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Angaben zum Urteil

Aufhebung eines korrigierten Feststellungsbescheids - Besetzung der Pflichtarbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen - Anrechnung eines schwerbehinderten Geschäftsführers einer GmbH auf einen Pflichtarbeitsplatz - Berechnung der Ausgleichsabgabe

Gericht:

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 AL 85/08


Urteil vom:

24.03.2011


Grundlage:

SGB IV § 7 Abs. 1 / SGB IX § 71 / SGB IX § 73 / SGB IX § 75 Abs. 3 / SGB IX § 80



Orientierungssätze:

1. Die aus § 71 SGB IX folgende Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen besteht für wenigstens 5 % der Arbeitsplätze. Solche Arbeitsplätze sind alle Stellen, auf denen u. a. Arbeitnehmer beschäftigt werden. Als besetzter Pflichtarbeitsplatz gilt nach § 75 Abs. 3 SGB IX auch der schwerbehinderte Arbeitgeber selbst.

2. Ein Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen ist nicht i. S. von § 75 Abs. 3 SGB IX in der Person des Arbeitgebers besetzt, wenn der Gesellschafter bzw. Inhaber einer juristischen Person selbst schwerbehindert ist. Der Sinn der Ausgleichsabgabe liegt darin, die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Bei einem Fremdgeschäftsführer ist deshalb zu prüfen, ob er als Arbeitnehmer beschäftigt und im Rahmen der Pflichtquote zu berücksichtigen ist, vgl. BSG, Urteil vom 30. September 1992 - 11 RAr 79/91.

3. Der geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter einer juristischen Person gilt regelmäßig nicht als Arbeitnehmer. Ist der Geschäftsführer am Stammkapital der Gesellschaft zu weniger als 50 % beteiligt, so liegt dann keine abhängige Beschäftigung vor, wenn er nach der vertraglichen Regelung und deren tatsächlicher Durchführung im Wesentlichen weisungsfrei ist.

4. Hat er die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu beachten, ist eine feste Geschäftsführervergütung vereinbart, ebenso eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, mit Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgratifikation, so ist regelmäßig von einer Arbeitnehmereigenschaft auszugehen. Als Schwerbehinderter ist er damit nach § 75 SGB IX auf einen Pflichtarbeitsplatz anzurechnen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dessau-Roßlau Urteil vom 11.11.2008 - S 9 AL 483/05



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5702


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Arbeitnehmereigenschaft /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsverhältnis /
  • Aufhebungsklage /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Berechnung /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Feststellungsbescheid /
  • Geschäftsführer /
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  • Urteil /
  • Verwaltungsakt /
  • Weisungsgebundenheit


Informationsstand: 28.01.2013

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