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Angaben zum Urteil

Arbeitgebereigenschaft im Schwerbehindertenrecht

Gericht:

OVG Münster 17. Senat


Aktenzeichen:

8 A 2368/81


Urteil vom:

10.02.1983


Grundlage:

SchwbG § 4 Abs 1 / SchwbG § 6 Abs 1



Leitsatz:

1. Ein eingetragener Verein, der mit Krankenpflegekräften Arbeitsverträge schließt und dieses Personal in Krankenhäusern und anderen karitativen Einrichtungen einsetzt, mit denen er vereinbart hat, daß die Besetzung der dortigen Stellen mit Pflegepersonal von ihm vorzunehmen ist, ist Arbeitgeber iSd SchwbG und verfügt auch über diese Arbeitsplätze.

Rechtszug:

vorgehend VG Gelsenkirchen 1981-09-17 2 K 3393/80


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE106368300


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitgebereigenschaft /
  • Arbeitsplatz /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Beschäftigungsstelle /
  • Gemeinnützigkeit /
  • Pflegepersonal /
  • Schwerbehinderung /
  • Überlassung /
  • Urteil /
  • Verein /
  • Verfügung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 01.01.1990

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