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Angaben zum Urteil

Rückforderung der Ausgleichsabgabe - Meldung von Daten durch den Arbeitgeber an das Integrationsamt - Beschäftigung aus karitativen Beweggründen

Gericht:

OVG Berlin-Brandenburg


Aktenzeichen:

OVG 6 B 10.14 / 6 B 10.14 / 6 B 10/14


Urteil vom:

19.11.2014


Grundlage:

SGB IX § 73 Abs. 2 Nr. 2 / SGB IX § 80 Abs. 2



Leitsatz:

1. Den von der Bundesagentur für Arbeit an das Integrationsamt weitergeleiteten Daten des Arbeitgebers kommt, solange kein Feststellungsbescheid vorliegt, keine Bindungswirkung derart zu, dass das Integrationsamt diese Daten auch bei Unrichtigkeit zugrunde legen müsste.

2. Die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und die daran anknüpfende Ausgleichsabgabe erfasst auch die Arbeitsplätze bei humanitären Organisationen, auf denen Personen im Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland beschäftigt werden (hier: Ärzte ohne Grenzen e.V.). Diese Arbeitsplätze fallen nicht unter die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Berlin Urteil vom 24.02.2014 - VG 37 K 209.13
BVerwG Urteil vom 30.06.2016 - BVerwG 5 C 1.15



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R6658


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Ausgleichsabgabe /
  • Auslandsbeschäftigung /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Bindungswirkung /
  • Feststellungsbescheid /
  • Integrationsamt /
  • karitative Tätigkeit /
  • Pflichtplatz /
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  • Prüfungskompetenz /
  • Rückerstattung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 28.12.2015

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