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Angaben zum Urteil

Zuständigkeit des Betriebsrats bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Gericht:

BAG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 ABR 11/17


Urteil vom:

20.03.2018


Grundlage:

SGB IX § 163 Abs. 2 / |SGB IX § 163 Abs. 1 / SGB IX § 154 Abs. 1 / BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1 / BetrVG § 80 Abs. 2 S. 1



Leitsätze:

1. Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten Menschen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) handelt es sich um eine spezialgesetzlich geregelte Vorlagepflicht des Arbeitgebers gegenüber den jeweiligen Interessenvertretungen. Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebe, ist nicht der einzelne Betriebsrat, sondern der Gesamtbetriebsrat anspruchsberechtigt.

2. Bei einer für den Arbeitgeber bestehenden Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach § 154 Abs. 1 SGB IX handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, nicht aber um eine zugunsten der Arbeitnehmer geltende gesetzliche Regelung iSd. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Der Betriebsrat kann ein Auskunftsbegehren nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht darauf stützen, er wolle die Durchführung der gesetzlichen Bestimmung nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG überwachen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Nürnberg, Urteil vom 22.07.2015 - 7 BV 44/15
LAG Nürnberg, Urteil vom 18.08.2016 - 1 TaBV 2/16



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R7802


Weitere Informationen

Themen:
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Betriebsrat /
  • Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufgabenerfüllung /
  • Auskunftsanspruch /
  • BAG /
  • Beschäftigung /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Betriebsrat /
  • Gesamtbetriebsrat /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
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  • Schwerbehindertenverzeichnis /
  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
  • Überwachungspflicht /
  • Urteil


Informationsstand: 29.10.2018

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