrachtung fehle. Die bewilligte Leistung sei weit von einer Überschreitung der Höhe von 40% entfernt, die Minderleistung jedoch weit höher als 40%.


Der Kläger beantragt,

dem Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts einen höheren Zuschuss zu den außergewöhnlichen Belastungen aus der Beschäftigung des Herrn K. zu gewähren und die Bescheide des Beklagten vom 23.11.2012 und vom 18.02.2013 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt ergänzend zur Begründung der angefochtenen Bescheide aus: Nach § 102 Abs. 3 SGB IX könne das Integrationsamt begleitende Hilfen im Arbeitsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auch als Geldleistungen erbringen. Schon der Gesetzeswortlaut gehe von einer begrenzten Verfügbarkeit aus. Wie im Widerspruchsbescheid ausgeführt, könne dem Arbeitgeber kein Zuschuss in Höhe der Minderleistung gewährt werden. Zur Überprüfbarkeit der Begrenztheit der Mittel werde auf den Geschäftsbericht 2012/2013 auf S. 17 ff. verwiesen. nach einer Geschäftsanweisung werde die Höhe des Zuschusses errechnet. Aus der Minderleistung von 40%, dem Bruttolohn und der Pflichtquote habe sich ein monatlicher Zuschuss von 280,- EUR ergeben. Damit sei diesen Umständen einschließlich der Pflichtquote Rechnung getragen. Die interne Geschäftsanweisung diene der Gewährleistung der Gleichbehandlung der Leistungsempfänger.

Dem Gericht lagen die Behördenakten vor. Hierauf, auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die Gerichtsakten wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6804


Weitere Informationen

Themen:
  • Außergewöhnliche Belastungen /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
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  • Leistungsträger /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
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Informationsstand: 29.07.2015

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