Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Ausgleichsabgabe - Rückerstattung von zu Unrecht gezahlten Ausgleichsabgaben durch das Integrationsamt - Ausschlussfrist - Nachträglicher Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit

Gericht:

OVG NRW 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 712/12


Urteil vom:

07.08.2012


Grundlage:

SGB IX § 77 Abs. 4 S. 8 / SGB IX § 80 Abs. 2 u. 3



Nicht-amtlicher Leitsatz:

Die Ausschlussfrist des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX, gemäß der die Ausgleichsabgabe nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Eingang der Anzeige des Arbeitgebers i.S.d. § 80 Abs. 2 SGB IX mit den für die Beschäftigungspflicht und deren Erfüllung relevanten Daten bei der zuständigen Agentur für Arbeit folgt, weder nachgefordert noch erstattet wird, wird durch eine später nachfolgende 'Korrektur- bzw. Änderungsanzeige' des Arbeitgebers und/oder einen später ergangenen Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit i.S.d. § 80 Abs. 3 SGB IX nicht erneut in Lauf gesetzt.

Quelle: Behindertenrecht 07/2012

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Durch eine Berichtigung der Angaben in der Anzeige durch die Arbeitsagentur wird die schon abgelaufene Frist des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX nicht erneut in Gang gesetzt.

2. Maßgeblich für den Beginn der Frist des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX ist auf den Eingang der (erstmaligen Anzeige) des Arbeitgebers nach § 80 Abs. 2 SGB IX bei der Agentur für Arbeit abzustellen.

3. Aus der Vorschrift des § 101 Abs. 1 SGB IX kann nicht geschlossen werden, dass das Integrationsamt eine überzahlte Ausgleichsabgabe außerhalb der Frist des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX in den Fällen erstatten muss, in denen die Arbeitsagentur die Anzeige entgegen der Ausschlussfrist korrigiert hatte.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Arnsberg Beschluss vom 14. Februar 2012 - 11 K 2576/10



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5506


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Änderungsbescheid /
  • Anzeigepflicht /
  • Arbeitsagentur /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Ausschlussfrist /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Feststellungsbescheid /
  • Integrationsamt /
  • Neuberechnung /
  • Pflichtplatz /
  • Pflichtplatzanrechnung /
  • Rückforderung /
  • Rückwirkende Anerkennung /
  • rückwirkende Feststellung /
  • Rückzahlungspflicht /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 15.01.2013

in Urteilen und Gesetzen blättern