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Angaben zum Urteil

Schwerbehinderteneigenschaft und Nachweis - Ausgleichsabgabe

Gericht:

VGH Mannheim 14. Senat


Aktenzeichen:

14 S 776/83


Urteil vom:

11.05.1984


Grundlage:

SchwbG § 1 / SchwbG § 3 / SchwbG § 8 / SchwbG § 4



Leitsatz:

1. Schwerbehinderte können grundsätzlich solange nicht als solche im Sinne des Schwerbehindertengesetzes behandelt werden, als ihre Schwerbehinderteneigenschaft nicht in einem förmlichen Verfahren im Sinne von SchwbG § 3 Abs 1 bzw SchwbG § 3 Abs 2 festgestellt worden ist. Bei der Berechnung der Zahl der besetzten Pflichtplätze im Sinne des SchwbG §§ 4 und 8 können daher förmlich nicht anerkannte Schwerbehinderte - möglicherweise mit Ausnahme der offenkundig Schwerbehinderten - nicht berücksichtigt werden.

Rechtszug:

vorgehend VG Stuttgart 1983-02-24 12 K 3876/82
nachgehend BVerwG 1987-10-21 5 C 42/84


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE105938411


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Arbeitnehmer /
  • Arbeitsplatz /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Ausnahme /
  • Berechnung /
  • Berücksichtigung /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • Betrieb /
  • Feststellung /
  • Feststellungsverfahren /
  • Nachweis /
  • Offenkundigkeit /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Schwerbehinderung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 01.01.1990

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