Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Ausgleichsabgabe verfassungsrechtlich unbedenklich

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 3220/08


Urteil vom:

24.02.2009


Grundlage:

SGB IX § 77 Abs. 2 S. 1



Nichtamtliche Leitsätze:

Die Erhebung der Ausgleichsabgabe in der nach § 77 Abs. 2 SGB IX gestaffelten Ausgestaltung ist selbst dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie neben ihrer Ausgleichsfunktion eine Antriebsfunktion im konkreten Einzelfall nicht entfalten kann.

Die Ausgleichsabgabe ist eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe. Sie genügt als Regelung der Berufsausübung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie ist insbesondere auch nicht deshalb ungeeignet, weil sie auch Unternehmen betrifft, die ihrem Gegenstand und ihrer Organisation nach keine schwerbehinderten Arbeitnehmer beschäftigen oder finden können.

Auch die Staffelung der Ausgleichsabgabe ist nicht zu beanstanden.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Kurzbeschreibung:

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Deutschen Luftverkehrsindustrie. In ihrer Klage wendet sie sich gegen die Höhe ihrer Heranziehung zu einer Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) für das Kalenderjahr 2005. Mit Schreiben vom 24. März 2006 übermittelte die Klägerin der Agentur für Arbeit die Aufstellung der Ausgleichsabgabe für das Jahr 2005. Danach ergab sich nach durchgeführter Korrektur durch die Bundesagentur für Arbeit bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 1,72 Prozent und insgesamt 11.179 unbesetzten Pflichtpätzen mit einem Staffelbetrag von 260 Euro eine Jahressumme von rund 2,3 Millionen Euro. Danach verblieb nach Abzug von absetzbaren Rechnungsbeträgen ein Endbetrag von rund 2,3 Millionen Euro.

Mit Schreiben vom 11. August 2006 verlangte die Klägerin vom Beklagten die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Sie war der Meinung, dass die Ausgleichsabgabe in der konkreten Ausgestaltung einer dreistufigen Abgabehöhe je nach Erfüllung der Quote an Pflichtarbeitsplätzen aus abgaberechtlichen Gründen verfassungswidrig sei.

Mit Feststellungsbescheid vom 9. Oktober 2006 stellte das beklagte Integrationsamt auf der Grundlage der durch die Agentur für Arbeit Köln korrigierten Anzeige der Klägerin vom 24. März 2006 die für das Jahr 2005 zu zahlende Ausgleichsabgabe förmlich mit rund 2,3 Millionen Euro fest. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen. Auch die Klage beim Verwaltungsgericht Köln blieb erfolglos. Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen wurde zudem der Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen.

In seiner Begründung führt das OVG aus, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes geklärt ist, dass die Ausgleichsabgabe eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe ist, bei der nicht die Finanzierungsfunktion im Vordergrund steht, sondern ihre Antriebs- und Ausgleichsfunktion. Die Ausgleichsabgabe genügt als Regelung der Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie ist nach Auffassung des Gerichtes zur Zielerreichung geeignet, erforderlich, nicht überhöht und den Arbeitgebern weiterhin zumutbar.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Köln Urteil vom 16.10.2008 - 26 K 4275/06



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Quelle:

ZB 02/2009



Referenznummer:

R/R5074


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Rechtsnatur der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Antriebsfunktion /
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsplatz /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Ausgleichsfunktion /
  • Berechnungsgrundlage /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Staffelung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 23.06.2009

in Urteilen und Gesetzen blättern