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Angaben zum Urteil

Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

Gericht:

OVG Hamburg 4. Senat


Aktenzeichen:

4 Bf 159/12 / 4 Bf 159.12


Urteil vom:

10.12.2014


Grundlage:

SGB IX § 71 ff / SGB IX § 85 ff



Leitsatz:

1. Für die nach § 85 SGB IX zu treffende Ermessensentscheidung ist es nicht von Relevanz, ob der Arbeitgeber die Schwerbehindertenquote (vgl. §§ 71 ff. SGB IX) erfüllt hat.

2. Der besondere Schutz der §§ 85 ff. SGB IX tritt zusätzlich neben den allgemeinen arbeitsrechtlichen (Kündigungs-) Schutz. Das Integrationsamt hat nicht parallel zum Arbeitsgericht über die Frage der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu befinden. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung evident ist.

3. Da die Fragen, ob anderweitige Arbeitsplätze der gleichen oder einer anderen Hierarchieebene zuzuordnen sind und ob mit Blick darauf zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestanden hätten, die arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Kündigung betreffen, unterliegen auch sie, weil sie keine behinderungsbedingte Komponente aufweisen, im Verfahren nach den §§ 85 ff. SGB IX nur einer Evidenzkontrolle.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Hamburg Urteil vom 28.06.2012 - 13 K 1030/11



Quelle:

Justizportal Hamburg


Referenznummer:

R/R6498


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / freier Arbeitsplatz /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Beschäftigungspflicht /
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Ermessen /
  • Ermessensentscheidung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Umstrukturierungsmaßnahme /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zulässigkeit /
  • Zumutbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 04.05.2015

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