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Angaben zum Urteil

Ausgleichsabgabe - Keine Möglichkeit zur Beschäftigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern wegen Unfallverhütungsvorschriften - Antriebs- und Ausgleichsfunktion der Abgabe

Gericht:

VG Minden 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 K 3225/10 / 6 K 3225.10


Urteil vom:

29.08.2011


Grundlage:

SGB IX § 77 Abs. 2 / SGB IX § 71



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach § 71 SGB IX richtet sich nach der zahl der Arbeitsplätze, die sich im Jahresdurchschnitt im Monat ergibt. Der Staffelungsbetrag des § 77 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist monats- und nicht jahresbezogen.

2. Für die Ausgleichsabgabepflicht des Arbeitgebers ist es unerheblich, ob gesetzliche Vorschriften einer Beschäftigung schwerbehinderter Menschen entgegen stehen.

3. Die Ausgleichsabgabepflicht trifft auch Arbeitgeber, die wegen des Unternehmensgegenstandes oder der Unternehmensorganisation keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen oder finden können.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

OVG NRW Urteil vom 30.03.2012 - 12 A 2146/11



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5706


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Rechtsnatur der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Antriebsfunktion /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Ausgleichsfunktion /
  • Berechnung /
  • Berechnungsweise /
  • Berufungszulassung /
  • Beschäftigungsmöglichkeit /
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  • Zulassung


Informationsstand: 13.02.2013

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