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Angaben zum Urteil

Voraussetzung einer Mehrfachanrechnung auf Pflichtarbeitsplätze bei Einstellung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Hochschulabschluss als berufliche Ausbildung - Annahme der Übernahme eines Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 AL 62/13


Urteil vom:

22.05.2014


Grundlage:

SGB IX § 76



Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2013 geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt für beide Rechtszüge die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 4.862,86 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, die Beschäftigung des Arbeitnehmers J B (im folgenden: Arbeitnehmer) mehrfach als Pflichtarbeitsplatz nach den Vorschriften über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen für die Rechtsvorgängerin der Klägerin, der Fraktion DIE LINKE der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags (im Folgenden: Fraktion) anzurechnen.

Der Arbeitnehmer ist 1980 geboren worden. Bei ihm ist seit 1984 ein Grad der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG)/Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) von 100 wegen einer erheblichen Sehbehinderung festgestellt. Außerdem sind (jedenfalls) seit 1992 die Voraussetzungen für die Merkzeichen G, H, RF und Bl. anerkannt.

Von Oktober 2000 bis April 2008 absolvierte der Arbeitnehmer ein Hochschulstudium der Politologie, das er mit dem Diplomgrad erfolgreich abschloss. Nach einer Zeit eigener Arbeitsuche war er seit Juli 2008 durchgehend bis 14. Februar 2010 arbeitslos gemeldet.

Am 9. Februar 2009 schlossen die Fraktion und der Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem 15. Februar 2010 einen auf die Dauer der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags befristeten Arbeitsvertrag in Vollzeitbeschäftigung (39 Wochenstunden) als Referent für Behindertenpolitik. Die Beklagte gewährte der Fraktion aus Anlass der Einstellung einen Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen bis zum 14. Februar 2011 sowie dem Arbeitnehmer selbst Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Arbeitsassistenz (dem Grunde nach; Ausführung durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales B, das ab dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses bei der Fraktion, zunächst befristet bis zum 31. Januar 2011, einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 1.430,-- EUR monatlich aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX, ausgehend von einem täglichen Assistenzbedarf von 7,8 Stunden = 39 Stunden wöchentlich bewilligte) und der Aufwendungen für eine technische Arbeitshilfe (Bildschirmausleseprogramm mit Sprachausgabe-Software, 2998,80 EUR).

Am 11. Februar 2010 beantragte die Fraktion bei der Beklagten, ebenfalls mit Wirkung ab dem Beginn der Beschäftigung, die Anrechnung des Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers auf zwei Pflichtarbeitsplätze nach § 76 SGB IX. Als behinderungsbedingte Einschränkung führte sie an, dass zusätzliche Ausrüstungsgegenstände (IT-Technik) für ihn und ein zweiter Arbeitsplatz für die Assistenz dauerhaft erforderlich seien. Als behinderungsbedingte Mehraufwendungen für sich selbst als Arbeitgeberin führte sie an, dass der Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend einer besonderen Hilfskraft bedürfte, dass er erstmals seit Abschluss seines Studiums im Jahr 2008 eine Beschäftigung aufnehme und deshalb einer besonderen Einarbeitung bedürfte sowie dass zusätzlicher Aufwand entstehe, indem etwa Dokumente gesondert eingescannt und zur Verfügung gestellt werden müssten.

Durch Bescheid vom 19. August 2010 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Es reiche nicht aus, dass der Arbeitnehmer zum Kreis der im Arbeitsleben besonders betroffenen behinderten Menschen gehöre. Die erforderliche Hilfskraft werde durch das Integrationsamt finanziert. Doppelförderungen seien zu vermeiden.

Mit ihrem Widerspruch machte die Fraktion geltend, dass der zusätzliche Aufwand für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über die Anstellung einer Assistenzkraft hinausgehe. Damit er seine Aufgaben, speziell in Sitzungswochen des Bundestags, erfüllen könne, sei dem Arbeitnehmer eine zweite Assistenzkraft zugeordnet, die aus Eigenmitteln der Fraktion finanziert werde. Außerdem entstünden zusätzliche Sachkosten, weil der Arbeitsplatz behinderungsgerecht eingerichtet werden müsse. Jedenfalls für das erste Jahr der Beschäftigung stehe der Beklagten außerdem kein Ermessen zu, weil es sich um die erstmalige Beschäftigung nach Abschluss des Studiums handle. Es sei nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer von dem Betrieb ausgebildet worden sei, von dem er anschließend übernommen werde. Für die Zeit ab dem 15. Februar 2011 sei die Ablehnung ermessensfehlerhaft, weil keine Doppelförderung mehr vorliege. Der Eingliederungszuschuss werde seither nicht mehr gewährt.

Durch Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2011 wies der Widerspruchsausschuss bei der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Beklagten den Widerspruch zurück. Die Voraussetzungen für eine zwingende Mehrfachanrechnung seien nicht erfüllt, weil der Arbeitnehmer nicht im Anschluss an eine betriebliche Ausbildung bei der Klägerin von ihr in ein Arbeitsverhältnis übernommen worden sei. Die Mehrfachanrechnung sei aber auch nicht nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen gewesen. Dies sei nur unter der Voraussetzung möglich, dass die Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeiten stoße. Dafür müssten in der Person des beschäftigten schwerbehinderten Menschen Umstände zutage treten, die zu einer Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses führen könnten. Dies sei hier nicht erkennbar. Die Teilhabe sei durch die der Fraktion und dem Arbeitnehmer bereits gewährten Zuschüsse gesichert. Die Befristung der Bewilligungen auf das erste Beschäftigungsjahr bedeute nicht, dass für Folgezeiträume keine Förderungen mehr gewährt würden. Jedenfalls sei nicht ersichtlich, dass die zusätzlichen Belastungen der Fraktion durch die Beschäftigung so gravierend seien, dass sie eine Anrechnung auf zwei Pflichtarbeitsplätze rechtfertigten.

Mit der Klage hat die Fraktion ihr Anliegen weiterverfolgt. Die Vorschrift über die zwingende Doppelanrechnung entspreche nur in ihrer Auslegung dem Artikel 5 der Richtlinie 2007/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Für die Ermessensvorschrift sei vor allem von Bedeutung, dass der Arbeitnehmer zum Personenkreis der nach Art und Schwere der Behinderung im Arbeitsleben besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen gehöre. Die Geschäftsführerin der Fraktion teilte in einem Schreiben vom 2. November 2012 mit, dass die Fraktion 2011 bei acht ihr angerechneten Schwerbehinderten eine Abgabe von 2.835,-- EUR zu zahlen gehabt habe, ausgehend von 1.905 Pflichtarbeitsplätzen und 27 Behindertenarbeitsplätzen insgesamt (hierbei wurden jeweils die Monatszahlen addiert).

Durch Urteil vom 21. Januar 2013 hat das Sozialgericht die Beklagte unter Änderung des angefochtenen Bescheides der Sache nach verurteilt, die Beschäftigung des Arbeitnehmers für den Zeitraum 15. Februar 2010 bis 14. Februar 2011 auf zwei Pflichtarbeitsplätze anzurechnen und die Klage, die auf eine Anrechnung auf zwei Pflichtarbeitsplätze ohne zeitliche Befristung, hilfsweise Neubescheidung gerichtet war, im Übrigen abgewiesen. Die Voraussetzungen für eine zwingende Anrechnung im ersten Beschäftigungsjahr seien erfüllt. Das Gesetz erfordere bereits seinem Wortlaut nach keine Übernahme durch den ausbildenden Betrieb. Es sei deshalb davon auszugehen, dass jegliche erstmalige Beschäftigung durch die Mehrfachanrechnung privilegiert werden solle. Für danach liegende Zeiträume komme eine Mehrfachanrechnung nicht in Betracht. Die Beklagte habe ihr Ermessen rechtmäßig betätigt. Sie habe die Mehraufwendungen, welche der Fraktion durch die Beschäftigung des Arbeitnehmers entstehen konnten, zutreffend zu Grunde gelegt und gewürdigt. Es seien sowohl in technischer wie in personeller Hinsicht Förderungen gewährt worden, die nicht grundsätzlich auf ein Jahr beschränkt seien. Ob Anträge auf Verlängerung der Förderleistungen überhaupt gestellt worden seien, habe die Klägerin nicht vorgetragen. Die weiteren Leistungen berücksichtigend, seien die behinderungsbedingten Einschränkungen am Arbeitsplatz und die entstehenden Mehraufwendungen jedoch abgedeckt. Besondere Schwierigkeiten im Sinne einer Gefährdung des Arbeitsplatzes seien nicht anzunehmen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer nur befristet für die Dauer der Wahlperiode beschäftigt sei.

Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung. Die Gesetzessystematik und die Materialien sprächen dagegen, dass bei allen Berufsanfängern eine Mehrfachanrechnung zwingend vorzunehmen sei. Der Arbeitnehmer sei während seines Studiums bereits nicht 'zur Ausbildung beschäftigt' gewesen, wie es das Gesetz vorsehe. Hinzu komme, dass für eine 'Übernahme' ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ausbildung und dem Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sei.

Die Fraktion und nach dem Ablauf der 17. Wahlperiode die Klägerin tritt der Auffassung der Beklagten entgegen. Darüber hinaus verfolgt sie mit der nach Ablauf der Berufungsfrist eingelegten Anschlussberufung ihr Klagebegehren in vollem Umfang weiter. Das Sozialgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass der Eingliederungszuschuss lediglich 50 % der Höhe des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers betragen habe. Ob die Fraktion für die Zeit nach dem 14. Februar 2011 weitere Förderleistungen beantragt habe, sei rechtlich nicht beachtlich. Die Klägerin hat das Schreiben ihres Vorsitzenden an den Präsidenten des Deutschen Bundestags vom 17. Oktober 2013, unter anderem enthaltend die Mitteilung über den Antritt der Rechtsnachfolge der Fraktion, übersandt.


Die Beklagte beantragt in der Sache,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2013 aufzuheben, die Klage in vollem Umfang abzuweisen und die Anschlussberufung zurückzuweisen.


Die Klägerin beantragt der Sache nach,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2013 zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 19. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2011 vollständig aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Beschäftigung des Arbeitnehmers auch für die Zeit ab 15. Februar 2011 auf zwei Pflichtarbeitsplätze anzurechnen, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, sowie die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung und ihre Bescheide für zutreffend.

Die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten lagen dem Senat bei seiner Beratung und Entscheidung vor. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 21.01.2013 - S 57 AL 1911/11



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R6425


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
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  • Urteil


Informationsstand: 29.01.2015

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