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Angaben zum Urteil

Erhebung eines Säumniszuschlags wegen der verspäteten Entrichtung einer Ausgleichsabgabe - Eintritt der Säumnis unabhängig von einem Feststellungsbescheid

Gericht:

OVG Hamburg 4. Senat


Aktenzeichen:

4 Bf 146/15.Z


Urteil vom:

10.12.2015


Grundlage:

SGB IX § 77 Abs. 4 / SGB IX § 77 Abs. 3 / SGB IX § 80 Abs. 2 / VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1



Leitsätze:

Die zur Erhebung eines Säumniszuschlags nach § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX verpflichtende Säumnis des Schuldners einer Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe tritt unabhängig von einem Feststellungsbescheid nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX ein.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Hamburg Urteil vom 20.07.2015 - 13 K 2750/14



Quelle:

Behindertenrecht 05/2016



Referenznummer:

R/R7162


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Ausgleichsabgabe /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Ermessensfehlgebrauch /
  • Feststellungsbescheid /
  • Fristablauf /
  • grundsätzliche Bedeutung /
  • Säumniszuschlag /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zeitpunkt


Informationsstand: 01.09.2016

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