Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Anspruch auf Überlassung einer Kopie des Verzeichnisses über Schwerbehinderte zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht

Gericht:

LAG München 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 TaBV 90/15


Urteil vom:

28.07.2016


Grundlage:

SGB IX § 71 / SGB IX § 80 Abs. 1 / SGB IX § 81 / SGB IX § 82 / SGB IX § 83 / SGB IX § 84 / SGB IX § 93 / SGB IX § 97 Abs. 6 / SGB IX § 99 / ArbGG § 83 Abs. 2



Leitsätze:

1. In einem Betrieb, der zu einem Unternehmen mit mehreren Betrieben einschließlich eines Gesamtbetriebsrats gehört, hat der örtliche Betriebsrat Anspruch auf Übermittlung einer Kopie des Verzeichnisses i.S.d. § 80 Abs. 1 SGB IX bezogen auf den Betrieb, für den er gewählt ist, und auf Übermittlung der Kopie der Anzeige i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bezogen auf das Gesamtunternehmen. Dies ergibt sich aus der am Wortlaut sowie Sinn und Zweck orientierten Auslegung des § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unter Berücksichtigung der Aufgabenstellungen des örtlichen Betriebsrats.

2. Der (örtliche) Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übermittlung aller Verzeichnisse der verschiedenen Betriebe der Arbeitgeberin bzw. eines Gesamtverzeichnisses, § 80 Abs. 2 S. 3 iVm Abs. 1 SGB IX. (redaktioneller Leitsatz)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG München, Beschluss vom 25.11.2015 - 24 BV 8/15
BAG, Beschluss vom 20.03.2018 - 1 ABR 57/16



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7906


Weitere Informationen

Themen:
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Betriebsrat /
  • Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufgabenbereich /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Auskunftsanspruch /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Betriebsrat /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Informationspflicht /
  • Personalvertretung /
  • Schwerbehindertenverzeichnis /
  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
  • Überwachungspflicht /
  • Urteil /
  • Verzeichnis


Informationsstand: 11.01.2019

in Urteilen und Gesetzen blättern