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Angaben zum Urteil

Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in den einzelnen Betrieben - funktionelle Zuständigkeit

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

1 ABR 66/16


Urteil vom:

20.03.2018


Grundlage:

BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1 u. 4, Abs. 2 S. 2 / SGB IX § 154 / SGB IX § 163 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 164 Abs. 1 / SGB IX § 176 S. 2



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Einem Betriebsrat sind entsprechend § 163 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB IX in Verbindung mit § 80 Abs. 2 BetrVG vom Arbeitgeber die Anzeige der Daten, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung deren Erfüllung und der Berechnung der Ausgleichsabgabe gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX an die für die Betriebsstätte des Arbeitgebers zuständige Agentur für Arbeit übermittelt wurde, sowie eine Kopie des Verzeichnisses der in der jeweiligen Betriebsstätte beschäftigten Schwerbehinderten (§ 2 Abs. 2 SGB IX), ihnen gleichgestellten Behinderten (§ 2 Abs. 3 SGB IX), sowie sonstigen anrechnungsfähigen Personen zu übermitteln. Dies gilt allerdings nur in dem Umfang, wie diese Daten und Fakten den örtlichen Betrieb betreffen. Ein Betriebsrat kann kein Beteiligungsrecht hinsichtliche der vom Arbeitgeber unternehmensweit beschäftigten schwerbehinderten und/oder diesen gleichgestellten Personen geltend machen.

2. Ob und inwieweit der vom Arbeitgeber nach den §§ 154 ff. SGB IX i. V. m. den §§ 164 ff. SGB IX zu erfüllenden Beschäftigungspflicht entsprochen wurde, obliegt in einem aus mehreren Betrieben bestehenden Unternehmen nicht dem örtlichen Betriebsrat, sondern diese Informationen sind vom Arbeitgeber dem Gesamtbetriebsrat zur Kenntnis zu geben.

Quelle: Behindertenrecht 01/2019

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG München, Beschluss vom 21.06.2016 - 6 TaBV 16/16
ArbG Augsburg, Beschluss vom 13.10.2015 - 7 BV 18/15



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R7907


Weitere Informationen

Themen:
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Betriebsrat /
  • Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufgabenerfüllung /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Auskunftsanspruch /
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Informationsstand: 14.01.2019

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