Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Arbeitgeber muss Schwerbehindertenvertretung notwendige Personaldaten zur Verfügung stellen

Gericht:

ArbG Bonn 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 BV 81/14


Urteil vom:

05.02.2015



Tenor:

1. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2. verpflichtet ist, der Schwerbehindertenvertretung zu Händen der Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen die privaten Adressdaten (Straße/Postleitzahl) der schwerbehinderten Beschäftigten des Betriebs Telekom Placement Services Deutsche Telekom zukünftig für die Einladung zur Schwerbehindertenversammlung jeweils mit einem Vorlauf von drei Monaten zu überlassen.

2. Die Beteiligte zu 2. wird verurteilt, der Schwerbehindertenvertretung zu Händen der Vertrauensperson monatlich ein fortlaufendes Verzeichnis bezogen auf den jeweiligen Stand der Beschäftigung aller im Betrieb Telekom Placement Services beschäftigter Schwerbehinderter mit den Angaben zu Name, Vorname, Personalnummer, Beschäftigungsverhältnis (Angestellter oder Beamter), Geburtsdatum, Personalbereich und Einsatzstatus sowie den Kontaktdaten bestehend aus privater Anschrift und Telefonnummer, dienstlicher Anschrift (sowie vorhanden) zu überlassen.

Gründe:

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Bereitstellung von Mitarbeiterdaten schwerbehinderter Beschäftigter seitens des Betriebs Telekom Placement Services (vormals Vivento) an die dort gewählte Schwerbehindertenvertretung, die Antragstellerin und Beteiligte zu 1).

Der Betrieb der Beteiligten zu 2) vermittelt die ihm zugeordneten Arbeitnehmer in den Beschäftigungen in andere Betrieben und Unternehmen des Telekom Konzerns. Soweit die dem Betrieb Telekom Placement Services zugeordneten Arbeitnehmer und Beamte tatsächlich arbeiten, sind sie mithin in anderen Betrieben eingesetzt. Ein Teil der Arbeitnehmer hat jedoch zumindest zeitweise keine Beschäftigung und ist nur unter der privaten Anschrift erreichbar.

Im Jahr 2013 hatte die Antragstellerin die Versendung der Einladung zur Versammlung der schwerbehinderten Beschäftigten Ende September 2013 durch den Arbeitgeber zugestimmt. Im Frühjahr 2014 bat die für die Vorbereitung der in diesem Jahr stattfindenden Schwerbehindertenversammlung um eine Liste mit den privaten Anschriften der schwerbehinderten Beschäftigten, um diese zu der Schwerbehindertenversammlung einladen zu können. Dies lehnte die Beteiligte zu 2) unter Hinweis auf eine fehlende Einwilligungsberechtigung der schwerbehinderten Beschäftigten ab.

Im Juni 2014 erhielt die Beteiligte zu 1) eine Liste mit Angaben zu Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, MA-Status, Personalbereich mit Stellenbezeichnung und Regelarbeitsstelle der schwerbehinderten Beschäftigten.

Die Antragstellerin hat mit dem Betrieb Vivento und dem Betriebsrat am 27.07.2005 eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen. Danach verpflichtet sich gemäß Ziffer 4.1 der Arbeitgeber, der Schwerbehindertenvertretung regelmäßig (monatlich) den jeweiligen Bestand an schwerbehinderten Beschäftigten und ihren aktuellen Status zur Verfügung zu stellen (Bl. 17 ff. d.A.)

Die Beteiligte zu 1) ist der Auffassung, dass sie zur Vorbereitung der Schwerbehindertenversammlung nämlich für die Versendung der Einladungen einen Anspruch gegen die Beteiligte zu 2) auf Zurverfügungstellung der privaten Adressdaten der schwerbehinderten Beschäftigten hat. Sie könne nicht darauf verweisen, wie auch im Jahr 2013 die Dienste des Arbeitgebers bei der Versendung der Einladung in Anspruch zu nehmen und von diesem die Adresse auf ihren Einladungen ergänzen zu lassen.

Die Beteiligte zu 1) ist weiterhin der Auffassung, einen Anspruch auf eine monatliche Zurverfügungstellung eines aktuellen Verzeichnisses mit den Beschäftigungsdaten der schwerbehinderten Beschäftigten zu haben. Auf Grund der hohen Personalfluktuation im Betrieb der Beteiligten und der stattgefundenen Umorganisation sei die im Juni 2014 zur Verfügung gestellte Liste nicht mehr aktuell. Bereits 2014 hätten mindestens 60 schwerbehinderte Mitarbeiter auf der Liste gefehlt. Sie sei auf die Überlassung einer aktuellen Liste mit den begehrten Beschäftigungsdaten angewiesen, um ihre Aufgabe gegenüber den schwerbehinderten Beschäftigten aus § 95 SGB IX wahrnehmen zu können. Sie müsse Gewissheit haben über den Kreis der von ihr zu betreuenden Personen. Hierzu sei auch die Mitteilung der Privatadresse erforderlich nicht nur hinsichtlich der Personen, die auf Grund einer einsatzlosen Zeit keine Dienstadressen hätten und zu Haus weilten. Auch bei solchen schwerbehinderten Beschäftigten, die sich in Urlaub oder Elternzeit befänden, längerfristig erkrankt seien oder durch Fortbildung, temporäre Abordnung oder Projekteinsätze etc. sich nicht an ihrem Arbeitsplatz befänden, sei die Kenntnis der Privatadresse für eine Kontaktaufnahme in Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig. So müsse sie zum Beispiel bei länger andauernden Erkrankung im Rahmen ihrer Überwachungs- und Mitwirkungsverpflichtungen hinsichtlich des betrieblichen Eingliederungsmanagements in der Lage sein, Kontakt zu den betroffenen schwerbehinderten Beschäftigten aufzunehmen.


Die Beteiligte zu 1) beantragt,

1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Schwerbehindertenvertretung zu Händen der Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen die Adressdaten der schwerbehinderten Beschäftigten des Betriebs Telekom Placement Services Deutsche Telekom auch zukünftig für die Einladung zur Schwerbehindertenversammlung jeweils mit einem Vorlauf von drei Monaten zu überlassen;

2. die Beteiligte zu 2. zu verurteilen, der Schwerbehindertenvertretung zu Händen der Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen zukünftig monatlich ein fortlaufendes Verzeichnis bezogen auf den jeweiligen Stand der Beschäftigung aller im Betrieb Telekom Placement Services beschäftigter Schwerbehinderter mit Angaben zu Name, Vorname, Personalnummer, Beschäftigungsverhältnis (Angestellter oder Beamter), Geburtsdatum, Personalbereich und Einsatzstatus sowie den Kontaktdaten bestehend aus privater Anschrift, Telefonnummer, dienstlicher Anschrift (sofern vorhanden), zu überlassen.


Die Beteiligte zu 2) beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass die Anträge unzulässig und unbegründet seien. Der Feststellungsantrag sei zu unbestimmt, da unklar bleibe, welche Personengruppe mit den im Antrag in Bezug genommenen 'schwerbehinderten Beschäftigten des Betriebs' konkret gemeint sei. So hätten jedenfalls Beamte, die längerfristig zu einer anderen Behörde abgeordnet seien, mangels betrieblicher Integration keinen Anspruch auf Teilnahme an Betriebs- oder Schwerbehindertenversammlungen. Zudem seien beide Anträge unbegründet. Die Beteiligte zu 1) könne nur die Weiterleitung von Daten verlangen, soweit diese für die Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgabe erforderlich seien. Hinsichtlich der Einladung zu der Schwerbehindertenversammlung sei die Kenntnis der Privatadresse nicht erforderlich, da die Einladung, wie auch im Vorjahr, über sie verschickt werden könnten. Auch hinsichtlich des monatlich zu erteilenden Verzeichnisses könne § 95 SGB IX keine Rechtsgrundlage zur Weiterleitung der Daten darstellen. Umstände, die eine Übergabe der Daten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG erfordern würden, seien nicht erkennbar.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auch die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Hauptschwerbehindertenvertretung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Niedersachsen



Referenznummer:

R/R7530


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Personalvertretungen /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufgabenerfüllung /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Datenschutz /
  • Einladung /
  • Informationsrecht /
  • Inklusionsvereinbarung /
  • Mitwirkungspflicht /
  • Offenlegungspflicht /
  • Personalvertretung /
  • Schwerbehindertenversammlung /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Überwachungspflicht /
  • Unterrichtungsrecht /
  • Urteil /
  • Versammlung


Informationsstand: 12.12.2017

in Urteilen und Gesetzen blättern