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Angaben zum Urteil

Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen - Anrechnung schwerbehinderter Arbeitgeber bzw Arbeitnehmer auf Pflichtarbeitsplatz - Ausgleichsabgabe des Arbeitgebers - schwerbehinderter Fremdgeschäftsführer einer GmbH

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 AL 5297/08


Urteil vom:

18.12.2009


Grundlage:

SGB IX § 73 Abs. 1 / SGB IX § 75 Abs. 3 / SGB IX § 77 Abs. 1 S. 1 / SGB IX § 104 Abs. 1 Nr. 7 u. 8



Leitsätze:

Die Organstellung eines Geschäftsführer einer GmbH hindert nicht grundsätzlich bei entsprechender Vertragsgestaltung von einem Arbeitsverhältnis i.S.d. § 73 Abs. 1 SGB IX auszugehen. Der schwerbehinderte Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der zwar hinsichtlich anderer Beschäftigter Arbeitgeberaufgaben erfüllt, aber in der konkreten Ausgestaltung seiner Tätigkeit gleichwohl abhängig fremdbestimmte Arbeit leistet, hat einen auf die Pflichtarbeitsplätze anrechenbaren Arbeitsplatz als Arbeitnehmer nach § 73 Abs. 1 SGB IX inne.

Nichtamtlicher Leitsatz:

Maßgeblich ist dabei, ob nach der konkreten Ausgestaltung seiner Tätigkeit ein durch persönliche Abhängigkeit geprägtes arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis vorliegt.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Mannheim Gerichtsbescheid vom 15.10.2008 - S 7 AL 2915/07



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R3450


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Anrechnungsfähigkeit /
  • Arbeitnehmereigenschaft /
  • Arbeitsplatz /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Berechnung /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Geschäftsführer /
  • Pflichtplatz /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 13.09.2010

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