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Angaben zum Urteil

Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Zuschuss - Ermessen - Öffentliche Verkehrsmittel - Zumutbarkeit

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 11.480 / 3 K 11.480


Urteil vom:

25.10.2011


Grundlage:

SGB IX § 102 Abs. 3 / SchwbAV § 20 / KfzHV § 2



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der 41-jährige Kläger begehrt eine finanzielle Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges.

1. Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60 wegen einer spastischen Halbseitenschwäche nach frühkindlicher Hirnerkrankung. Sein Schwerbehindertenausweis trägt das Merkzeichen 'G'.

Der Kläger ist Beamter der Deutschen ... und als Paketzusteller tätig, der Großkunden beliefert. Die einfache Entfernung zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte beträgt auf der Straße 22,4 km. Der Kläger erklärte, er könne seinen um 5.15 Uhr beginnenden Dienst nur mittels Benutzung eines Kraftfahrzeuges antreten.

Eine Bahn- und Busverbindung zwischen dem Wohnort des Klägers und seinem Arbeitsort existiert zwar. Unstreitig fährt morgens der erste Zug erst um 5.19 Uhr ab, so dass der Kläger seinen Dienst bei Nutzung dieser Verbindung bei weitem nicht rechtzeitig antreten könnte.

Der Kläger erhielt mehrmals finanzielle Zuwendungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges. Am 28. Januar 2009 beantragte er beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region ... - (Integrationsamt) erneut eine Zuwendung zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges im Rahmen der Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes.

Mit Bescheid vom 17. Februar 2009 lehnte das Integrationsamt den Antrag ab. Der Kläger könne den Weg von seiner Wohnung zum Bahnhof und von der Bushaltestelle zum Arbeitsplatz problemlos zu Fuß zurücklegen. Unberücksichtigt müsse bleiben, ob es wegen ungünstiger Verkehrszeiten zumutbar sei, den Weg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen, da dies keine behinderungsbedingte Problematik sei. Auch der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers wurde zurückgewiesen. Die gegen den Bescheid erhobene Klage war insoweit erfolgreich, als das Gericht den Beklagten mit Urteil vom 13. April 2010 (Au 3 K 10.70) dazu verpflichtete, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden und dabei insbesondere eine ärztliche Stellungnahme zugrunde zu legen, die auf einer körperlichen Untersuchung des Klägers beruht.

Mit Bescheid vom 22. September 2010 und Widerspruchsbescheid vom 8. März 2011 wurde der Antrag des Klägers erneut abgelehnt.


2. Mit seiner Klage begehrt der Kläger,

den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Region ... - vom 22. September 2010 und den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses vom 8. März 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Kosten zur Ersatzbeschaffung eines Kraftfahrzeugs als Zuschuss in maximaler Höhe zu erstatten.

Zur Begründung wird unter Verweis auf ein ärztliches Attest vorgetragen, regelmäßiger Arbeitsbeginn des Klägers sei um 5.15 Uhr. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei ihm nicht zumutbar. Er sei nicht nur im Winter, sondern generell unsicher beim Gehen, da sehr schnell eine Ermüdung der Muskulatur auftrete. Weite Wege könne er nicht zurücklegen. Hinzu komme, dass der Fußweg zum Bahnhof im Winter teilweise vereist und verschneit sei. Er benötige Gehhilfen; bei der Arbeit könne er die Rollcontainer als solche nutzen. Werde er auf öffentliche Verkehrsmittel zur Erreichung seines Arbeitsplatzes verwiesen, sei der Arbeitsplatz nicht zu halten. Der Kläger müsse zweimal umsteigen. In ... müsse er zudem den Bahnsteig wechseln. Es existierten zwar Aufzüge, die jedoch nicht immer funktionsfähig und zudem langsam seien. Der Kläger sei daher gezwungen, Treppen zu steigen. Die alten Wagen der Bahngesellschaft 'Alex' hätten außerdem sehr schwierige Einstiege mit hohen Stufen, die schon für gesunde Fahrgäste beschwerlich seien, der Kläger wäre hier auf Hilfe angewiesen.


3. Das Integrationsamt beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird auf die Gründe des Ausgangs- und Widerspruchsbescheids verwiesen.

4. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Dr. med. ... als sachverständigem Zeugen. Wegen seiner Aussage wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2010 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5459


Weitere Informationen

Themen:
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Integrationsamt /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungen an Arbeitnehmer /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen für den Arbeitsweg /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Arbeitsweg /
  • Ausgleichsabgabe /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 08.04.2013

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