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Angaben zum Urteil

Zustellung der Zustimmungserteilung zur Kündigung eines Schwerbehinderten per Email - Personalanpassungsmaßnahme - Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX

Gericht:

VG Stuttgart 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 5112/10


Urteil vom:

12.05.2011


Grundlage:

SGB X § 65 Abs. 2 / VwZG BW § 2 Abs. 1 / VwZG BW § 5 Abs. 1 S. 2 / SGB IX § 88 Abs. 3 / SGB IX § 88 Abs. 2 / SGB IX § 85 / SGB IX § 89 Abs. 1 S. 2 / SGB IX § 71 Abs. 1 / SGB IX § 156 Abs. 1 / KSchG § 1 Abs. 5 / BetrVG § 111



Leitsätze:

1. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten muss vor Ausspruch der Kündigung zugestellt sein.

2. Eine Zustellung durch Übermittlung einer E-Mail-Nachricht mit angehängter Bilddatei (PDF-Datei) ist rechtlich zulässig. Sie wird aber erst bewirkt, wenn der Empfänger die körperliche Urkunde durch Ausdruck in seinem Herrschaftsbereich hergestellt hat.

3. Bei Abschluss eines Interessenausgleichs zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der die zu kündigenden Arbeitnehmer im Falle einer Betriebsänderung namentlich bezeichnet, folgt aus § 1 Abs. 5 KSchG i.V.m. § 111 BetrVG eine gesetzliche Vermutung, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Hierdurch wird das Ermessen des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX jedoch nicht 'auf null' reduziert.

4. Liegt ein Sonderfall vor, der erkennen lässt, dass gegenüber den Erwägungen, die die Betriebsparteien im Interessenausgleich nach § 1 Abs. 5 KSchG angestellt haben, weitere Umstände zu berücksichtigen sind, muss das Integrationsamt diese mit dem ihnen zukommendem Gewicht in seine anzustellende Ermessenserwägung einstellen.

5. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn der Arbeitgeber durch die Personalanpassungsmaßnahme nunmehr seine gesetzliche Pflicht aus § 71 Abs. 1 SGB IX nicht mehr erfüllt und er sich diesbezüglich auch nicht auf Unzumutbarkeit berufen kann.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Übermittlung eines Bescheides, mit dem das Integrationsamt der beabsichtigten Kündigung zustimmt, mittels Herstellung und elektronischer Versendung einer PDF-Datei an die Verfahrensbeteiligten genügt - gerade noch - dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Zustellung nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 2 LVwZG BW.

2. Zustellungszeitpunkt ist die Herstellung der körperlichen Urkunde durch Ausdruck der Datei im Herrschaftsbereich des Empfängers nicht der elektronische Eingang der PDF-Datei bzw. der E-Mail-Nachricht beim Empfänger.

3. Das Integrationsamt darf lediglich für den Normalfall davon ausgehen, die Betriebsparteien hätten im Rahmen der Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit Namensliste die Interessen der Schwerbehinderten der Belegschaft ausreichend berücksichtigt.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2013/B7-...


Referenznummer:

R/R3929


Weitere Informationen

Themen:
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Ausnahme /
  • Beschäftigungspflicht /
  • betriebliches Interesse /
  • Betriebsänderung /
  • Empfänger /
  • Ermessensabwägung /
  • Integrationsamt /
  • Interessenausgleich /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • ordentliche Kündigung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zustellung /
  • Zustellungszeitpunkt /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungserklärung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 21.06.2012

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