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Angaben zum Urteil

Erhebung der Ausgleichsabgabe - bei ausländischen Entleihern eingesetzte Leiharbeitnehmer eines deutschen Verleihers - Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit - Bindungswirkung für das Integrationsamt

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 (1) AL 21/09


Urteil vom:

10.03.2011


Grundlage:

SGB IX § 71 Abs. 1 / SGB IX § 73 Abs. 1 / SGB IX § 80 Abs. 3 / GG Art. 3 Abs. 1 / EG Art. 12 / EG Art. 43



Nicht-amtliche Leitsätze:

1. Bei der Ermittlung der für die Beschäftigungspflicht nach § 71 Abs. 1 SGB IX maßgeblichen Arbeitsplätze eines in Deutschland ansässigen Arbeitnehmerverleihers sind auch die Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, die bei ausländischen Entleihern eingesetzt sind.

2. Das Integrationsamt hat Bescheide der Agentur für Arbeit über die zur Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen und der besetzten Arbeitsplätze notwendigen Daten nach § 80 Abs. 3 SGB IX bei der Beitreibung der Ausgleichsabgabe beim Arbeitgeber ohne eigene Prüfung zugrunde zu legen.

3. Nur dann, wenn die Agentur für Arbeit die Anzeige des Arbeitgebers an das Integrationsamt weiterleitet, ohne eigene Feststellungen zu treffen, kann das Integrationsamt die Angaben des Arbeitgebers eigenständig überprüfen.

Quelle: Behindertenrecht 5/2011

Nicht-amtliche Leitsätze:

1. Im Leiharbeitsverhältnis sind die Arbeitsplätze der Leiharbeitnehmer beim Verleiher zu zählen. Dies gilt auch dann, wenn diese ins Ausland verliehen sind. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich im Ausland eingesetzt werden soll. Maßgeblich ist, ob im Inland die Beschäftigungsverhältnisse begründet wurden. Demgegenüber ist der Ort der tatsächlichen Verrichtung der Arbeit irrelevant, da der Begriff des Arbeitsplatzes nicht räumlich-gegenständlich zu verstehen ist.

2. Das Integrationsamt ist an die Feststellungen im Bescheid der Agentur für Arbeit gebunden und nicht befugt, eine eigene Prüfung vorzunehmen. Etwas anderes gilt, wenn die Agentur für Arbeit gar keine Prüfung vorgenommen hat.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Duisburg Urteil vom 16.04.2009 - S 12 AL 92/08



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3602


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anrechnungsfähigkeit /
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsagentur /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Ausland /
  • Berechnung /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Leiharbeit /
  • Leiharbeitnehmer /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Zeitarbeit


Informationsstand: 01.09.2011

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