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Angaben zum Urteil

Berechnung der Ausgleichsabgabe bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer - Begriff des inländischen Arbeitsplatzes gemäß § 73 SGB IX

Gericht:

OVG Saarlouis 3. Senat


Aktenzeichen:

3 B 180/10


Urteil vom:

28.10.2010


Grundlage:

SGB IX § 71 / SGB IX § 73 Abs. 3 / SGB IX § 77 Abs. 1 / SGB IX § 80 Abs. 2 / SGB IX § 77 Abs. 4 / SGB IX § 80 Abs. 3



Leitsätze:

Adressat der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter nach § 71 SGB IX und hieran anknüpfend möglicher Pflichtiger einer Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 1 SGB IX ist derjenige (inländische) Arbeitgeber, der arbeitsvertragliche oder sonstige Beschäftigungsverhältnisse im Geltungsbereich des SGB IX begründet.

Dies gilt auch bezüglich der Beschäftigungsverhältnisse mit solchen (ausländischen) Arbeitnehmern, die entweder im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses oder werkvertraglicher Verpflichtungen des Arbeitgebers zu ausländischen Werkvertragspartnern (ausschließlich) im Ausland tätig werden.

Nichtamtlicher Leitsatz:

Der Begriff des Arbeitsplatzes nach § 73 SGB IX ist weder im räumlich-gegenständlichen noch im arbeitstechnisch-funktionalen Sinne des tatsächlichen Beschäftigungspostens zu verstehen, sondern erklärt sich allein aus dem Begriff des Beschäftigungsverhältnisses. Ausschlaggebend für die Ermittlung der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers im Sinne des § 71 SGB IX ist die Zahl der bei ihm vorhandenen Beschäftigungsverhältnisse.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Saarlandes Beschluss vom 12.05.2010 - 11 L 279/10



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R4889


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anrechnungsfähigkeit /
  • Anzeigepflicht /
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsort /
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Informationsstand: 27.05.2011

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