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Angaben zum Urteil

Berechnung der Ausgleichsabgabe - Keine Befreiung von der Beschäftigungspflicht für Unternehmen, die ihrem Gegenstand und ihrer Organisation nach keine schwerbehinderten Arbeitnehmer beschäftigen oder finden können - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Gericht:

OVG NRW 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 2146/11


Urteil vom:

30.03.2012


Grundlage:

SGB IX § 71 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 2 Abs. 2 / SprengG § 8 / SprengG § 8a Abs. 1 Nr. 2b / SprengG § 8b Abs. 1 Nr. 3 / SprengG § 8a Abs. 2



Orientierungssatz:

Es ist nicht zu erkennen, warum ein Schwerbehinderter, also beispielsweise auch eine gehbehinderte Person, generell die Anforderungen der §§ 8 bis 8b SprengG nicht erfüllen können sollte, also etwa die Annahme rechtfertigen sollte, mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht vorsichtig oder sachgemäß umzugehen.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Tatsache, dass ein Arbeitgeber aus tatsächlichen oder Rechtsgründen gehindert ist, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, steht der Erhebung der Ausgleichsabgabe nicht entgegen.

2. Die in § 77 Abs. 2 SGB IX genannten Beträge sind monatliche, nicht jährliche Ausgleichsabgabenbeträge.

3. Die objektive Möglichkeit zur Beschäftigung Schwerbehinderter besitzt typischerweise jeder Arbeitgeber.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Minden Urteil vom 29.08.2011 - 6 K 3225/10



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5705


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Rechtsnatur der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Antriebsfunktion /
  • Ausgleichsabgabe /
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  • Berufungszulassung /
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Informationsstand: 13.02.2013

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