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Angaben zum Urteil

Entschädigungsanspruch - Diskriminierung wegen Alters und Behinderung im Bewerbungsverfahren - Verletzung der Förderpflicht schwerbehinderter Menschen - Keine Bestellung eines Arbeitgeberbeauftragten

Gericht:

LAG Hamm 14. Kammer


Aktenzeichen:

14 Sa 1427/16


Urteil vom:

13.06.2017


Grundlage:

AGG § 1 / AGG § 7 / AGG § 11 / AGG § 15



Leitsätze:

1. Die in der Stellenanzeige enthaltene Suche nach einer 'Verstärkung unseres jungen Teams' mit einer Person, welche gerade das Studium erfolgreich abgeschlossen hat und nach einem Einstieg sucht, indiziert eine unmittelbare Altersdiskriminierung.

2. Dasselbe gilt für die Suche nach einer 'Verstärkung unseres jungen Teams' mit einem 'frisch gebackenen Juristen'.

3. Der in einem Lebenslauf an dessen Ende unter der Überschrift 'Besondere persönliche Merkmale' allein enthaltene Vermerk 'zu 80 % schwerbehindert' ist ein ausreichender Hinweis auf eine bestehende Schwerbehinderung.

4. Die Verletzung der Förderpflicht nach § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX, die fehlende Bestellung eines Schwerbehindertenbeauftragten nach § 98 SGB IX sowie die Nichterfüllung der Mindestbeschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX indizieren eine Diskriminierung wegen Behinderung.

5. Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei der Geltendmachung einer Entschädigung nach § 15 AGG (hier: verneint).

Tenor:

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 13. Oktober 2016 (3 Ca 943/16) abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Juli 2016 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 1/5, die Beklagte zu 4/5.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um eine Entschädigung wegen Diskriminierung wegen Alters und Behinderung aus Anlass einer erfolglosen Bewerbung des Klägers bei der Beklagten.

Der am xx.xx. 1968 geborene und mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 schwerbehinderte Kläger durchlief zunächst die allgemeine Schullaufbahn bis zum Erwerb der Hochschulreife. Nach einem Studium erwarb er sodann im Jahr 1989 die Qualifikation als Ingenieur der Nachrichtentechnik. Seitdem ist er freiberuflich als Software-Ingenieur tätig. Ab dem Jahr 2005 nahm er das Studium der Rechtswissenschaften auf, welches er im Jahr 2010 als Diplom-Jurist abschloss. Im Jahr 2012 erwarb er den Titel Master of Laws (LLM) und schloss zudem den theoretischen Teil des Fachanwaltslehrgangs für Medienrecht ab. Schließlich erwarb er nach einem Referendariat im Jahr 2015 das zweite juristische Staatsexamen. Wegen der Details seines Werdegangs wird auf den Lebenslauf (Anlage K1 zur Klageschrift, Bl. 17 f. d. A.) verwiesen.

Anfang des Jahres schrieb die Beklagte eine Stelle für einen Juristen aus. Hierzu veröffentlichte sie sowohl auf ihrer eigenen Internetpräsenz als auch über den Stellenmarkt des Verlages C. H. Beck ein entsprechendes Stellenangebot. Die Stellenanzeige auf ihrer Internetseite hatte folgenden Wortlaut (vgl. Anlage K4 zur Klageschrift, Bl. 24 d. A., Rechtschreibfehler im Original enthalten):

Du hast Dein Studium gerade erfolgreich abgeschlossen und suchst nach einem Einstieg in die Berufswelt? Du willst aber nicht in einer Kanzlei oder bei irgendeinem Unternehmen starten, sondern dort, wo Du an einem Thema arbeiten kannst, das Deiner Leidenschaft entspricht? Der Rechtsfindung und Rechtsprechung im Rahmen der Digitalisierung und der Online-Welt?

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Die Anzeige im Beck-Stellenmarkt 8/2016 hat folgenden Wortlaut (vgl. Anlage K3 zur Klageschrift, Bl. 22 d. A.):

K Software müssen wir Dir nicht erklären. Solltest Du uns nicht kennen, weißt Du in jedem Fall wie Du mit ein paar Klicks alles über uns herausfinden kannst. Auch wenn Du kein Nerd bist, kannst Du Dir als

frisch gebackener Jurist

eine Welt nicht mehr ohne Web, Smartphone und Social Media vorstellen. Willst Du auch gar nicht, denn diese Themen sind schließlich genau Dein Ding.

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Mit einer Email vom 19. Mai 2016 (Anlage K2 zur Klageschrift, Bl. 21 d. A.) bewarb sich der Kläger um die ausgeschriebene Stelle unter Bezugnahme auf das Inserat im Beck-Stellenmarkt. Im Anhang hatte er sein zweiseitiges Bewerbungsschreiben, seinen Lebenslauf, diverse Zeugnisse und Urkunden über die erreichten Abschlüsse (u. a. über das Zweite Staatsexamen) und seinen Schwerbehindertenausweis als PDF- bzw. JPG-Dateien beigefügt. Das Bewerbungsschreiben (wegen der Einzelheiten vgl. Anlage K2, Bl. 19 f. d. A.) lautet auszugsweise wie folgt (Rechtschreibfehler im Original enthalten):

Meinen beruflichen Werdegang habe ich an der HL-Klagenfurt für Computer- & Nachrichtentechnik begonnen und erfolgreich mit einem Abschluss in Nachrichtentechnik absolviert. Hierbei handelt es sich um eine Abschluss, der europaweit einer Diplomausbildung gleichgestellt ist. (vgl. Euroingenieur)

Seit dem Jahre 1989 bin ich als freiberuflicher Software- und Webentwickler tätig.

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In dem beigefügten zweiseitigen Lebenslauf heißt es am Ende vor der Unterschrift (vgl. Anlage K1 zur Klageschrift, Bl. 18 d. A.):

besondere persönliche Merkmale:

- zu 80 % schwerbehindert.'

Mit Schreiben vom 6. Juni 2016 lehnte die Beklagte die Bewerbung ab (Anlage K5 zur Klageschrift, Bl 26 d. A.). Daraufhin machte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigen mit Schreiben vom 30. Juni 2016 Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden: AGG) geltend und verlangte aufgrund einer Diskriminierung wegen des Alters und als Schwerbehinderter Schadenersatz in Höhe von 19.500,00 Euro geltend (Anlage K6 zur Klageschrift, Bl. 27 ff. d. A.). Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 6. Juli 2016 ab (Anlage K7 zur Klageschrift, Bl. 30 d. A.).

Es ist unstreitig, dass die Beklagte vor oder während des Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens die Stelle der Bundesagentur für Arbeit nicht gemeldet und keinen Schwerbehindertenbeauftragten nach § 98 SGB IX bestellt hat sowie die Schwerbehindertenbeschäftigtenquote nach § 71 SGB IX nicht erfüllt.

Mit seiner am 8. Juli 2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung weiter. Der Kläger hat behauptet, er sei für die Stelle geeignet. Die Ablehnung beruhe allein auf seinem Alter (47 zum Zeitpunkt der Bewerbung) und welches der Beklagte mutmaßlich zu hoch erscheine. Hierauf weise der Text der Stellenausschreibungen hin, die in ihrer Gesamtheit offensichtlich nur jüngere Bewerber ansprächen, indem dort 'geduzt' und Verstärkung für ein 'junges' Team' gesucht werde. Zudem werde er auch als Schwerbehinderter diskriminiert. Die mangelnde Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit, einer Schwerbehindertenvertretung und eines etwaigen Betriebsrats seien als Rechtsverletzung zu bewerten, die eine Benachteiligungsabsicht zu Lasten Schwerbehinderter indiziere. Die entgangene Stelle sei angesichts der besonderen Qualifikationen des Klägers mit wenigstens 6.500,00 EUR brutto monatlich zu dotieren, so dass ein Schadenersatz von wenigstens 10.000 EUR zuzusprechen sei.


Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung zu zahlen und diese mit 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 7. Juli 2016 zu verzinsen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, der Kläger sei 'AGG-Hopper' und habe sich nur beworben, um Schadenersatzansprüche geltend machen zu können, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein. Deshalb habe er auch die im Verlauf des Prozesses gestellte Frage der Beklagten nach weiteren vergleichbaren Schadensersatzverfahren nicht beantwortet. Es sei unglaubhaft, dass der Kläger nach 30-jähriger Selbstständigkeit eine Festanstellung anstrebe. Seine Bewerbung enthalte nur Textbausteine mit mangelndem Bezug zur ausgeschrieben Stelle, was die mangelnde Ernsthaftigkeit belege. Weder das Alter noch die Schwerbehinderung seien ausschlaggebend gewesen. Auch der Text der Annonce liefere keinen Hinweis auf Diskriminierungsabsichten. Die 'Du'- Form sei in der Branche üblich, die Bezeichnung 'junges Team' beschreibe lediglich neutral den Ist-Zustand der Personalstruktur.

Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von 4.000,00 Euro verurteilt. Die Stellenanzeige sei altersdiskriminierend formuliert, die daraus folgende Indizwirkung von der Beklagten nicht widerlegt. Eine Benachteiligung wegen Behinderung liege dagegen nicht vor, weil der Kläger durch die Angabe im Lebenslauf die Beklagte nicht an gut erkennbarer Stelle über seine Schwerbehinderung informiert habe. Das Entschädigungsverlangen sei nicht rechtsmissbräuchlich, der Höhe nach aber auf die von der Beklagten genannten bis zu 4.000,00 Euro Monatsverdienst für die Stelle eines Juristen begrenzt. Wegen der weiteren Einzelheiten zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Seite 5 bis 16, Bl. 109 ff. d. A.) verwiesen.

Das Urteil wurde der Beklagten am 3. November 2016 zugestellt. Hiergegen richtet sich ihre am 1. Dezember 2016 eingelegte und mit dem nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15. Januar 2017 am Montag, den 16. Januar 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung. Die Berufungsbegründung wurde dem Kläger am 26. Januar 2017 zugestellt. Seine Anschlussberufung nebst Begründung ging mit der Berufungserwiderung am 20. Februar 2017 beim Landesarbeitsgericht ein.

Die Beklagte wendet sich unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags zur Sach- und Rechtslage gegen das erstinstanzliche Urteil. Sie vertritt weiterhin die Ansicht, dass es sich bei der Bewerbung des Klägers um eine Scheinbewerbung handele, mit der er nicht ernsthaft das Ziel verfolgt habe, von der Beklagten eingestellt zu werden. Er lege in ihr nicht glaubhaft dar, warum er seine Selbständigkeit gegen ein Angestelltenverhältnis mit Probezeit eintauschen wolle und biete auch nicht an, die Gründe in einem persönlichen Gespräch zu erläutern, was bei einer ernsthaften Bewerbung zu erwarten sei. Der Kläger beschränke sich auf eine nichtssagende Floskel. Zur Frage des möglichen und für die Annahme der Stelle zwingend notwendigen Umzug schreibe er keinen Satz, die Formulierung, das die Bereitschaft zum Umzug gerne vorausgesetzt werden könne, sei entweder ironisch oder dreist. Seine 'verhandelbare Gehaltsvorstellung' sei völlig unrealistisch und werde vom Kläger nur angegeben, um beim Schadensersatz möglichst hoch greifen zu können. Im Übrigen spreche der wenig aussagekräftige Inhalt der Bewerbung für deren mangelnde Ernsthaftigkeit. Der Kläger versuche nicht ansatzweise, ein positives Bild trotz nur durchschnittlichen Examens von sich für die Stelle des von der Beklagten gesuchten Juristen zu zeichnen, sondern präsentiere seine Vorzüge als IT-Spezialist, und beschreibe mit keinem Satz, warum die Stelle gerade für ihn und gerade bei der Beklagten von Interesse ist. Im Übrigen sei die Bewerbung unvollständig. Der Kläger habe keines seiner Stationszeugnisse beigefügt, die typischerweise die Bewertung der Leistung und Persönlichkeit enthielten. Zudem fehle dem Kläger objektiv die Eignung. Wer Kunden der Beklagten helfen soll, sich im Netz rechtlich einwandfrei zu bewegen, aber bei seinem Webauftritt als Unternehmer entgegen § 5 TMG kein Impressum präsentiere, zeuge von mangelnder Professionalität. Damit fehle es mangels 'vergleichbarer Situation' auch schon an einer Diskriminierung. Zudem knüpften die Formulierungen in den Stellenanzeigen weder für sich genommen noch in der Gesamtschau unmittelbar oder mittelbar an das Lebensalter an. Der Begriff 'frisch gebackener Jurist' sei mit 'Berufsanfänger' zu übersetzen und knüpfe weder mittelbar noch unmittelbar an das Alter an, der des 'jungen Teams' beschreibe lediglich das Arbeitsumfeld. Im Übrigen sei der Kläger bereits erstinstanzlich aufgefordert worden mitzuteilen, wie viele AGG-Verfahren er betreibe. Dies sei ein wichtiges Indiz.


Die Beklagte beantragt sinngemäß,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bocholt vom 13. Oktober 2016 (3 Ca 943/16) die Klage insgesamt abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags zur Sach- und Rechtslage das Urteil, soweit die Beklagte es anficht, als zutreffend. Ihr Vortrag zum Rechtsmissbrauch gehe vollumfänglich 'ins Blaue hinein' und sei mangels Substanz wenig einlassungsfähig. Er stehe zudem im Widerspruch zum Inhalt der Absage, in der die Beklagte den 'sehr positiven Eindruck' von der Person des Klägers bestätige. Wieviel Mühe sich der Bewerber mit der Bewerbung gebe, sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unerheblich für die Frage des Rechtsmissbrauchs. Die Ausführungen der Beklagten zur fehlenden objektiven Eignung seien schlicht Unfug. Der Kläger sei Volljurist mit einem LLM-Abschluss in Medienrecht und einem absolvierten Fachanwaltslehrgang IT-Recht. Das fehlende Impressum sei bei einer Webseite 'under construction' wie der des Beklagten zulässig. Im Übrigen sei die objektive Eignung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Stellenausschreibungen der Beklagten seien danach ebenfalls eindeutig altersdiskriminierend. Für eine Auskunft der von der Beklagten verlangten Art bestehe kein Anlass.

Darüber hinaus sei die Beklagte auf die Anschlussberufung des Klägers hin zu einer weiteren Entschädigung von mindestens 4.000,00 Euro zu verurteilen. Die festgesetzte Entschädigung sei viel zu milde. Die weiteren vom Kläger vorgetragenen Indizien für eine Kultur der Benachteiligung der Beklagten (Interview des Vorstandsvorsitzenden mit der 'Wirtschaftswoche', Bericht eines Mitarbeiters auf dem Karriereportal kununu.net) habe das Arbeitsgericht nicht berücksichtigt. Das Monatsentgelt betrage bis zu 5.000,00 Euro. Darüber hinaus habe das Arbeitsgericht zu Unrecht eine Benachteiligung wegen Behinderung nicht berücksichtigt, welche die Beklagte unstreitig gekannt habe. Im Übrigen seien die Ausführungen des Arbeitsgerichts hierzu unzutreffend. Die Ermessensausübung bei der Feststellung der Entschädigungshöhe sei fehlerhaft


Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bocholt vom 13. Oktober 2016 (3 Ca 943/16) die Beklagte zur Zahlung einer weiteren in das Ermessen des Gerichts gestellten Entschädigung zu verurteilen, die mindestens weitere 4.000,00 Euro betragen sollte.


Die Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist auf die aus ihrer Sicht weiterhin vorliegende Rechtsmissbräuchlichkeit des Entschädigungsverlangens. Das vom Kläger zitierte Absageschreiben sei ein Serienbrief. Die Mühe, welche man sich mit einer Bewerbung mache, sei nicht unerheblich. Dem hier praktizierten AGG-Hopping sei unbedingt Einhalt zu gebieten. Dass der Kläger solche Verfahren nutze, werde sich spätestens dann zeigen, wenn er offenlege, wie oft er in den vergangenen 24 Monaten Firmen wegen angeblicher Verletzung von AGG-Vorschriften in Anspruch genommen hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den von ihnen in Bezug genommenen Inhalt der in beiden Instanzen zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der Sitzung des Arbeitsgerichts vom 26. Juli 2016 und 13. Oktober 2016 sowie des Landesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2017 verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

Arbeitsgericht Bocholt, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 3 Ca 943/16



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Hinweis:

Anmerkungen zum Urteil finden Sie bei REHADAT-Literatur unter Die Indizwirkung missglückter Stellenanzeigen und fehlender Inklusionsbeauftragter


Referenznummer:

R/R7536


Weitere Informationen

Themen:
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) /
  • Arbeitsplatzsuche / Bewerbung /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl

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Informationsstand: 06.12.2017

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