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Angaben zum Urteil

Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb

Gericht:

LAG München


Aktenzeichen:

4 TaBV 24/16


Urteil vom:

17.11.2016


Grundlage:

SGB IX §§ 71 ff. / SGB IX § 80 Abs. 1 u. 2 / SGB IX §§ 81 ff. / SGB IX § 93 / BetrVG § 80 / ArbGG § 93 Abs. 2



Leitsätze:

1. Der örtliche Betriebsrat eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten kann nach § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX nur diejenigen Informationen über beschäftigte schwerbehinderte Menschen verlangen, die den jeweiligen örtlichen Betrieb betreffen. (Rn. 22 - 31)

2. Besteht ein Gesamtbetriebsrat, hat dieser die Überwachungsaufgabe nach § 93 S. 2 SGB IX und § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG inne und einen Anspruch auf Herausgabe der Kopie der Anzeige, die die Agentur für Arbeit erhält, und die Gesamtheit aller Verzeichnisse der schwerbehinderten Beschäftigten, aufgegliedert nach Betrieben. (Rn. 28) (red. LS Ulf Kortstock)

3. Der Anspruch des Betriebsrates auf Übermittlung des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX für den konkreten Betrieb besteht auch neben einem Anspruch des Gesamtbetriebsrates. (Rn. 29) (red. LS Ulf Kortstock)

4. Orientierungssatz des Gerichts abweichend von LAG Nürnberg BeckRS 2016, 116549. In einer anderen Entscheidung wurden entsprechende Auskunftsansprüche des Gesamtbetriebsrates verneint (LAG München, 17.6.2015 - 8 TaBV 8/15); zu anderen Betriebsräten der Einzelbetriebe ergingen Parallelentscheidungen: u.a. LAG München BeckRS 2016, 72992; BeckRS 2016, 120785; BeckRS 2016, 120894. (red. LS Ulf Kortstock)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Augsburg, Beschluss vom 12.11.2015 - 5 BV 13/15



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R8049


Weitere Informationen

Themen:
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Betriebsrat /
  • Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufgabenerfüllung /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Auskunft /
  • Auskunftsanspruch /
  • Beschäftigung /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Betriebsrat /
  • Gesamtbetriebsrat /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Informationsrecht /
  • Schwerbehindertenverzeichnis /
  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
  • Überwachung /
  • Überwachungspflicht /
  • Urteil


Informationsstand: 07.02.2019

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