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Angaben zum Urteil

Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier: Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen

Gericht:

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat


Aktenzeichen:

OVG 6 B 19.16 / 6 B 19.16 / 6 B 19/16


Urteil vom:

23.05.2017


Grundlage:

SGB IX § 71 Abs. 1 / SGB IX § 73 Abs. 1 / SGB IX § 73 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 / SGB IX § 77 Abs. 1



Leitsatz:

Die von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen e.V. in den Jahren 2010 und 2011 besetzten Stellen für humanitäre Auslandseinsätze zählen nicht als Arbeitsplätze bei der Berechnung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe, weil auf ihnen Personen beschäftigt wurden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb diente, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt war (§ 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Berlin, Urteil vom 24.02.2014 - VG 37 K 209.13
OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.11.2014 - 6 B 10.14
BVerwG, Urteil vom 30.06.2016 - BVerwG 5 C 1.15 - vom BVerwG an das OVG zurückverwiesen



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R7413


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Aufwandsentschädigung /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Auslandseinsatz /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Gemeinnützigkeit /
  • Integrationsamt /
  • karitative Tätigkeit /
  • Pflichtplatz /
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  • Pflichtplatzzahl /
  • Rückforderung /
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  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 14.08.2017

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