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Angaben zum Urteil

Schwerbehinderter - laufende individuelle Leistungen - Sonderfahrdienst - Ausgleichsabgabeverordnung

Gericht:

VGH Mannheim 6. Senat


Aktenzeichen:

6 S 2264/80


Urteil vom:

23.09.1981


Grundlage:

SchwbAV § 5 / SchwbAV § 6 / SchwbAV § 7 / SchwbAV § 8 / SchwbAV § 9 / SchwbAV § 10



Leitsatz:

1. Die nach Ausgleichsabgabeverordnung § 10 gewährten Zuwendungen dürfen ihrer Art nach nicht weitergehen als die in der Ausgleichsabgabeverordnung §§ 5-9 geregelten Hilfen. Auch ein besonders schwerbehinderter Rollstuhlfahrer hat aufgrund dieser Norm keinen Anspruch auf laufende individuelle Leistungen für die Inanspruchnahme eines Sonderfahrdienstes.

Rechtsweg:

VG Karlsruhe, Urteil vom 21.10.1980 - 2 K 235/80



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE108088115


Weitere Informationen

Themen:
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Fahrtkosten / Beförderungskosten /
  • Leistungen /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Arbeitsplatz /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Ausgleichsabgabeverordnung /
  • Bewilligung /
  • Dauerleistung /
  • Fahrdienst /
  • Gehbehinderung /
  • Inanspruchnahme /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Mobilität /
  • Rollstuhlfahrer /
  • Schwerbehinderung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zuwendung


Informationsstand: 01.01.1990

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