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Angaben zum Urteil

Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats hinsichtlich der Meldung an die Bundesagentur für Arbeit über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter

Gericht:

LAG München


Aktenzeichen:

6 TaBV 16/16


Urteil vom:

21.06.2016


Grundlage:

BetrVG § 80 Abs. 2 S. 2 / ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2 / ArbGG § 92 Abs. 2 / ArbGG § 93 Abs. 2 / SGB IX § 71 ff / SGB IX § 81 ff / SGB IX § 93 / SGB IX § 80 Abs. 1 u. Abs. 2



Leitsätze:

1. Der örtliche Betriebsrat eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten kann nach § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX neben dem Anschreiben an die Bundesagentur für Arbeit nur diejenigen Informationen über beschäftigte schwerbehinderte Menschen verlangen, die den jeweiligen örtlichen Betrieb betreffen. (amtlicher Leitsatz)

2. Betriebsrat iSv § 80 Abs. 2 S. 3 SGB IX ist ggf. der Gesamtsbetriebsrat, da die Erfüllung der unternehmensweit zu ermittelnden Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte bei mehreren Betrieben für die einzelnen Betriebsräten nicht kontrollierbar ist (entgegen LAG München, 17.6.2015 - 8 TaBV 8/15). Da dem Betriebsrat aber nur durch Kenntnis der auf den Betrieb bezogenen Teile der Meldung des Arbeitgebers an die Bundesagentur für Arbeit die Erfüllung seiner Pflichten aus dem SGB IX möglich ist, kann der Betriebsrat in diesem Umfang die Zusendung verlangen. (red. LS Ulf Kortstock)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Augsburg, Beschluss vom 13.10.2015 - 7 BV 18/15
BAG, Beschluss vom 20.03.2018 - 1 ABR 66/16



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7727


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebsrat /
  • Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufgabenerfüllung /
  • Auskunftsanspruch /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Betriebsrat /
  • Informationspflicht /
  • Pflichtplatzzahl /
  • Schwerbehindertenarbeitsplatz /
  • Schwerbehinderung /
  • Urteil /
  • Verzeichnis


Informationsstand: 04.10.2018

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