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Angaben zum Urteil

Vergütungsanspruch während der beruflichen Freistellung bei fehlender Ausgestaltung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber - Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB

Gericht:

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Sa 336/11


Urteil vom:

22.03.2012



Amtlicher Leitsatz:

1. Die Fortzahlung des Gehalts während der Freistellungsphase setzt voraus, dass der Arbeitnehmer - mit Ausnahme des tatsächlichen oder mündlichen Arbeitsangebots - die sonstigen gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs ohne Arbeitsleistung erfüllt (§§ 616, 615 Satz 2 BGB).

2. Der Anspruch auf Verzugslohn ist gemäß § 297 BGB ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig ist. Der Arbeitnehmer, der aufgrund einer körperlichen Einschränkung nur einen Teil der ihm kraft Direktionsrecht zugewiesenen Arbeiten ausführen kann, ist nicht leistungsfähig i. S. v. § 297 BGB und damit arbeitsunfähig. Eine teilweise oder eingeschränkte Arbeitsfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit ist dem Arbeitsrecht fremd.

3. Solange der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zuge seines Direktionsrechts keinen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweist, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Verzugslohn. Dem Arbeitnehmer kann jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn der Arbeitgeber schuldhaft seines Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 1 BGB dadurch verletzt, dass er den Arbeitnehmer nicht durch Neuausübung seines Direktionsrechts einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweist (BAG, Urt. v. 19.05.2010 - 5 AZR 162/09 -).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Elmshorn Urteil vom 23.06.2011 - 2 Ca 64c/11



Quelle:

EzA-Schnelldienst



Referenznummer:

R/R6788


Weitere Informationen

Themen:
  • Annahmeverzug / Verzugslohn /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Annahmeverzug /
  • Arbeitsangebot /
  • Arbeitsfähigkeit /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsverhältnis /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Direktionsrecht /
  • Freistellung /
  • körperliche Beeinträchtigung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
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  • Urteil /
  • Vergütungsanspruch /
  • Vertragspflicht /
  • Verzugslohn


Informationsstand: 30.05.2016

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