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Angaben zum Urteil

Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über Namen und Zahl der schwerbehinderten Menschen - Überwachungsrecht für die Einhaltung der Schwerbehindertenquote

Gericht:

LAG Nürnberg


Aktenzeichen:

1 TaBV 2/16


Urteil vom:

18.08.2016


Grundlage:

ArbGG § 69 Abs. 2 / BetrVG § 50 Abs. 1 / BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 / SGB IX § 80 Abs. 2 S. 3 / SGB IX § 97 Abs. 6



Leitsätze:

1. Das Überwachungsrecht für die Einhaltung der Schwerbehindertenquote steht nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 dem Betriebsrat zu, nicht dem Gesamtbetriebsrat; dessen funktionelle Zuständigkeit ist auf Regelungen beschränkt.

2. Da die Quote unternehmensweit zu erfüllen ist, hat der Arbeitgeber die Ablichtung der Anzeige an die Agentur für Arbeit den Einzelbetriebsräten nicht nur hinsichtlich der Beschäftigten im Betriebsratsbetrieb, sondern unternehmensweit zu übermitteln. Bei Bedarf ist er den Einzelbetriebsräten zur Auskunft über Namen und Zahl der Schwerbehinderten nach § 80 Abs. 2 BetrVG verpflichtet.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Nürnberg Beschluss vom 22.07.2015 - 7 BV 44/15



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7383


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebsrat /
  • Personalvertretungen

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Aufgabenerfüllung /
  • Auskunftspflicht /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Betriebsrat /
  • Einzelbetrieb /
  • Gesamtbetriebsrat /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Informationsrecht /
  • Mitarbeiteranzahl /
  • Personalvertretung /
  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
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  • Überwachungspflicht /
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  • Urteil /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 27.09.2017

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