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Angaben zum Urteil

Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben - Zuschuss für einen Carport - Zusammenhang mit der Beschäftigung - Hilfe auch bei Beamten grundsätzlich nicht ausgeschlossen - Ermessensentscheidung

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 18 K 08.01306 / 18 K 08.01306


Urteil vom:

26.02.2009


Grundlage:

SGB IX § 102 Abs. 1 Ziff. 3 / SGB IX § 102 Abs. 3 Ziff. 1d / SchwbAV § 22 / SchwbAV § 18 / VwGO § 114



Tenor:

1. Der Bescheid des ZBFS - Integrationsamt - Region ..., vom 11. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses des ... vom 30. Juni 2008, soweit das Verfahren nicht durch Beschluss vom 26. Februar 2009 abgetrennt worden ist, wird aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag der Klägerin auf Bewilligung eines Zuschusses für einen Carport zu entscheiden.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand:

Die ... geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Sie leidet an einer fortschreitenden Muskeldystrophie, ist auf den Rollstuhl angewiesen und als Lehrerin beschäftigt.

Mit am 4. Juni 2007 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region ... - Integrationsamt - eingegangenem Formblatt beantragte die Klägerin Leistungen zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse nach § 22 der Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV). Dabei handelte es sich um elektrische Drehtürantriebe für Haus-, Zimmer- und Terrassentüren, ein Motorschloss für die Haustüre, Schiebetüren, niedrigere Fenstergriffe, elektrische Rollläden, eine rollstuhlgerechte Ausstattung von Küche und Bad sowie eine Carportüberdachung für ihren Neubau.

Mit Bescheid vom 11. Februar 2008 bewilligte das Integrationsamt der Klägerin aus Mitteln der Ausgleichsabgabe einen Zuschuss für die Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse in Höhe von 2.115,82 EUR zweckgebunden für die Anschaffung einer Drehtürautomatik und eines Automatikschlosses für die Haustüre ihres neu gebauten Anwesens. Im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass schwerbehinderte Menschen, die auf Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig sind oder einen solchen konkret in Aussicht haben, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Ausgleichsabgabe Zuschüsse und/oder Darlehen sowie Zinszuschüsse zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV erhalten. Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes vom 26. Oktober 2004 habe die Wohnungshilfe im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben zum Ziel, die Folgen behinderungsbedingter Erschwernisse auszugleichen, die sich im Leben des behinderten Menschen bei der Teilhabe am Arbeitsleben auswirken. Maßnahmen, die ohne unmittelbaren Bezug zur Berufsausübung zum Bestandteil der persönlichen Lebensführung gehörten, die Verbesserung der Lebensqualität bewirkten sowie elementare Grundbedürfnisse befriedigten und sich auf diese Weise nur mittelbar bei der Berufsausübung auswirkten, seien nicht durch Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähig. Nach Überprüfung durch den technischen Berater vor Ort am 26. November 2007 und abschließender sachlicher und rechtlicher Würdigung könne das Carport mangels bestehender Bedarfslage nicht gefördert werden. Bereits bei Anschaffung des Kraftfahrzeuges und gleichzeitig stattgefundenem behinderungsgerechten Umbau im Jahr 2004 sei eine Standheizung mit Funkfernschalter eingebaut worden. Laut Hersteller garantiere dieses System verkehrssicheres Autofahren durch Freihalten der Scheiben von Eis und Schnee bei winterlichen Verhältnissen. Eine eventuell bestehende Mangellage müsse auf privatrechtlicher Ebene im Rahmen der Gewährleistungsansprüche mit der Firma geklärt werden. Die behinderungsbedingten Mehraufwendungen für die Haustüre, eine Drehtürautomatik und ein Automatikschloss könnten in voller Höhe bezuschusst werden.

Mit einem Schreiben des ... vom 19. Februar 2008 ließ die Klägerin Widerspruch einlegen mit dem Antrag, den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - vom 11. Februar 2008 abzuändern und die beantragten Kosten für ein Carport gemäß den Förderrichtlinien zu übernehmen.

Die Klägerin sei schwerstbehindert und könne bei Eis und Schnee von der Wohnung nicht erst den Weg frei machen um in das Auto zu gelangen. Außerdem könne mit der Standheizung der Schnee auf dem Dach des Autos nicht entfernt werden, so dass ein verkehrssicheres Fahren nicht möglich und auch nicht zulässig sei. Die Klägerin benötige auch wesentlich mehr Zeit, um auch bei Regen nicht völlig durchnässt mit dem Rollstuhl in das Auto zu gelangen.

In einem Schreiben vom 16. Juni 2008 setzte das Integrationsamt den zuschussfähigen Betrag für die mit Bescheid vom 11. Februar 2008 bewilligten Leistungen auf 4.546,99 EUR fest und änderte den Bescheid insofern ab. Die Mehraufwendungen wurden als behinderungsbedingt notwendig und somit als förderfähig anerkannt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2008 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - den Widerspruch zurück.

Eine Bedarfslage im Sinne der Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung bestehe vorliegend nicht. Die beantragte Maßnahme betreffe nur eine durch das Integrationsamt nicht förderfähige allgemeine Verbesserung der Lebensqualität. Der eigentliche Bedarf der Klägerin an Fördermaßnahmen hinsichtlich der Erreichung des Arbeitsplatzes sei bereits durch die bewilligte Standheizung hinreichend gedeckt worden. Diese Standheizung, die gemäß § 20 SchwbAV i.V.m. der KfzHV bewilligt werden konnte, nicht aber ein zusätzlicher Carport, dessen Förderfähigkeit sich nach § 22 SchwbAV richte, stelle die notwendige und angemessene Leistung im vorliegenden Fall dar. Soweit die Klägerin auf Unzulänglichkeiten der Standheizung bei der Gewährleistung der Fahrbereitschaft bei Schnee und Eis hinweise, sei dies nicht nachvollziehbar. Es seien dem Integrationsamt Fälle bekannt, in denen identische Standheizungen bezuschusst worden seien und in denen die betroffenen Schwerbehinderten ihre ausdrückliche Zufriedenheit mit den Anlagen geäußert hätten. Ein eventuell vorliegender Sachmangel müsse von der Klägerin mit der Herstellerfirma/dem Verkäufer geklärt werden. Genannte Unannehmlichkeiten wiesen keine berufsbedingte Spezifik auf. Dies zeige sich zum einen daran, dass sie die Klägerin auch in anderen Lebensbereichen betreffen, wie z.B. beim Verlassen der Wohnung zum Einkaufen oder für Arztbesuche, zum anderen die Unannehmlichkeiten einen weit überwiegend zufälligen Charakter hätten. Aus diesen Gründen fehle daher der unmittelbare Bezug zur Berufsausübung, so dass eine Förderung mangels Erfüllung des Tatbestandes des § 22 SchwbAV ausscheiden müsse. Eine Förderung des Carports über § 20 SchwbAV i.V.m. der KfzHV komme ebenfalls nicht in Betracht, da die KfzHV hierfür keinen entsprechenden Fördertatbestand vorsehe.

In einer E-Mail der Klägerin vom 6. Juli 2008 verwies diese auf eine Stellungnahme ihres Chefs zur Notwendigkeit eines Carports und der Förderung diverser Hilfsmittel für das Arbeitszimmer, die sie per Fax am 26. Februar 2008 an das Integrationsamt geschickt habe sowie auf eine Stellungnahme der Firma ... bezüglich der Funktionalität einer Standheizung, die sie am 2. März 2008 per Fax übermittelt habe.

Das Integrationsamt antwortete hierauf per E-Mail am 10. Juli 2008, dass der Verbleib der Faxe nicht mehr geklärt werden könne, eine Auswertung des Journals des Faxgerätes aber ergeben habe, dass in der Tat zu den genannten Zeitpunkten Faxmitteilungen der Klägerin eingegangen seien.

Die Klägerin übermittelte erneut die genannten Stellungnahmen. Aus der Stellungnahme der Schule lässt sich entnehmen, dass durch die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts ein Arbeitszimmer unverzichtbar sei. Im Fall der Klägerin gewinne dies dadurch noch mehr an Bedeutung, da durch die Arbeit im Schulleiterteam und als Systemadministratorin zusätzliche planerische und organisatorische Arbeit anfalle, die von Zuhause aus erledigt werden müsse. Aus organisatorischen Gründen sei es nicht möglich, den Stundenplan an die häuslichen und pflegerischen Belange der Klägerin anzupassen. Für den reibungslosen Ablauf eines Schulalltages sei es sehr schwierig, wenn die Klägerin ihrer Dienstpflicht nicht nachkommen könne, weil sie entweder auf Grund der Witterung nicht in ihr Auto komme bzw. das Auto nicht fahrbereit gemacht werden könne oder sie sich und andere Verkehrsteilnehmer dadurch gefährde.

Die Firma ..., behindertengerechte Fahrzeugumbauten, machte in einer Stellungnahme vom 27. Februar 2008 Ausführungen zur Standheizung. Dabei handele es sich um ein elektrisch angesteuertes Bauteil mit einer Brennkammer so groß etwa wie ein Handy. Solange die Zusatzheizung in Betrieb sei, solange müsse die Batterie nachgeladen werden. Die maximale Heizzeit sei daher auf 30 Minuten beschränkt. Eine Heizung dieser Größe sei zum Anwärmen des Innenraums, sowie zum Antauen respektive Freitauen der Front- und Seitenscheiben gedacht. Sollte Schnee auf der Frontscheibe liegen, sei das wie ein Wärmespeicher. Aus technischer Sicht sei es nicht möglich, Schnee vom Dach eines Fahrzeuges wegzutauen. Ein Eiskratzen werde jedoch erst dann überflüssig, wenn die Standheizung und die damit verbundenen technischen Möglichkeiten ein schnelles Abtauen von Schnee bewirken.

Das Integrationsamt teilte mit E-Mail vom 18. Juli 2008 der Klägerin mit, dass auch nach Durchsicht der von ihr nochmals zur Verfügung gestellten Unterlagen keine ausreichende Grundlage für eine Bezuschussung der von ihr gewünschten Maßnahmen bestehe. Die Ablehnung im Bescheid vom 11. Februar 2008 umfasse alle im Antrag vom 30. Mai 2007 geltend gemachten Punkte abgesehen von der bewilligten Drehtüre und dem Automatikschloss. Dabei gehe es mangels ausdrücklicher Benennung im ursprünglichen Antrag wohl um die in der Anlage zu jenem Antrag aufgeführte Schiebetüre für das Arbeitszimmer sowie um einen Satz elektrischer Rollläden. Eine Förderung dieser Hilfsmittel durch das Integrationsamt sei nicht möglich. In der Regel diene zwar ein Arbeitszimmer einer Lehrerin auch der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, jedoch handele es sich bei den beantragten Leistungen primär um Gegenstände der persönlichen Lebensführung, die nicht zugleich unmittelbar notwendige Bedingung für eine Erwerbstätigkeit seien. Hinsichtlich der Standheizung werde ausgeführt, dass diese durchaus geeignet sei, etwaigen Schnee auf Front- und Rückscheibe sowie auch auf dem Dach anzutauen und einen Flüssigkeitsfilm zu bilden, so dass etwaiger Schnee spätestens durch die Einwirkung der Scheibenwischer entfernt bzw. über die gewölbten Fahrzeugkonturen zu Boden fallen könne. Letzteres könne gegebenenfalls durch ein Anfahren und Abbremsen des Kfz unterstützt werden. Hierfür sprächen zum einen die Erfahrungen anderer Schwerbehinderter, denen ebenfalls eine Standheizung bezuschusst worden ist. Zum anderen spreche hierfür aber auch die Auftragsbestätigung der Firma ... an die Adresse der Klägerin vom 4. März 2004, wo es wörtlich heiße: 'Standheizung mit Funkfernschalter mit besonderer Reichweite, inklusive Montage, stärkste montierbare Standheizung! Die Entfernung der Front- und Seitenscheiben von Eis und Schnee entfällt!...' Dem möglichen Argument, dass die Heizzeit nicht länger als die Fahrzeit sein solle, sei entgegenzuhalten, dass eine Nachrüstung des Fahrzeugs mit einer Ladesteckdose/Dockstation ohne weiteres möglich sei. Letztlich könne die Frage des Umfangs der Taufähigkeit der Standheizung aber offenbleiben, da die hohen Anschaffungskosten eines Carports in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu seinem vorliegend jahreszeitlich begrenzten Nutzen stünden. Für die wenigen Tage im Jahr, an denen überhaupt einmal mit einem größeren Schneefall zu rechnen sei, sei stattdessen zumutbar, notfalls ein Taxi o.ä. zu beanspruchen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen.

Mit E-Mail vom 18. Juli 2008 widersprach die Klägerin den Ausführungen des Integrationsamtes.


Mit einem am 28. Juli 2008 bei Gericht eingegangenem Schreiben vom 23. Juli 2008 erhob die Klägerin Klage und beantragte

die teilweise Aufhebung des Bescheides des ... - Region ... - Integrationsamtes vom 11. Februar 2008 wegen der teilweisen Ablehnung von Wohnungshilfen.

Mit einer progressiven Muskeldystrophie sei es wichtig, Anstrengungen möglichst zu vermeiden, um die vorhandenen Kräfte möglichst lange zu erhalten und somit auch die Arbeitskraft möglichst lange zu sichern. Die beantragten 'Hilfsmittel' dienten der Kräfteersparnis und würden ihr somit zu einem Vollzeitarbeitsplatz auf lange Sicht verhelfen. Einer vorzeitigen Verrentung könne somit entgegengewirkt werden.

Der Carport diene zum einen dafür, das Auto von Schnee freizuhalten (eine Standheizung sei hierfür grundsätzlich nicht konzipiert), aber auch den Weg vom Haus zum Auto bei Regen und Schnee mühelos zu erreichen. Da ein großer zusätzlicher Teil ihrer Arbeitszeit zuhause stattfinde, müsse ihr Arbeitszimmer ihren gesundheitlichen Bedürfnissen angepasst sein. Somit bestehe ein unmittelbarer Bezug zur ausführenden Arbeit. Da sie alleine lebe und gegen 7.00 Uhr zur Arbeit gehe, müsste eine Pflegekraft bereits um diese Zeit anwesend sein, um ihr die Rollläden zu öffnen. Elektrische Rollläden seien somit unverzichtbar. Auch hinsichtlich der beantragten Küche sei es nicht möglich, bereits um 6.15 Uhr täglich eine Pflegekraft mit der Zubereitung des Frühstücks zu beauftragen. Eine barrierefreie Küche würde ihr die Arbeit erleichtern, ihre Kräfte sparen, ihre Gesundheit schonen und ihr ein noch langes Arbeiten ermöglichen. Dies gelte ebenso für das Bad. Im Übrigen weise sie darauf hin, dass die aussagekräftigen Begründungen zum Widerspruchsantrag dem Widerspruchsausschuss bei seiner Entscheidung nicht vorgelegen hätten. Die Unterlagen, die von ihr fristgerecht an das Integrationsamt gefaxt worden seien, seien dort offenbar verloren gegangen. Die von ihr nochmals nachgereichten Unterlagen seien dann nicht mehr vom Widerspruchsausschuss überprüft worden, sondern durch einen Mitarbeiter des Integrationsamtes.


Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der elektrischen Rollläden, der rollstuhlgerechten Küche und des barrierefreien Bades sei die Klage insoweit unzulässig, da das erforderliche Widerspruchsverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht ordnungsgemäß in Bezug auf die genannten Punkte durchgeführt worden sei und infolge Verfristung auch nicht mehr nachgeholt werden könne. In der Widerspruchsschrift vom 19. Februar 2008, die durch den ... als damaligen Rechtsvertreter eingereicht worden sei, sei eine Abänderung des Bescheides vom 11. Februar 2008 nur insoweit beantragt worden, als die beantragten Kosten für einen Carport übernommen werden sollten. Auch die Begründung des Widerspruchs beschränke sich allein auf diese Frage. Auch in den zunächst verloren gegangenen Dokumenten, die später von der Klägerin nochmals zur Verfügung gestellt wurden, werde allein das Arbeitszimmer sowie die Standheizung (im Zusammenhang mit dem Carport) thematisiert. Von den elektrischen Rollläden im allgemeinen, einer rollstuhlgerechten Küche sowie einem barrierefreien Bad sei dagegen keine Rede mehr gewesen. Diese Punkte seien erst jetzt mit der Klageerhebung wieder aufgegriffen worden. Es sei schon fraglich, ob man bei großzügiger Auslegung die Übersendung der Faxe als konkludente Erweiterung des Umfangs des Widerspruchs auf den Bereich des Arbeitszimmers auslegen könne. Zumindest wäre die Widerspruchsfrist von einem Monat noch gewahrt. Keinesfalls lasse sich jedoch den übermittelten Faxen eine Erweiterung des Widerspruchs auf die elektrischen Rollläden im allgemeinen, eine rollstuhlgerechte Küche und ein barrierefreies Bad entnehmen. Insoweit sei die Klage darüber hinaus auch unbegründet. Für eine allgemeine Wohnungsfürsorge sei das Integrationsamt nicht zuständig. Diese Punkte müssten als offensichtlicher Teil der privaten Lebensführung angesehen werden, der nicht förderfähig sei.

Es sei schon zweifelhaft, ob die Klage hinsichtlich der Schiebetüre und der Rollläden für das Arbeitszimmer überhaupt zulässig sei. Jedenfalls sei sie wiederum insoweit unbegründet. Diese Maßnahmen gehörten zum Bereich der persönlichen Lebensführung der Klägerin.

Das Begehren der Klägerin nach der Finanzierung eines Carports sei unbegründet. Bereits auf der Tatbestandsebene aller möglichen in Betracht kommenden Normen der SchwbAV (§§ 20, 22, 25) scheide ein Anspruch der Klägerin auf Förderung aus. Rein vorsorglich sei festzustellen, dass die gleichwohl erfolgte Ermessensausübung des Integrationsamtes nicht zu beanstanden wäre, und dass insbesondere keine Reduzierung des Ermessens zu Gunsten der Klägerin auf Null gegeben sei. Fraglich sei, ob ein Carport überhaupt Wohnraum darstelle und damit förderfähig sei. § 17 Abs. 1 WoFG, der die Legaldefinition des Begriffs Wohnraum enthalte, bestimme, dass Wohnraum umbauter Raum sei, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Verfügungsberechtigten dazu bestimmt sei. Dies könnten Wohnungen oder einzelne Wohnräume sein. Schon aus dieser Definition ergebe sich, dass ein Carport kein förderfähiger Wohnraum sein könne, da er per se kein umbauter Raum sei. Auch sei ein Carport wie eine Garage rechtlich nicht ohne weiteres zur Wohnnutzung geeignet. Dies lasse sich etwa an § 2 Abs. 3 Nr. 1 lit. f der Wohnflächenverordnung (WoFlV) bzw. als Vorgängervorschrift § 42 Abs. 4 Nr. 1 II. der Berechnungsverordnung a.F. ablesen, wonach die Grundfläche von Zubehörräumen, und zwar insbesondere von Garagen, nicht zur Wohnfläche zähle. Für dieses Ergebnis spreche auch die Rechtslage im Versorgungsrecht.

Auch eine Förderung nach § 20 SchwbAV i.V.m. der Kfz-Hilfeverordnung (KfzHV) sei ausgeschlossen. Der in § 2 Abs. 1 KfzHV enthaltene Katalog der förderfähigen Maßnahmen umfasse nicht die Unterstellung des Kfz in einem Carport oder einer Garage. Auch ein Härtefall nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KfzHV sei vorliegend nicht gegeben. Danach müsste die Klägerin infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung des Carports angewiesen sein, um den Arbeitsort erreichen zu können. Vorliegend sei offensichtlich, dass die von der Klägerin geltend gemachte Beeinträchtigung durch Schnee oder Regen allenfalls einen vorübergehenden Charakter habe und im weit überwiegenden Teil des Jahres ansonsten nicht gegeben sei.

Auch unter dem Aspekt des § 25 SchwbAV als Hilfe in einer besonderen Lebenslage komme eine Förderung des beantragten Carports nicht in Betracht. Diese Vorschrift ermögliche unter weiteren Voraussetzungen Leistungen nur, soweit es sich um andere Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben als die in den §§ 19 bis 24 SchwbAV geregelten Leistungen handele. Bei dem von der Klägerin beantragten Zuschuss für einen Carport handele es sich aber um eine Leistung, die thematisch zur Kfz-Hilfe nach § 20 SchwbAV gehöre und unter engen Voraussetzungen im Ausnahmefall auch bewilligt werden könnte, wenn die von der Klägerin vorgetragenen Beeinträchtigungen nicht nur vorübergehender Natur wären. Im Übrigen werde auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV als allgemeine Leistungsvoraussetzung verwiesen, wonach Leistungen an schwerbehinderte Menschen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben erbracht werden können, wenn die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung von Art oder Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt und durch die Leistungen ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden kann. Es erscheine sehr zweifelhaft, ob vorliegend, insbesondere unter Berücksichtigung der bereits gewährten Standheizung, die Teilhabe am Arbeitsleben angesichts der in der zeitlichen Gesamtschau eines Jahres nicht ins Gewicht fallenden Belästigung durch größere Mengen an Schnee an wenigen Tagen überhaupt noch auf 'besondere' Schwierigkeiten stoße.

Höchst vorsorglich werde vorgetragen, dass auch die tatsächlich erfolgte Ermessensausübung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Es sei zwar zutreffend, dass die Erläuterungen der Klägerin zu ihrem Arbeitsplatz bzw. zu ihrer Standheizung den Widerspruchsausschuss nicht erreicht haben. Dieses Manko bleibe jedoch ohne Auswirkung, da die ablehnenden Entscheidungen hinsichtlich des Carports etc. mit der Nichterfüllung der gesetzlichen Fördertatbestände zu rechtfertigen seien oder jedenfalls das Ermessen wegen einer Unvereinbarkeit der beantragten Maßnahme mit dem haushaltsrechtlichen Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sogar zu Ungunsten der Klägerin auf Null reduziert gewesen sei. Im Übrigen gelte § 114 Satz 2 VwGO, wonach die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen könne. Auf die E-Mail des Integrationsamtes vom 18. Juli 2008 werde verwiesen. Angesichts der nachvollziehbaren Einschätzung des technischen Beraters zur Standheizung sowie der in der E-Mail geschilderten Disparität zwischen Aufwand und angestrebtem Erfolg eines Carports sei davon auszugehen, dass der Widerspruchsausschuss auch in Kenntnis der Schreiben der Klägerin keine andere Entscheidung getroffen hätte.

Die Klägerin erwiderte hierzu mit Schreiben vom 5. September 2008, dass Widerspruch gegen die Ablehnung aller Hilfsmittel eingelegt worden sei.

Es sei auch nicht richtig, dass ein Arbeitszimmer als üblicher Standard einer Wohnung ausgewiesen werde. Vielmehr machte dies der Beruf als Lehrerin erst erforderlich.

In den Empfehlungen des ...'s sei eindeutig die Rede von 'behindertengerechtem Wohnraum (einschließlich Garage oder Carport)'. Es dürfe nicht nur von den Extremwetterlagen geredet werden, wobei Regen in unseren Breitengraden durchaus häufig anzutreffen sei. Auf eine Anlage werde hingewiesen.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Die Klägerin verwies insbesondere auf das Schreiben ihres früheren Bevollmächtigten vom 22. Februar 2008, das nach ihrer Auffassung eine Erweiterung des Widerspruchs vom 19. Februar 2008 auf sämtliche beantragten Hilfsmittel darstelle. Der Beklagtenvertreter gab an, dass ihm dieses Schreiben seinerzeit nicht zur Kenntnis gelangt sei, er bestreite aber nicht, dass es dem Integrationsamt zugegangen sei.


Die Klägerin beantragte,

den Beklagten zu verpflichten, ihr unter Aufhebung von Nr. 2 des Bescheides vom 11. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2008, Hilfe für Carport, Schiebetür für Arbeitszimmer, elektrische Rollläden, Zuschuss zur rollstuhlgerechten Küche und Zuschuss zum barrierefreien Bad zu gewähren.


Der Beklagtenvertreter beantragte

Klageabweisung.

Mit Beschluss vom 26. Februar 2009 wurde das Verfahren, soweit es nicht die Förderung aus Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe für die Kosten eines Carports betrifft, abgetrennt und unter einem anderen Aktenzeichen fortgeführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte des Beklagten sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5482


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitshilfen / Arbeitsplatzgestaltung /
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Integrationsamt /
  • Leistungen /
  • Leistungen an Arbeitnehmer /
  • Leistungsträger /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Arbeitsweg /
  • Arbeitszimmer /
  • Ausgleichsabgabe /
  • barrierefreies wohnen /
  • Barrierefreiheit /
  • Beamter /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • wohnen


Informationsstand: 29.01.2013

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