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Angaben zum Urteil

Nichtigkeit von Forderungsbescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Säumniszuschläge auf nicht gezahlten Ausgleichsabgaben für unbesetzte Pflichtplätze

Gericht:

VG Meiningen 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 K 115/07 Me


Urteil vom:

03.07.2008


Grundlage:

SGB IX § 77 Abs. 2 Satz 1 / InsO § 185 / InsO § 174 Abs. 1 / InsO § 87



Leitsatz:

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dürfen gegen den Insolvenzschuldner keine Bescheide über Forderungen mehr erlassen werden, die im Zeitpunkt der Eröffnung bereits begründet waren. Ein gleichwohl entgegen § 87 InsO erlassener Bescheid ist nichtig.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Oberverwaltungsgericht Thüringen


Referenznummer:

R/R4367


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Ausgleichsabgabe /
  • Berechnungsverfahren /
  • Beschäftigungsquote /
  • Geltendmachung /
  • Insolvenz /
  • Insolvenzverfahren /
  • Pflichtplatz /
  • Säumniszuschlag /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 28.10.2009

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