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Angaben zum Urteil

Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in den einzelnen Betrieben - funktionelle Zuständigkeit

Gericht:

BAG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 ABR 36/17


Urteil vom:

20.03.2018


Grundlage:

BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 / BetrVG § 80 Abs. 2 S. 2 / SGB IX § 154 / SGB IX § 163 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 164 Abs. 1 / SGB IX § 176 S. 2



Tenor:

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 26. April 2017 - 8 TaBV 57/16 - aufgehoben.

2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 3. Mai 2016 - 41 BV 110/15 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

A. Die Beteiligten streiten über einen Auskunfts- und einen Vorlageanspruch.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Betrieben. Sie beschäftigt ua. schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen. In ihrem Betrieb in P besteht der antragstellende Betriebsrat. Es ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet.

Der Betriebsrat erhielt von der Arbeitgeberin eine Übersicht über diejenigen schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen im Betrieb P, die dort mit mehr als 18 Wochenstunden beschäftigt sind. Die Kopien der an die Bundesagentur für Arbeit übermittelten Anzeige nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe sowie der Verzeichnisse der schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten Menschen sowie der sonstigen anrechnungsfähigen Personen iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX (idF ab dem 1. Januar 2018 durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen [Bundesteilhabegesetz - BTHG] vom 23. Dezember 2016 [BGBl. I 3234]) wurden ihm nicht zur Verfügung gestellt.

Daraufhin begehrte der Betriebsrat Auskunft über alle im Betrieb und im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen iSd. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IX sowie die Überlassung einer Kopie der für die Bundesagentur für Arbeit bestimmten Anzeige nebst Verzeichnissen nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Nachdem die Arbeitgeberin ihm Auskunft über alle im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen erteilt hat, haben die Beteiligten einen entsprechenden Antrag des Betriebsrats übereinstimmend für erledigt erklärt.

Währenddessen hatte das Landesarbeitsgericht München mit Beschluss vom 17. Juni 2015 (- 8 TaBV 8/15 -) einen Feststellungsantrag des bei der Arbeitgeberin gebildeten Gesamtbetriebsrats rechtskräftig abgewiesen, ihm eine Kopie der an die Bundesagentur für Arbeit gerichteten Kopie sowie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zu übermitteln. Hingegen hatte es dem weiteren Begehren des Gesamtbetriebsrats, ihm 'Auskunft über Namen und Betriebsstätte der in ihrem Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten Menschen und der ihnen Gleichgestellten im Sinne des § 2 SGB IX zu erteilen' rechtskräftig stattgegeben. In diesem Verfahren sind der antragstellende wie die übrigen Betriebsräte nicht nach § 83 Abs. 3 BetrVG angehört worden.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, sein Anspruch auf Auskunft zu sämtlichen im Betrieb und im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten Menschen folge aus § 80 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und aus § 154 SGB IX. Er habe darüber zu wachen, ob die Arbeitgeberin ihrer Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nachkomme. Zudem sei er nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG verpflichtet, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen sowie den Abschluss von Inklusionsvereinbarungen zu fördern. Zur Erfüllung dieser Aufgaben müsse er die Namen sowie die Betriebsstätte aller betroffenen Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen kennen. Darüber hinaus benötige er die für die Bundesagentur bestimmte Anzeige sowie die nach § 163 Abs. 1 SGB IX für sämtliche Betriebe zu erstellenden Verzeichnisse der schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten behinderten und der sonstigen anrechnungsfähigen Personen jeweils in Kopie. Ohnehin habe die Arbeitgeberin ihm diese Unterlagen nach der spezialgesetzlichen Regelung des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zur Verfügung zu stellen.


Der Betriebsrat hat zuletzt beantragt,

1. die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihm Auskunft über Namen und Betriebsstätte der in ihrem Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen iSd. § 2 SGB IX zu erteilen,

2. die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihm einmal jährlich eine Kopie der Anzeige der Daten, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung deren Erfüllung und der Ausgleichsabgabe iSd. § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX an die für die Arbeitgeberin zuständigen Agentur für Arbeit gemacht wurden, sowie eine Kopie des Verzeichnisses der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten Behinderten und sonstigen anrechnungsfähigen Personen, gesondert für jeden Betrieb, zu übermitteln.


Die Arbeitgeberin hat beantragt,

die Anträge abzuweisen. Der Auskunftsanspruch stehe allenfalls dem Gesamtbetriebsrat zu.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht ihnen stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG München, Beschluss vom 03.05.2016 - 41 BV 110/15
LAG München, Beschluss vom 26.04.2017 - 8 TaBV 57/16



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R7908


Weitere Informationen

Themen:
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Betriebsrat /
  • Personalvertretungen

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Informationsstand: 14.01.2019

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