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Angaben zum Urteil

Kraftfahrzeughilfe - Behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines Kfz - Arbeitsweg - Ermessen

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 07.914 / 3 K 07.914


Urteil vom:

03.06.2008


Grundlage:

SGB IX § 102 / SchwbAV §§ 14 ff / KfzHV § 3



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Kraftfahrzeughilfe ist regelmäßig nur eine von mehreren in Betracht zu ziehenden Maßnahmen, die zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes eingesetzt werden können. Besteht die Möglichkeit, ein Erreichen des Arbeitsplatzes auf andere Weise sachgerecht sicher zu stellen, kann der Berechtigte auf eine andere Hilfeart verwiesen werden.

2. Bei feststehender fortschreitender Verschlechterung des Gesundheitszustandes des schwerbehinderten Menschen muss damit gerechnet werden, dass die erforderlichen und beantragten Investitionen nicht zu einer dauerhaften Sicherstellung der Nutzung durch den schwerbehinderten Menschen führen, und dass in absehbarer Zeit weitere kostenintensive Umbaumaßnahmen und Investitionen erforderlich werden. In diesem Fall ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde den Antragsteller auf den kostengünstigeren Fahrdienst anstelle des beantragten Zuschusses zu den Kosten einer behinderungsgerechten Zusatzausstattung eines Fahrzeuges verweist.


Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5465


Weitere Informationen

Themen:
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel zur Kfz-Anpassung /
  • Integrationsamt /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen für den Arbeitsweg /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Arbeitsweg /
  • Ausgleichsabgabe /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • berufliche Integration /
  • Ermessensentscheidung /
  • Fahrdienst /
  • Integrationsamt /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kraftfahrzeug /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Kraftfahrzeugkauf /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Multiple Sklerose /
  • Rollstuhlfahrer /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 10.01.2013

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