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Angaben zum Urteil

Ausgleichsabgabe - Schwerbehinderter - Geschäftsführer und Prokurist einer GmbH

Gericht:

OVG Koblenz 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 117/83


Urteil vom:

02.05.1985


Grundlage:

GG Art 3 Abs 1 / SchwbG § 4 Abs 1 Fassung 1979-10-08 / SchwbG § 6 Abs 1 Fassung 1979-10-08 / SchwbG § 7 Abs 1 Fassung 1979-10-08 / SchwbG § 8 Abs 1 Fassung 1979-10-08



Leitsatz:

1. Ist in einer GmbH & Co KG, deren Komplementär-GmbH keinen eigenen Geschäftsbetrieb hat, der Geschäftsführer der GmbH an der GmbH mit 95% und an der KG 52% beteiligt, so nimmt er keinen Arbeitsplatz im Sinne des SchwbG § 6 ein.

2. Ein Prokurist ist, auch wenn er zur selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist, Arbeitnehmer und hat daher einen Arbeitsplatz im Sinne des SchwbG § 6 inne.

3. Die Regelung, daß nur schwerbehinderte Arbeitnehmer, nicht aber schwerbehinderte Arbeitgeber in die Zahl der nach SchwbG § 4 Abs 1 zu beschäftigenden Schwerbehinderten einzubeziehen sind, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

Rechtszug:

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße) 1983-06-21 6 K 305/81


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE105608515


Weitere Informationen

Themen:
  • Anrechnung / Berechnung / Anzeigepflicht /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anrechnungsfähigkeit /
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitnehmer /
  • Arbeitnehmereigenschaft /
  • Arbeitsplatz /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Berechnungsgrundlage /
  • Beschäftigung /
  • Beschäftigungspflicht /
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  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 01.01.1990

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