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Angaben zum Urteil

Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte schwerbehinderte Menschen

Gericht:

LAG München


Aktenzeichen:

9 TaBV 50/16


Urteil vom:

11.10.2016


Grundlage:

BDSG § 3 Abs. 8 S. 3 / BetrVG § 50 Abs. 1 / BetrVG § 80 Abs. 1 u. Abs. 2 / SchwbG § 23 / SGB IX § 2 / SGB IX §§ 71 ff. / SGB IX § 80 / SGB IX § 87 / SGB IX § 93 / SGB IX § 97 / SGB IX § 99 Abs. 1



Leitsätze:

1. Der örtliche Betriebsrat eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten kann nach § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX neben dem Anschreiben an die Bundesagentur für Arbeit nur diejenigen Informationen über beschäftigte schwerbehinderte Menschen verlangen, die den jeweiligen örtlichen Betrieb betreffen.

2. Sinn und Zweck des Anspruchs nach § 80 Abs. 2 S. 3 SGB IX ist vor allem die Überprüfung der Richtigkeit des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 S. 1 SGB IX, die nur die für den Betrieb zuständige Arbeitnehmer- und Schwerbehindertenvertretung wahrnehmen kann. Die tatsächlichen Verhältnisse in anderen Betrieben sind ihm nicht bekannt. Eine Kontrollaufgabe hinsichtlich der Richtigkeit des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 S. 1 SGB IX kann einen Anspruch auf die Überlassung der Verzeichnisse für andere Betriebe deshalb nicht rechtfertigen. (redaktioneller Leitsatz)

3. Nach § 93 S. 2 SGB IX hat der Betriebsrat zwar darauf zu achten, dass der Arbeitgeber die ihm nach §§ 71, 72 und §§ 81 bis § 84 SGB IX obliegenden Pflichten erfüllt. Daraus ergibt sich aber keine Zuständigkeit jedes einzelnen örtlichen Betriebsrats für die Überwachung der Einhaltung der Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX. (redaktioneller Leitsatz)

4. Auch wenn, wie schon in § 23 SchwbG, in § 93 SGB IX zB der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat nicht ausdrücklich genannt sind, ergibt sich die Notwendigkeit zur entsprechenden Anwendung auf diese Gremien schon aus § 97 SGB IX. Die Stufenvertretungen sind in solchen Fragen zuständig, die nur überbetrieblich zu regeln sind. Die Einhaltung der auf die Gesamtheit aller dem Unternehmen zuzuordnenden Betriebe bezogenen Pflicht zur Mindestbeschäftigung iSd §§ 71, 72 SGB IX ist daher auch nur durch den Gesamtbetriebsrat zu überprüfen. (redaktioneller Leitsatz)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG München, Beschluss vom 27.04.2016 - 10 BV 12/15
BAG Erfurt, Beschluss vom 20.03.2018 - 1 ABR 74/16



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R8050


Weitere Informationen

Themen:
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Betriebsrat /
  • Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Auskunftsanspruch /
  • Beschäftigung /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschwerdeverfahren /
  • Betriebsrat /
  • Gesamtbetriebsrat /
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  • Überwachungspflicht /
  • Urteil


Informationsstand: 07.02.2019

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