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Angaben zum Urteil

Schwerbehinderte - Ausgleichsabgabe - Säumniszuschlag - Ausnahmefall - Verhältnismäßigkeit

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 10.1757 / 3 K 10.1757


Urteil vom:

27.07.2011


Grundlage:

SGB IX § 77 / SGB IV § 24



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um einen Säumniszuschlag wegen verspäteter Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 77 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX).

1. Die Klägerin betreibt eine Zeitarbeitsagentur. Für das Jahr 2009 hatte sie eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 90.125,69 EUR zu zahlen. Dieser Betrag war spätestens zum 31. März 2010 fällig. Am 8. April 2010 ging beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... Integrationsamt der nach der Berechnung der Klägerin geschuldete Betrag in Höhe von 93.245,69 EUR ein.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2010 setzte das Integrationsamt für den Beklagten die Ausgleichsabgabe der Klägerin für das Jahr 2009 auf eine Höhe von 90.125,69 EUR fest. Außerdem wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von 901,00 EUR erhoben. Der die festgesetzte Ausgleichsabgabe und den Säumniszuschlag übersteigende Betrag in Höhe von 2.219,00 EUR wurde der Klägerin zurückerstattet.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin Widerspruch erhoben, soweit ein Säumniszuschlag festgesetzt wurde, der mit Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt vom 14. Oktober 2010 zurückgewiesen wurde.


2. Die Klägerin hat hiergegen Klage erhoben mit dem Antrag,

den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... Integrationsamt vom 9. Juli 2010 und den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt vom 4. Oktober 2010 aufzuheben.

Zur Begründung wird vorgetragen, die von der Klägerin für das Jahr 2009 zu bezahlende Ausgleichsabgabe in Höhe von 90.125,69 EUR sei am 31. März 2010 fällig gewesen. Sie sei erst am 8. April 2010 beim zuständigen Integrationsamt eingegangen. Diese Verspätung sei auf Grund eines Mitarbeiterwechsels Ende März/Anfang April 2010, der mit dem langen Osterwochenende zusammengefallen sei, zustande gekommen. Es habe sich um eine Verspätung von nur wenigen Tagen und außerdem um ein einmaliges Versehen der Klägerin gehandelt, die ihre bisherigen Ausgleichsabgaben stets zum Fälligkeitstermin überwiesen habe. Sie habe daher im Rahmen des Widerspruchsverfahrens beantragt, ausnahmsweise von der Erhebung eines Säumniszuschlags abzusehen. Darüber hinaus werde sie durch den erhobenen Säumniszuschlag unverhältnismäßig benachteiligt. Durch die Erhebung des Säumniszuschlags für jeden angefangenen Monat der Säumnis werde ein Unternehmen, welches den Fälligkeitstermin fahrlässig um wenige Tage überschreite, härter bestraft als ein Unternehmen, das den vollen Säumnismonat bewusst ausschöpfe, da in beiden Fällen dieselbe Berechnungsgrundlage für den Säumniszuschlag zugrunde gelegt werde. Die Klägerin sei vorliegend daher mit einem Verzugszins in Höhe von 45 % belastet, während sie bei Ausschöpfung des Säumnismonats lediglich mit 12 % belastet wäre. Dies ergebe sich durch eine Umlegung des Zuschlags auf eine Säumnis von acht Tagen. Gerade ein kurzes Hinausschieben der Fälligkeit werde also mit besonderer Härte belastet, während längeres Hinwarten proportional zur geschuldeten Abgabe mit einem günstigeren Verzugszins belohnt werde. Damit werde der Druck zur pünktlichen Zahlung vermindert. Umgekehrt profitiere die einziehende Behörde in einem überdurchschnittlich hohen und nicht zu rechtfertigenden Maß an einer nur kurz hinausgeschobenen Fälligkeit. Der Zinseffekt sei umso größer, je kürzer die Fälligkeitsüberschreitung sei. Sinn und Zweck des Säumniszuschlags bei einer eingetretenen Säumnis werde dadurch gerade ins Gegenteil verkehrt. Der Säumnisbescheid sei daher aufzuheben und der einbehaltene Säumniszuschlag sei zu erstatten.


3. Für den Beklagten beantragt das Integrationsamt,

die Klage abzuweisen.

Eine Fristversäumnis auf Grund eines Mitarbeiterwechsels stelle keinen begründeten Ausnahmefall dar, bei dem das Integrationsamt von der Erhebung von Säumniszuschlägen absehen könne. Darüber hinaus sei der Säumniszuschlag auch nicht unverhältnismäßig. Der Säumniszuschlag solle primär dafür sorgen, dass sich Arbeitgeber durch eine verspätete Zahlung keine Vorteile verschaffen. Arbeitgeber, die ihrer Zahlungspflicht nicht pünktlich nachkommen, könnten mit der nicht entrichteten Ausgleichsabgabe Kontodeckung vorweisen und andere Verbindlichkeiten begleichen. Sie sparten sich somit Überziehungs- oder Darlehenszinsen und Mahngebühren. Arbeitgeber, die die Ausgleichsabgabe pünktlich und unaufgefordert entrichteten, wären also ohne die Erhebung eines Säumniszuschlags gegenüber säumigen Zahlern benachteiligt. Säumniszuschläge seien erst in zweiter Linie ein Anreiz für den Arbeitgeber, Zahlungen in Zukunft rechtzeitig zu leisten. Die Ausgleichsabgabe sei zum 31. März eines jeden Jahres fällig. Säumniszuschläge würden erhoben, wenn die Zahlung nach Ablauf der Fälligkeit eingehe. Die Fälligkeit der Ausgleichsabgabe werde durch die Erhebung eines Säumniszuschlags nicht hinausgeschoben.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Klagebegründung vom 5. November 2010 (Bl. 3 ff. der Gerichtsakte) und die Klageerwiderung vom 16. November 2010 (Bl. 14 ff. der Gerichtsakte) sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

5. Die Parteien erklärten sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5462


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anzeigepflicht /
  • Arbeitsplatz /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Integrationsamt /
  • Pflichtplatzanrechnung /
  • Säumniszuschlag /
  • Urteil /
  • verspätete Abgabe /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zahlungsverpflichtung


Informationsstand: 16.01.2013

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