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Angaben zum Urteil

Ausgleichsabgabe - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Arbeitsagentur

Gericht:

VG Düsseldorf 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 L 433/14


Urteil vom:

07.07.2014


Grundlage:

SGB IX § 80 Abs. 3 / SGB IX § 77



Leitsätze:

Soweit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts zum früheren Schwerbehindertenrecht entschieden hat, dass Feststellungsbescheide des (damaligen) Arbeitsamtes keine Bindung für die Entscheidung der (früheren) Hauptfürsorgestelle entfalten, ist dieser Rechtsprechung durch § 80 Absatz 3 SGB IX der Boden entzogen.

Bei Schaffung des SGB IX sind im Gesetzgebungsverfahren in § 80 Absatz 3 SGB IX die Worte 'nach Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht' eingefügt worden, um in Abweichung von dieser Rechtsprechung 'eine klare Abgrenzung der Zuständigkeit von Arbeitsamt und Integrationsamt' sicher zu stellen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6824


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Berechnung /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Bindungswirkung /
  • Festsetzungsbescheid /
  • Feststellungsbescheid /
  • Integrationsamt /
  • Meldepflicht /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zahlungsverpflichtung


Informationsstand: 23.09.2015

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