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Angaben zum Urteil

Einstweilige Anordnung - Kostenübernahme für die Anschaffung und behinderungsbedingte Ausstattung eines Kfz - Ermessen

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 E 08.136 / 3 E 08.136


Urteil vom:

03.06.2008


Grundlage:

VwGO § 123 / SGB IX § 102 / SchwbAV §§ 14ff / KfzHV § 3



Tenor:

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Gegenstandswert wird auf 28.429,27 EUR festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Parteien streiten um einen Zuschuss für die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs sowie die Übernahme der Kosten einer behinderungsgerechten Zusatzausstattung dieses Fahrzeugs.

1. Der 39-jährige Antragsteller ist als Polizeibeamter beruflich tätig. Er ist verheiratet und hat ein minderjähriges Kind. Wie sich aus dem im Verfahren vorgelegten fachärztlichen Attest ergibt, leidet er seit über 10 Jahren an einer schwer verlaufenden Multiplen Sklerose (seit Jahren sekundär chronisch progrediente Verlaufsform) mit bereits erheblichen Defiziten/Ausfallerscheinungen: 'Die therapeutischen Möglichkeiten sind bereits ausgeschöpft, eine Besserung der Funktion ist nicht mehr zu erwarten. Es besteht allerdings nur eine minimale Einschränkung der Hände, welche die Funktion kaum beeinträchtigt. Auch die intellektuelle Leistungsfähigkeit ist in vollem Umfang erhalten. Hauptproblem ist eine hochgradige Lähmung der Beine mit starker, auch schmerzhafter Erhöhung der Muskelspannung (sogenannte Spastik) ... mit der Notwendigkeit entsprechender Hilfsmittel. Die Mobilität wird durch die Beinlähmung stark beeinträchtigt. Der Antragsteller ist im Wesentlichen auf die Benutzung eines Rollstuhles angewiesen, kann bei entsprechend günstigen Bedingungen ein Umsetzen (Transfer) selbständig vornehmen. Das selbständige Führen eines PKW ist aufgrund der erhaltenen Funktionsfähigkeit der Hände ... prinzipiell möglich. Er bedarf dabei aber spezieller Hilfsvorrichtungen, die vor allem den selbständigen Ein- und Ausstieg ermöglichen. Weiterhin ist eine Verladeeinrichtung zur Mitnahme seines speziell für seine Bedürfnisse zugeschnittenen Rollstuhles nötig. Vor allem aufgrund einer begleitenden Schmerzsymptomatik im Rahmen der Spastik ist die Tagesform des Antragstellers deutlichen Schwankungen unterworfen. Die Einhaltung eines festen Zeitplanes ist dadurch äußerst schwierig, da gerade auch die Dauer der alltäglichen Verrichtungen erheblich variiert. Aus diesem Grund ist einen Dienstzeit mit einem gewissen Spielraum des Arbeitsbeginnes von großer Bedeutung für die Aufrechterhaltung der beruflichen Einsatzmöglichkeit und Leistungsfähigkeit. Die berufliche Tätigkeit ist eine wesentliche Stütze im Rahmen der Krankheitsverarbeitung.'

Aufgrund der Entfernung zwischen seinem Wohnort und seinem Arbeitsplatz und einer schlechten Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist der Antragsteller für die Fahrt zur Arbeit auf die Nutzung eines Personenkraftwagens angewiesen. Im normalen Polizeidienst ist er zwar nicht mehr einsetzbar, er wird jedoch im Innendienst eingesetzt und hat dabei flexible Arbeitszeiten. Krankheitsbedingt kommt es allerdings zu erheblichen Fehlzeiten. So war der Antragsteller im Jahr 2004 an 90, im Jahr 2005 an 147, im Jahr 2006 bis 21. November an 74, im Jahr 2007 an mindestens 94 und im Jahr 2008 bis einschließlich März an 15 Arbeitstagen krankheitsbedingt nicht an seiner Arbeitsstelle.

Bereits im Jahr 2000 hatte der Antragsteller vom Antragsgegner, vertreten durch das ... einen Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs in Höhe von 4.940.- DM erhalten, die Kosten der behinderungsgerechten Zusatzausstattung dieses Fahrzeugs in Höhe von 2.315.- DM wurden übernommen. Im Jahr 2004 bewilligte das ... die volle Kostenübernahme der behinderungsbedingt notwendigen Umrüstung dieses Fahrzeugs auf Handgas in Höhe von 3.819,58 EUR.

Am 6. Oktober 2005 beantragte der Antragsteller Leistungen für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines neu zu beschaffenden Kraftfahrzeugs in Höhe von 61.851,20 EUR. In der Folgezeit wurde dieser Antrag mehrfach modifiziert. Das bisherige Fahrzeug könne behinderungsbedingt nicht mehr genutzt werden, er könne es nur noch mit größten Schwierigkeiten besteigen. Seiner Ehefrau bzw. seinen Kollegen könne es auch nicht zugemutet werden, ihn umzusetzen. Einen Fahrdienst könne er nicht nutzen, weil er nicht mehr sicherstellen könne, zur jeweils vereinbarten Abholzeit auch fertig zu sein. Auch könne seine Ehefrau den Fahrdienst nicht übernehmen. Ein Heimarbeitsplatz komme aus der Sicht seines Arbeitgebers aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht.

Mit Bescheid vom 8. Januar 2007 lehnte das ... den Antrag in der damals aktuellsten Fassung vom 10. Juli 2006, die einen Zuschuss zur Beschaffung eines gebrauchten PKW sowie Kostenübernahme für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung in Höhe von 44.694,02 EUR umfasste, ab. Den hiergegen form- und fristgerecht eingelegten Widerspruch wies das ... mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2007 zurück.


2. Mit der hiergegen erhobenen Klage beantragt der Antragsteller im Verfahren Au 3 K 07.914,

den Bescheid des Beklagten vom 8. Januar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Juli 2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Leistung eines Zuschusses zur Ersatzbeschaffung eines Kraftfahrzeugs und Übernahme der Kosten einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, sowie die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.


Weiter beantragt er im Verfahren Au 3 E 08.136,

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller auf seinen Antrag vom 6. Oktober 2005 hin einen Zuschuss zur Ersatzbeschaffung eines Kraftfahrzeugs und die Übernahme der Kosten einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung zu gewähren.

Unstreitig erfülle der Antragsteller die persönlichen Voraussetzungen für eine Kraftfahrzeughilfe.

Hinsichtlich des beantragten Zuschusses für die Beschaffung des Kraftfahrzeugs habe das Integrationsamt bereits das Einkommen des Klägers unrichtig ermittelt. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass der Kläger nicht nur seinem Kind, sondern auch seiner Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig sei. Zudem seien auch höhere als die einkommensabhängigen Zuschüsse möglich, wenn Art und Schwere der Behinderung ein Fahrzeug mit höherem Kaufpreis zwingend erforderten, wie dies durch die fachtechnische Stellungnahme des Integrationsamtes vom 30. Januar 2006 (gemeint wohl 31. Januar 2006) auch bestätigt worden sei. Das bisherige Fahrzeug des Klägers sei aber nicht mehr ausreichend, um eine Nutzung durch ihn zu ermöglichen. Hieraus ergebe sich ein Anspruch des Klägers auf einen höheren Zuschuss zum Fahrzeugkauf.

Der Kläger habe auch Anspruch auf einen Zuschuss zur behinderungsgerechten Zusatzausstattung des Wagens.

Wie der ... im Auftrag des ... selbst festgestellt habe, könne der Kläger sein jetziges Fahrzeug nur noch unter erheblichen Mühen und nicht mehr ohne fremde Hilfe besteigen. Weder seinen Kollegen noch seiner Ehefrau sei es zumutbar, diese Hilfe auf Dauer zu übernehmen, insbesondere habe seine Ehefrau jetzt bereits gesundheitliche Probleme aufgrund dieser ständigen Überlastung.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Einsatz eines Fahrdienstes hier wirtschaftlicher sein solle, als die beantragte Leistung. Die jährlichen Kosten für den Fahrdienst betrügen 20.000.- EUR. Die Kosten für die Zusatzausstattung und Umbau des Fahrzeugs beliefen sich nach neuester Rechnung auf 54.198,55 EUR. Bei Inanspruchnahme eines Fahrdienstes müsse zusätzlich für etwa 10.000.- EUR ein crashsicherer Rollstuhl beschafft werden, da sonst kein sicherer Transport möglich sei. Die zur Verfügung stehenden Fahrdienste seien hierfür nicht ausgerüstet. Schon deshalb komme hier die Inanspruchnahme eines Fahrdienstes nicht in Betracht. Wie auch durch das vorgelegte fachärztliche Attest vom 15. März 2008 bestätigt werde, könne der Antragsteller aber auch einen festen Zeitplan, wie er für den Fahrdienst erforderlich sei, nur noch unter außerordentlichen Schwierigkeiten bzw. gar nicht mehr einhalten.

Die fehlende Eintragung der Ausrüstung in die Fahrerlaubnis des Kläger könne ihm nicht entgegengehalten werden. Die Eintragung sei erst nach einer Abnahme durch den TÜV möglich, was mangels Erwerb des Fahrzeugs bisher noch nicht möglich gewesen sei.

Auf die beantragten Leistungen bestünde ein Rechtsanspruch des Klägers, sie seien nicht ins Ermessen des ... gestellt. Lediglich die Entscheidung, 'wie' eine Rehabilitation durchzuführen sei, stünde im Ermessen der Behörde. Erfülle der Kläger die Voraussetzungen für eine Kraftfahrzeughilfe, so richteten sich seine Ansprüche nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung.

Der Gesundheitszustand des Antragstellers verschlechtere sich weiter. Seine Ehefrau leide unter erheblichen orthopädischen Beeinträchtigungen, durch die sie immer weniger in der Lage sei, den Antragsteller in sein Fahrzeug umzusetzen. Auch seinen Arbeitskollegen sei es immer weniger zumutbar, ihm an seinem Arbeitsplatz beim Umsetzen zu helfen. Der Antragsteller laufe nunmehr auch Gefahr, bisher für die Beschaffung des Fahrzeugs, für die er keine Eigenmittel habe und auch keinen Bankkredit bekomme, zur Verfügung gestellte Spendengelder zu verlieren. Diese Spendengelder seien nämlich zeitlich befristet. Es sei nunmehr zu befürchten, dass dadurch eine Finanzierungslücke entstehe, die nachträglich nicht mehr geschlossen werden könne und dann trotz Obsiegens des Antragstellers im Rechtsstreit die Anschaffung des Fahrzeugs nicht mehr möglich sei. Dem Antragsteller sei daher ein Abwarten bis zur Entscheidung der Hauptsache nicht mehr zuzumuten, eine einstweilige Regelung sei erforderlich.


3. Das Integrationsamt beantragt,

Klage und Antrag abzuweisen.

Der Antragsteller überschreite bereits die für den Zuschuss zu den Anschaffungskosten maßgeblichen Einkommensgrenzen. Selbst wenn dies jedoch nicht der Fall sein sollte, bestehe kein Anspruch auf die beantragten Leistungen. Diese seien ins Ermessen der Behörde gestellt. Die Möglichkeit, Kosten für Fahrdienste zu übernehmen, wenn dies wirtschaftlicher und für den Behinderten zumutbar ist, sei dabei ausdrücklich eröffnet. Für die Frage der Wirtschaftlichkeit sei auch zu berücksichtigen, was der Behinderte selbst gegebenenfalls noch aufzubringen habe. Nach den von den in Frage kommenden Fahrdiensten eingeholten Äußerungen sei hier aus wirtschaftlichen Gründen ein Fahrdienst vorzuziehen, bei den dadurch entstehenden Kosten müssten auch die hohen Fehlzeiten des Antragstellers berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die mögliche Entwicklung des Krankheitsverlaufs des Antragstellers müsse auch davon ausgegangen werden, dass weitere, unter Umständen sehr kostenintensive, Nachrüstmaßnahmen erforderlich seien. Während für die Inanspruchnahme eines Fahrdienstes ein crashsicherer Rollstuhl nicht erforderlich sei, müsse ein solcher aber dann beschafft werden, wenn der Antragsteller als Fahrer seines eigenen Kraftfahrzeugs nicht mehr auf den Fahrersitz umgesetzt werden könne, sondern das Fahrzeug direkt aus dem Rollstuhl heraus steuern müsse. Die Kosten für einen crashgetesteten Rollstuhl betrügen etwa 10.000.- EUR.

Die Inanspruchnahme eines Fahrdienstes sei auch zumutbar. Es sei zwar durchaus nachvollziehbar, dass der Zeitaufwand für die täglichen Verrichtungen abhängig von der Tagesform des Antragstellers variieren könne. Zum Einen erhalte der Antragsteller aber als Leistung aus der Pflegeversicherung eine Hilfsperson für diese morgendlichen Tätigkeiten, die Schwankungen der Tagesform wirkten sich im Zeitaufwand für die Pflegeperson weniger aus. Zum anderen seien auch bei den Fahrdiensten flexible Buchungsvorlaufzeiten kein Problem. Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers seien die Fahrdienste auch von ihren technischen Möglichkeiten her in der Lage, die Transportleistungen ordnungsgemäß zu erbringen. Die Kosten betrügen, je nach dem, welcher Fahrdienst beauftragt werde, zwischen 140.- EUR und ca. 60.- EUR pro Tag.

Durch die Ablehnung seines Antrags würden dem Antragsteller daher keine wesentlichen, irreparablen Nachteile entstehen. Im Gegensatz dazu würde allerdings der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu einer endgültigen Maßnahme führen, die nicht mehr rückgängig zu machen sei.

4. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R5487


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Informationsstand: 10.01.2013

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