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Angaben zum Urteil

Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des Tochterunternehmens an Betriebsstätten des Mutterunternehmens (Werkstatt für behinderte Menschen)

Gericht:

VG München 15. Kammer


Aktenzeichen:

M 15 K 13.437 / M 15 K 13/437


Urteil vom:

13.02.2014


Grundlage:

SGB IX § 140 Abs. 1 / SGB IX § 140 Abs. 2 Satz 2 / UStG § 2 Abs. 2



Leit- bzw. Orientierungssatz:

1. Erteilt eine rechtlich selbständige juristische Person der rechtlich unselbständigen Betriebsstätte (Werkstatt für behinderte Menschen) einer anderen rechtlich selbständigen juristischen Person einen Auftrag, so ist die Anrechnung der Arbeitsleistung auf die Ausgleichsabgabe nach § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX möglich. Das gilt selbst dann, wenn die beiden juristischen Personen sich in einer steuerlichen Organschaft nach § 2 Abs. 2 UStG befinden.

2. Ein Anrechnungsausschluss in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX auf Fälle, in denen Aufträge an eine Werkstatt für behinderte Menschen innerhalb einer Organschaft erteilt worden sind, lässt sich weder dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen noch durch Auslegung rechtfertigen.

Quelle: www.integrationsaemter.de

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Quelle:

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Referenznummer:

R/R6310


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Anrechnungsfähigkeit /
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Berechnung /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Innenverhältnis /
  • Pflichtplatz /
  • Pflichtplatzanrechnung /
  • Pflichtplatzberechnung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Werkstattauftrag


Informationsstand: 12.09.2014

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