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Angaben zum Urteil

Auszahlung eines Zuschusses im Sinne der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Urlaubsabgeltungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Gericht:

VG Gera 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 K 365/18 Ge


Urteil vom:

24.07.2018


Grundlage:

SchwbAV § 27 / SGB X § 47 Abs. 2 Nr. 2 / SGB X § 32 Abs. 2 Nr. 4



Leitsatz:

Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Integrationsamt die Bewilligung von Leistungen an den Arbeitgeber nach § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) zum Ausgleich besonderer Belastungen von der dauerhaften Sicherung des Arbeitsplatzes abhängig macht. Entstehende Urlaubsabgeltungsansprüche sind keine spezifischen behinderungsbedingten Belastungen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/R8097


Weitere Informationen

Themen:
  • Außergewöhnliche Belastungen /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Integrationsamt /
  • Leistungsträger /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsplatzsicherung /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Ausgleichsabgabeverordnung /
  • Außergewöhnliche Belastung /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Leistung /
  • Leistungen an Arbeitgeber /
  • Leistungswegfall /
  • Minderleistungsausgleich /
  • personelle Unterstützung /
  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
  • Urlaubsabgeltungsanspruch /
  • Urlaubsanspruch /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Voraussetzung /
  • Zweckbestimmung /
  • zweckgebundene Leistung /
  • Zweckgebundenheit


Informationsstand: 25.03.2019

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