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Angaben zum Urteil

Rückerstattung von Zahlungen für die Schwerbehindertenausgleichsabgabe

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 09.1532 / 3 K 09.1532


Urteil vom:

26.10.2009



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Zahlungen für die Schwerbehindertenausgleichsabgabe.

1. Der Kläger ist als eingetragener Kaufmann Inhaber eines Bäckereibetriebes, der bis zum Jahr 2007 als GmbH geführt wurde. Der Kläger war Alleingesellschafter der GmbH und deren Geschäftsführer. Im Betrieb sind jahresdurchschnittlich ca. 26 Arbeitsplätze vorhanden. Aufgrund der vom Betrieb jährlich zu erstattenden Anzeige über die jahresdurchschnittliche monatliche Arbeitsplatzzahl wird vom Kläger seit Jahren die von Betrieben mit weniger als 40 Arbeitsplätzen zu bezahlende Ausgleichsabgabe, die wegen der Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten auf Pflichtarbeitsplätzen zu bezahlen ist, erhoben. Mindestens seit dem Jahr 2004 sind dies jeweils 1.260,-- EUR pro Jahr.

Auch für das Jahr 2007 wurde aufgrund der erstatteten Anzeige die Ausgleichsabgabe berechnet. Mit Bescheid vom 11. August 2008 betreffend das Jahr 2007 stellte der Beklagte fest, dass der Kläger jährlich bis zum 31. März gleichzeitig mit Abgabe der Anzeige verpflichtet sei, eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 1.260,-- EUR zu bezahlen. Für Zahlungen, die nach dem 31. März eingingen, müsse das Integrationsamt einen Säumniszuschlag erheben. Ein entsprechender Säumnisbescheid werde nach Bezahlung der Ausgleichsabgabe ergehen. Der Kläger wurde auch darauf hingewiesen, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid keine aufschiebende Wirkung hätten, d.h. dass der geforderte Betrag sofort fällig sei.

Mit Schreiben vom 20. August 2008 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein. Der Bescheid sei unverhältnismäßig. Außerdem bestünden Zweifel, dass der Kläger überhaupt zahlungspflichtig sei. Alle vom Kläger zu Unrecht bezahlten Beträge, auch die Säumniszuschläge und Mahnkosten seien zurückzuerstatten.

Der Beklagte wies den Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nochmals darauf hin, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben und deshalb auch Mahnkosten und Säumniszuschläge bei Nichtbezahlung fällig würden und wies mit Bescheid des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - vom 12. Dezember 2008 den Widerspruch zurück.

2. Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben.


Er beantragte zunächst,

den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales, Integrationsamt, vom 11. August 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Widerspruchsausschusses bei diesem Amt vom 12. Dezember 2008 aufzuheben und ihm die Schwerbehindertenausgleichsabgabe für das Jahr 2007 nebst Mahngebühren und Säumniszuschlägen zu erstatten.

Mit Schreiben vom 1. April 2009 beantragte er zudem,

die für die Jahre 2005 und 2006 bezahlten Ausgleichsabgaben mit Säumniszuschlägen zu erstatten.

Zur Begründung macht der Kläger geltend, er sei selbst schwerbehindert und erfülle damit seine Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter in ausreichendem Maße. Mit Schreiben vom 1. April 2009 bat er um Aussetzung des Verfahrens bis zur Erteilung eines Schwerbehindertenausweises, der mit Bescheinigung des Versorgungsamtes vom 25. Juli 2009 erteilt wurde. Im Verlauf des Klageverfahrens legte er auch Bescheinigungen des Versorgungsamts aus dem Jahr 2009 vor, die ihm für die Zeit ab dem Jahr 2005 einen Grad der Behinderung von 50 bescheinigen.

3. Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 8. Juli 2009 dem Kläger mit, dass die für das Jahr 2007 bezahlte Ausgleichsabgabe erstattet würde, da durch die anerkannte Behinderteneigenschaft des Klägers durchschnittlich ein besetzter Pflichtarbeitsplatz je Monat anzuerkennen sei. Der Beklagte trägt vor, eine Erstattung der Ausgleichsabgabe für die Jahre 2006 und früher sei nicht möglich, da diese Nachmeldungen wegen der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht mehr anerkannt werden könnten. Auch könne der Kläger selbst als Schwerbehinderter hier nicht anerkannt werden, da der Betrieb in der Rechtsform einer GmbH geführt worden sei. Als Arbeitgeber, die selbst auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet werden könnten, könnten nur natürliche Personen berücksichtigt werden. Mahn- und Vollstreckungskosten könnten nicht erstattet werden.

4. Hinsichtlich der Ausgleichsabgabe für das Jahr 2007 haben die Parteien das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht hat das Verfahren insoweit mit Beschluss vom 16. Oktober 2009 abgetrennt und das erledigte Verfahren eingestellt und über die Kosten entschieden.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen. Die Parteien wurden zum Erlass des Gerichtsbescheids gehört.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5476


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Ausgleichsabgabe /
  • Beschäftigungsquote /
  • Integrationsamt /
  • Pflichtplatzberechnung /
  • Rückerstattungsanspruch /
  • Rückforderung /
  • Rückwirkende Anerkennung /
  • Säumniszuschlag /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 30.01.2013

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