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Angaben zum Urteil

Zahlungspflicht der Ausgleichsabgabe pro Arbeitgeber - keine gesonderte Anrechnung der Ausgleichsabgabe auf ein Schwesterunternehmen

Gericht:

VG Düsseldorf 19. Kammer


Aktenzeichen:

19 K 55/09 / 19 K 55.09


Urteil vom:

15.03.2010


Grundlage:

SGB IX § 77 / SGB IX § 80 / GG Artikel 2 Abs. 1 / GG Artikel 12 Abs. 1 / GG Artikel 14 Abs. 1



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Für den Umfang der Beschäftigungspflicht ist allein maßgebend, über wie viele Arbeitsplätze ein Arbeitgeber insgesamt verfügt. Es werden stets alle Arbeitsplätze desselben Arbeitgebers zusammengezählt, gleichgültig auf wie viele Betriebe oder sonstige Arbeitsstätten die Arbeitnehmer verteilt sind.

2. Die Ausgleichsabgabe ist mit den Grundrechten der Arbeitgeber aus Artikel 2 Abs 1 , 12 Abs 1 und 14 Abs 1 GG vereinbar.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6778


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Anzeigepflicht /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsplatz /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Ausgleichsfunktion /
  • Berechnung /
  • berufliche Integration /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Betriebsteil /
  • Gesamtunternehmen /
  • Leiharbeit /
  • Nachzahlung /
  • Pflichtplatz /
  • Pflichtplatzberechnung /
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  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 01.09.2015

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