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Angaben zum Urteil

Eingetragener Verein - Feststellungsbescheid über eine Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz für das Jahr 1993 - Akteneinsicht - Entscheidungserheblichkeit

Gericht:

VGH München 4. Senat


Aktenzeichen:

G 08.1


Urteil vom:

23.09.2008


Grundlage:

VwGO § 99 Abs. 1 S. 2 / VwGO § 99 Abs. 2



Tenor:

I. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen wird gemäß § 99 Abs. 2 Satz 6 VwGO beigeladen.

II. Soweit der Kläger den Antrag zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

III. Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

IV. Der Streitwert wird für das Zwischenverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

I.

1. Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen einen Feststellungsbescheid über eine Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz für das Jahr 1993. Der Ausgangsbescheid beruhte auf einer Schätzung, da der Kläger sich geweigert hatte, Angaben zur Zahl seiner Beschäftigten zu machen. Der im Ausgangsbescheid festgesetzte Ausgleichsbetrag wurde mit Teilabhilfebescheid vom 18. April 2007 unter Hinweis darauf reduziert, dass nach den nunmehr vorliegenden Mitarbeiterlisten der Jahre 1998 und 1999 von einer geringeren Anzahl von Mitarbeitern auch für das Jahr 1993 auszugehen sei.

Die fraglichen Listen waren vom Landesamt für Verfassungsschutz beschafft und über das Bayerische Staatsministerium des Innern dem Zentrum Bayern Familie und Soziales (Festsetzungsbehörde) zugänglich gemacht worden.

Im Klageverfahren begehrte der Kläger Akteneinsicht in die vollständige Behördenakte. Mit Zuleitungsschreiben vom 21. Januar 2008 legte die Festsetzungsbehörde die Behördenakte mit dem Hinweis vor, dass die erwähnten Mitarbeiterlisten dem Amt vorlägen und auf Anforderung gesondert vorgelegt würden.

Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben erläuterte der Vorsitzende in einem an die Festsetzungsbehörde gerichteten Schreiben vom 24. Januar 2008 die gesetzliche Regelung über die Aktenvorlage, wies darauf hin, dass es sich bei den Mitarbeiterlisten um Vorgänge handeln dürfte, die Bezug zur Streitsache hätten und bat, diese vorzulegen.

Die Festsetzungsbehörde teilte daraufhin dem Gericht mit, dass das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (BayStMAS) mit Schreiben vom 15. Februar 2008 die Aktenvorlage verweigere. Zur Begründung nahm das BayStMAS auf ein ebenfalls beigefügtes Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern (BayStMI) vom 4. Juli 2007 Bezug. In diesem Schreiben führt das BayStMI vier Schriftstücke auf, in die es keine Einsicht gewähre. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf dieses Schreiben Bezug genommen.

2. Mit Schreiben vom 11. Juli 2008 beantragt der Kläger gemäß § 99 Abs. 2 VwGO, durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Verweigerung der Aktenvorlage überprüfen zu lassen. Die Weigerung, die Akten vorzulegen, sei rechtswidrig gewesen, da selbst dann, wenn Weigerungsgründe vorlägen, eine Ermessensentscheidung hätte getroffen werden müssen. Dies sei vorliegend nicht geschehen.

Der Senat hat den Kläger im Rahmen der Erstzustellung auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2003 und 12. Januar 2006 sowie auf die Senatsentscheidung vom 5. Juli 2007 hingewiesen.

Der Kläger nahm daraufhin seinen Antrag bezüglich der Unterlagen Nrn. 2 bis 4, die im Schreiben des BayStMI vom 4. Juli 2007 aufgelistet sind, zurück. Er hob hervor, die Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Mitgliederlisten sei offensichtlich; auch sei das Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 24. Januar 2008 als förmliche Anforderung zu qualifizieren. Mit diesem Schreiben habe das Verwaltungsgericht den Weg gemäß § 99 Abs. 2 VwGO eröffnen wollen.

Der Beklagte tritt dem Antrag entgegen. Dieser sei unzulässig, da das Verwaltungsgericht nicht förmlich über die Entscheidungserheblichkeit entschieden habe. Ein entsprechender förmlicher Beweisbeschluss liege nicht vor und könne auch nicht durch eine verfahrensleitende Verfügung ersetzt werden. Die Entscheidungserheblichkeit der Mitgliederlisten dränge sich auch nicht auf.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5484


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Akteneinsicht /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Berechnung /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Entscheidungserheblichkeit /
  • Feststellungsbescheid /
  • Höhe /
  • Mitarbeiteranzahl /
  • Sachverhaltsermittlung /
  • Schätzung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 10.01.2013

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