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Angaben zum Urteil

Bindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertenrechts keine Abgabe im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG

Gericht:

VG Magdeburg 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 A 292/16


Urteil vom:

27.03.2018


Grundlage:

SGB IX § 160 Abs. 4 S. 2, 5 / SGB IX § 163 Abs. 3 / SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1 / VwGO § 80b Abs. 1 S. 1 / VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 / SGB IX § 77 Abs. 4 S. 2



Leitsatz:

Bei einer Festsetzung nach § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX ist das Integrationsamt an Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit gebunden, zu denen diese nach tatsächlicher und rechtlicher Prüfung der Anzeigen von Arbeitgebern auf der Grundlage des § 163 Abs. 3 SGB IX einen Feststellungsbescheid erlässt und soweit diese Feststellungen Anzeigen eines Arbeitgebers nach § 163 Abs. 2 SGB IX ersetzen. Die materielle Bindungswirkung setzt allerdings mindestens die Wirksamkeit und Vollziehbarkeit des Feststellungsbescheids voraus.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt


Referenznummer:

R/R8180


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anzeige /
  • Anzeigepflicht /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Berechnung /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Bindungswirkung /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Feststellungsbescheid /
  • Integrationsamt /
  • materielle Bindungswirkung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Widerspruch


Informationsstand: 23.04.2019

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