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Angaben zum Urteil

Übernahme von Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz

Gericht:

VG Minden 4. Kammer


Aktenzeichen:

6 K 3300/18


Urteil vom:

14.06.2019


Grundlage:

GG Art. 12 Abs. 1 / SGB IX § 185 / SGB IX § 49



Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 11.4.2018 und des Widerspruchsbescheides vom 29.6.2018 verpflichtet, dem Kläger Leistungen zur Finanzierung einer notwendigen Arbeitsassistenz vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2019 in Höhe von 810 EUR monatlich und vom 1.1. bis zum 30.4.2020 in Höhe von 980 EUR monatlich zu bewilligen.

Der Kläger trägt 2/9, der Beklagte trägt 7/9 der Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Der am xx.xx.xxxx geborene, als selbstständiger Rechtsanwalt und Notar in C. tätige Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz als begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den dem Integrationsamt aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln, obwohl er bereits die sozialversicherungsrechtliche Regelaltersgrenze für den Bezug von Altersrente des § 35 Satz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) von 67 Jahren erreicht hat und seit dem 65. Lebensjahr eine gesetzliche Altersrente sowie eine Altersversorgung des Versorgungswerks für Rechtsanwälte erhält. Aufgrund eines fortgeschrittenen Leidens an der Augenerkrankung Retinitis pigmentosa gilt er gesetzlich als blind und ist mit einem Grad der Behinderung von 100 anerkannt. Zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ist er im Umfang von drei Stunden pro Arbeitstag auf eine Unterstützung durch eine Arbeitsassistenz angewiesen. Die Aufgaben der Arbeitsassistenz, die insbesondere Vorlesen bei der Vornahme von Beurkundungsgeschäften und Begleitung zu Gerichtsterminen umfassen, übernimmt eine beim Kläger angestellte Arbeitskraft.

Zur Finanzierung der Arbeitsassistenz bewilligte der Beklagte dem Kläger bereits in der Vergangenheit aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe ein monatliches Budget, und zwar ursprünglich mit Bescheid vom 27.5.2014 für den Zeitraum vom 1.10.2013 bis zum 30.4.2015 in Höhe von 900 Euro monatlich und zuletzt mit Bescheid vom 16.2.2016 für den Zeitraum vom 1.5.2015 bis zum 30.4.2017 in Höhe von 810 Euro monatlich. Der Beklagte wies den Kläger in den Bewilligungsbescheiden jeweils darauf hin, dass für eine Weiterbewilligung der Förderleistungen neben dem Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen ein rechtzeitiger Antrag erforderlich sei.

Am 15.01.2018 beantragte der Kläger bezugnehmend auf ein am selben Tag mit dem Beklagten geführtes Telefonat die Verlängerung der Leistungen für seine Arbeitsassistenz in Höhe der monatlich zuletzt gezahlten 810 Euro rückwirkend ab Mai 2017. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er übe nach wie vor in vollem Umfang seinen Beruf aus und beabsichtige, dies bis zur Vollendung seines 70. Lebensjahres weiterhin zu tun. Nach den Regelungen der Bundesnotarordnung - BNotO - würden Notare die Altersgrenze für das Erlöschen ihres Amtes erst mit dem Ende des Monats erreichen, in dem sie das 70. Lebensjahr vollenden (§§ 47 Nr. 2, 48a BNotO). Die für Arbeitnehmer an das sozialversicherungsrechtliche Rentenalter ab dem 67. Lebensjahr nach § 35 Satz 2 SGB VI gekoppelte zeitliche Begrenzung der Förderleistungen aus der Ausgleichsabgabe sei auf einen selbstständig erwerbstätigen schwerbehinderten Menschen wie ihn nicht übertragbar.

Mit Bescheid vom 11.4.2018 lehnte der Beklagte die Gewährung weiterer Leistungen zur Finanzierung der Arbeitsassistenz des Klägers aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass dem Kläger kein Anspruch auf begleitende Hilfe im Arbeitsleben zustehe, weil nach Erreichen des allgemeinen Ruhestandsalters von 67 Jahren eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel aus der Ausgleichsabgabe zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nicht in Betracht komme. Durch die Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben solle nämlich das vorzeitige Ausscheiden schwerbehinderter Menschen aus dem Arbeitsleben verhindert und ihre dauerhafte Wiedereingliederung und Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Davon könne im Rentenalter keine Rede sein. Der Begriff 'Arbeitsleben' knüpfe an den gesellschaftlichen Rahmen der Arbeitsphase des menschlichen Lebens an, die mit dem Eintritt des Rentenalters ihren Abschluss finde. Insoweit gelte die sozialversicherungsrechtliche Rentenaltersgrenze entsprechend für selbstständig tätige schwerbehinderte Menschen. Die Regelung der Altersgrenze für Notare in § 48a BNotO ändere daran nichts. E1. Mittel aus der Ausgleichsabgabe stünden zur Förderung einer Tätigkeit über das genannte Rentenalter hinaus nicht zur Verfügung. Es sei nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe, die von Arbeitgebern gezahlt werde, die ihrer Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht hinreichend nachkämen, eine selbstständige Tätigkeit finanziert werden solle, die die Rentenaltersgrenze eines unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisses überschreite. Außerdem enthalte § 48a BNotO eine Höchstaltersgrenze, die mit Blick auf die Begrenztheit der verfügbaren Stellen lebensjüngeren Notaranwärtern den Zugang zum Notarberuf ermöglichen solle.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 23.04.2018 Widerspruch, zu dessen Begründung er sich im Wesentlichen erneut auf die Regelung der Altersgrenze für Notare nach § 48a BNotO bezog. Außerdem machte er geltend, dass die Versagung der Kostenübernahme zu einer an seine Schwerbehinderung anknüpfenden Ungleichbehandlung gegenüber seinen nichtschwerbehinderten Kollegen führen würde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29.06.2018 - abgesandt am 26.07.2018 - wies der Widerspruchsausschuss des Beklagten den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung wiederholte und vertiefte er im Wesentlichen seine bereits im ablehnenden Bescheid dargelegte Auffassung. Es sei gerechtfertigt, den Kläger der für abhängig Beschäftigte geltenden Rentenaltersgrenze zu unterwerfen, obwohl er als Selbstständiger nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege, weil der Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz bei selbstständigen schwerbehinderten Menschen dem Anspruch von schwerbehinderten Arbeitnehmern nachgebildet sei und die Förderungsdauer daher anzugleichen sei. Die Herstellung eines Gleichlaufs in der Dauer des Arbeitslebens bei selbstständigen und unselbstständigen schwerbehinderten Menschen folge zudem aus der engen Kooperation des Integrationsamtes mit der Bundesagentur für Arbeit und den übrigen Rehabilitationsträgern bei der Durchführung der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben. Eine Ungleichbehandlung des Klägers drohe im Falle der Versagung der Bewilligung nicht. Hierfür liege jedenfalls mit dem Wegfall einer zweckentsprechenden Mittelverwendungsmöglichkeit nach Erreichen der sozialversicherungsrechtlichen Rentenaltersgrenze ein sachlicher Grund vor.

Der Kläger hat am 17.8.2018 Klage erhoben, zu deren Begründung er sich im Wesentlichen auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren bezieht.


Der Kläger hat ursprünglich sinngemäß beantragt,

den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 11.4.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.6.2018 zu verpflichten, ihm die Finanzierung einer Arbeitsassistenz aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe in Höhe von 810 Euro monatlich rückwirkend vom 1.5.2017 zu bewilligen. In der mündlichen Verhandlung hat er die Klage hinsichtlich des Zeitraums vom Mai bis Dezember 2017 zurückgenommen.


Der Kläger beantragt nunmehr,

den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 11.4.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.6.2018 zu verpflichten, ihm Leistungen zur Finanzierung einer notwendigen Arbeitsassistenz für die Zeit vom Januar 2018 bis einschließlich Dezember 2019 in Höhe von 810 Euro monatlich und für die Zeit von Januar bis April 2020 in Höhe von 980 Euro monatlich zu bewilligen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er im Wesentlichen seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor, einer zweckentsprechenden Verwendung der Mittel aus der Ausgleichsausgabe stehe außerdem entgegen, dass der Kläger eine gesetzliche Altersrente und eine Altersversorgung des Versorgungswerks für Rechtsanwälte erhalte. Denn durch die mit der Kostenübernahme zu fördernde Beschäftigung solle einem schwerbehinderten Menschen ausschließlich die Sicherung seines Lebensunterhalts ermöglicht werden.

Die Rechtsanwaltskammer I. hat auf Nachfrage der Kammer zur Altersstruktur ihrer praktizierenden Mitglieder angegeben, dass zum Stichtag des 01.01.2019 10,4 % der bei ihr zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte den anwaltlichen Beruf über das 67. Lebensjahr hinaus ausgeübt haben. Eine entsprechende, an die X. Notarkammer in I. gerichtete Anfrage hat ergeben, dass die ganz überwiegende Anzahl ihrer Mitglieder das Notaramt bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres ausübt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R8241


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsassistenz /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Integrationsamt /
  • Leistungsträger /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Altersrente /
  • Anspruch /
  • Arbeitsassistenz /
  • Arbeitsleben /
  • Ausgleichsabgabe /
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  • Begriffsauslegung /
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  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 30.08.2019

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